Wie ist die Lage in Ceuta, fast vier Wochen nachdem so viele Menschen die spanische Exklave in Nordafrika am 30. Juli erreicht haben?
Sehr besorgniserregend. Ich habe von Politiker:innen und Journalist:innen gelesen, die meinen, dass alles sehr ruhig wäre, nahe an der Normalität. Die sollen vorbeikommen und sich ein Bild der Lage machen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Und bereits vor dem 30. Juli war die Situation in Ceuta miserabel, das ist seit Jahren so.
Tausende Menschen hungern, bekommen maximal eine Mahlzeit am Tag. Sie haben seit dem Tag ihrer Ankunft dieselben Kleider am Leib.
Was sind die derzeit die größten Probleme für die Neuangekommenen?
Tausende Menschen hungern, bekommen maximal eine Mahlzeit am Tag. Sie haben seit dem Tag ihrer Ankunft dieselben Kleider am Leib. Die Hygienesituation ist kritisch, die öffentliche Gesundheit in Gefahr. Es gibt keine Toiletten, keine Duschen. Die Menschen verrichten ihre Notdurft in den Wäldern. Hunderte Kinder, Jungen und Mädchen, leben auf der Straße.
Ist es so schwer für den Staat, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen?
Hinter der ausbleibenden Hilfe steht wohl eher eine Strategie. Vielleicht nicht unbedingt, die Menschen wirklich verhungern zu lassen, aber sie an den Rand dessen zu bringen – damit die miserable Lage, in der man sie belässt, sie davon überzeugt, dass es das Beste sei, nach Marokko zurückzukehren. Dann können sich die politisch Verantwortlichen rühmen, dass eine große Zahl sich für das, was man »freiwillige Rückkehr« nennt, entschieden hat.
Wen sehen Sie in der Verantwortung, die Menschen zu versorgen: die regionale Verwaltung oder die sozialdemokratische Zentralregierung?
Etwas verkompliziert die Situation immens: Zwischen der Region Ceuta und der Zentralregierung gibt es kaum Austausch. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Ich war bei Treffen mit Verantwortlichen von beiden Ebenen, jeder spielte den Ball weiter. Nach dem Motto: »Das liegt nicht in unserer Kompetenz.«
»Eine Beamtin der Guardia Civil warf uns von NNK vor, die Schuld dafür zu tragen, dass Menschen nach Ceuta kämen. Weil ich ihnen einen Teller Essen gebe!«
Wie groß ist das Team von No Name Kitchen in Ceuta derzeit?
Normalerweise habe ich ein Team von vier Personen. Derzeit sind wir 19. Es war in dieser Phase unabdingbar, zusätzliche Helfer:innen zu haben. Wir haben alle Bereiche personell aufstocken können. Wir kochen über 1.000 Mahlzeiten jeden Tag, wir verteilen auch Wasser, Hygieneartikel, Kleidung, leisten Rechtsbeistand. Wir erreichen nie alle, die Hilfe brauchen, doch vom Essen bleibt nie etwas übrig. Was bleibt, sind hungrige Menschen. Wir tun, was wir können.
Die Regierung hat die Polizei- und Militärkräfte aufgestockt, dabei ist Ceuta ohnehin stark militarisiert. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?
Das war der einzige Bereich, in dem die Regierung sehr rasch reagiert hat. In Ceuta kommt es fast täglich zu Gewalt, auch gegen Minderjährige. Die geht vor allem von den Einheiten der Policía Nacional aus, die auf Aufruhrbekämpfung spezialisiert sind. Die wurden eingesetzt, um die Warteschlangen von Minderjährigen bei der einzigen Registrierungsstelle »unter Kontrolle zu halten«, wie es von den Behörden hieß. Die Gewalt richtet sich aber auch gegen NGO-Mitarbeiter.
Auf welche Weise?
Leute von uns wurden verprügelt. Man will uns einschüchtern. Jede Nacht stehen mindestens drei Kastenwägen der Guardia Civil (die Bundespolizei Spaniens; Anm. d. Red.) vor unserem Gebäude. Tagtäglich fordert man mich auf, mich zu identifizieren. Polizistinnen unterziehen uns Leibesvisitationen. Das alles ist nicht einfach auszuhalten. Eine Beamtin der Guardia Civil warf uns von NNK vor, die Schuld dafür zu tragen, dass Menschen nach Ceuta kämen. Weil ich ihnen einen Teller Essen gebe!
»Ein Anstieg von sexueller Gewalt ist zu beobachten und auch von Menschenhandel im Zusammenhang mit Prostitution.«
Zuletzt mehrten sich die Berichte von Missbrauch und sexueller Gewalt, darunter Vergewaltigungen. Wie ist die Situation von Frauen, besonders Minderjährigen?
Ein Anstieg von sexueller Gewalt ist zu beobachten, und auch von Menschenhandel im Zusammenhang mit Prostitution. Das hätte man vielleicht verhindern können, wenn die Behörden in den ersten Tagen ein Aufnahmezentrum für Frauen und Mädchen eingerichtet hätten. Erst jetzt diskutiert die Regionalregierung, ob man 500 minderjährige Frauen auf die Regionen in Festlandspanien verteilen könnte (wogegen sich allerdings die rechten Regionalregierungen vehement verwehren; Anm. d. Red.). Geplant sind außerdem 1500 geschlechts- und altersunspezifische Aufnahmeplätze. Das improvisierte Camp an der Playa del Trampolín wurde hingegen gewaltsam geräumt.
Allem Anschein nach füllen Initiativen der Anwohner die Lücke, die der Staat hinterlassen hat, so unter anderem in der Barriada del Príncipe, einem Stadtteil, in dem ein Großteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt.
Nicht nur in der Barriada del Príncipe, auch in Sidi Embarek hat die lokale Bevölkerung Zelte aufgebaut und kümmert sich um die Angekommenen, weil offizielle Hilfe ausbleibt. Aber man darf die Anwohner nicht damit alleinlassen. Vor allem nicht mit dem Schutz der Minderjährigen, der Frauen und Mädchen. Die Bewohner nehmen sie mitunter in den eigenen, meist kleinen Wohnungen auf. Nachbar:innen kochen, öffnen ihre Türen.
»Marokko will im Ausland stets das Bild eines sicheren, funktionierenden Landes zeichnen, aber der Realität entspricht das nicht.«
In Marokko verstärkte sich zuletzt das Vorgehen gegen Oppositionelle und LGBT-Personen. Auch die wirtschaftliche Lage im Land hat sich weiter verschlechtert. Ist Marokko Ihrer Meinung nach ein sogenannter sicherer Drittstaat?
Marokko will im Ausland stets das Bild eines sicheren, funktionierenden Landes zeichnen, aber der Realität entspricht das nicht. Die EU hinterfragt das ungern. Die angekommenen Jugendlichen aus Marokko sagen: »Wir leben in einer Diktatur«, und: »Wir wollen eine bessere Zukunft.« Besonders für Migranten aus den Staaten südlich der Sahara, mit dunkler Hautfarbe, ist das Land nicht sicher.
Am 12. Juni trat der neue EU- Migrations- und Asylpakt (GEAS) in Kraft. Es wurden Schnellverfahren für Aufnahmeanträge beschlossen, zudem sollen diese vermehrt an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden. Wie macht sich das in Ceuta bemerkbar?
Wer aus Marokko nach Ceuta kommt oder von dort stammt, darf nun durch die neuen Regelungen direkt abgeschoben werden, weil das Königreich als »sicherer Drittstaat« gilt. Ohnehin wird mit den neuen System sehr rasch abgeschoben. Schon vor dem »EU-Migrationspakt« war das System für die Versorgung der Ankommenden in Ceuta komplett überlastet. Spanien hatte nun, wie alle anderen Mitgliedstaaten auch, zwei Jahre Zeit, um sich auf die neuen Regeln einzustellen. Als der Tag kam, war nichts vorbereitet. Es gab keine angepassten Protokolle, nicht einmal die zuständige Polizei war geschult worden. Die hat nun keine Ahnung, was sich verändert hat und was ihre Aufgabe sind.
Was hat sich denn bei den Verfahren geändert?
Zum Beispiel muss man sich jetzt binnen sieben Tagen bei den Behörden registrieren lassen. Spanien und die EU-Staaten scheinen es darauf anzulegen, dass diese Frist nicht eingehalten wird, um dann abschieben zu können – weil man illegal im Land ist und keinen Antrag gestellt hat. Anträge mit geringen Chancen auf Asyl werden nun im Schnellverfahren behandelt, um die Abschiebungen zu beschleunigen. Verläuft das Gespräch indes positiv, dauert es danach bis zu zwei Jahre, bis der endgültige Entscheid kommt. Der fällt wiederum meist negativ aus.