Deutschland fordert Kürzung von EU-Haushaltsentwurf um „mehrere hundert Milliarden Euro“

Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden dringen auf eine deutliche Kürzung des geplanten EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die sechs Regierungen, den Vorschlag der EU-Kommission für den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Höhe von nahezu zwei Billionen Euro „um mehrere hundert Milliarden Euro“ zu reduzieren.

Die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt befänden sich in einer entscheidenden Phase, heißt es in der Erklärung. Die sechs Staaten unterstützen zwar eine stärkere Ausrichtung der EU-Ausgaben auf Prioritäten wie Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität. Angesichts angespannter öffentlicher Finanzen in vielen Mitgliedstaaten dürfe der EU-Haushalt jedoch nur „in moderater Weise“ wachsen.

Alle Ausgabenbereiche müssten zu den notwendigen Einsparungen beitragen, fordern die Regierungen. Zudem verlangen sie eine Überprüfung bestehender Zahlungsverpflichtungen sowie eine Begrenzung des Personalaufwuchses in den EU-Institutionen. Auch „übermäßige Ungleichgewichte bei den Nettosalden“ zwischen den Mitgliedstaaten müssten korrigiert werden.

Zugleich sprechen sich die sechs Länder für eine Reform der EU-Haushaltsarchitektur aus. Europäische Fördermittel sollten an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen europäischen Werten geknüpft bleiben. Eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme lehnen die Unterzeichner ausdrücklich ab. Diese sei „keine Lösung“ für die haushaltspolitischen Herausforderungen Europas und kein Ersatz für Strukturreformen. Ziel sei es, die Verhandlungen über den Finanzrahmen noch im Jahr 2026 abzuschließen.

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien ⁠in Zeiten der Haushaltskonsolidierung „schlicht unbezahlbar“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin nach einem Treffen mit mehreren europäischen Regierungschefs. An dem vertraulichen Treffen in Berlin nahmen die ⁠dänische Ministerpräsidentin ​Mette Frederiksen, der ‌finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker teil. Die Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens waren per Videokonferenz zugeschaltet.

Zusammen finanzieren diese sechs Staaten nach den Worten des Kanzlers rund 40 Prozent des europäischen Haushalts. Merz betonte, dass diese Länder zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten für die Ukraine ‌aufbringen. „Wir sind nicht geizig, aber solche Aufschläge, wie ⁠von der Kommission vorgeschlagen, ​passen einfach nicht in unsere Zeit.“

Die Gruppe fordert „Realismus und Reformen“ für den mehrjährigen ⁠Finanzrahmen, der am 1. Januar 2028 in Kraft tritt. Im Zentrum des Budgets müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Industrie ‌stehen. „Mit einem Haushalt des ⁠20. Jahrhunderts ‌werden wir ​den Herausforderungen des ⁠21. Jahrhunderts ​nicht begegnen können“, sagte Merz. Ziel sei es, die Verhandlungen ‌nach ​Möglichkeit bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Die Gruppe wolle ‌bei ‌den im Oktober beginnenden EU-Beratungen mit einer gemeinsamen Position auftreten.

„Da hat der Kanzler völlig recht“, sagt Bernd Lucke

Unterstützung für die deutsche Forderung kommt vom Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke. Der von der Kommission vorgeschlagene Aufwuchs sei „in der Tat atemberaubend“, sagte Lucke bei WELT TV. Er verwies auf die Entwicklung der Beiträge: „Es ist so gewesen, dass ungefähr im Jahr 2010 noch etwa 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens an die EU flossen. Inzwischen sollen das 2,6 Prozent sein. Das ist also mehr als eine Verdoppelung innerhalb eines Zeitraums von gerade mal 16 Jahren.“ Sein Fazit: „Da hat der Kanzler völlig recht, wenn er sagt, dass das so nicht geht und dass das um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden muss.“

Den größten Hebel zum Sparen sieht Lucke in der Kohäsionspolitik, mit der die EU den wirtschaftlichen Zusammenhalt ihrer Mitgliedstaaten fördert. Ein sehr großer Teil dieser Mittel fließe „ohnehin wieder an die Mitgliedstaaten zurück“. Lucke weiter: „Sie kennen ja alle diese blauen Schilder, die irgendwo in der Landschaft stehen, gefördert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beispielsweise. Da müsste eigentlich draufstehen: gefördert durch die Bundesrepublik Deutschland, die der EU diese Mittel zur Verfügung gestellt hat.“ Man könne deshalb fragen, ob es nicht „viel effizienter wäre, wenn Deutschland und andere Staaten dieses Geld gar nicht erst nach Brüssel schicken würden, sondern das, was sie ohnehin in ihrem eigenen Land verausgaben, selbst administrieren“.