Rumänien: Gescheiterter Kandidat Simion will Wahlergebnis annullieren lassen

George Simion, Chef der rumänischen rechten Partei AUR, will das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am Sonntag, die er verlor, nicht anerkennen. Er habe beim Verfassungsgericht eine Annullierung der Wahl beantragt, teilte Simion mit. Er habe „unwiderlegbare Beweise“, dass sich Frankreich, Moldau und „andere Akteure“ in die Wahl eingemischt hätten. Diese Beweise hat er bis jetzt nicht vorgelegt. Zudem behauptete er, Verstorbene hätten sich an der Wahl beteiligt.

Simion zufolge habe es koordinierte Bemühungen gegeben, die Institutionen zu
manipulieren, die Medienberichterstattung zu lenken und schließlich ein
Ergebnis zu präsentieren, „das nicht den souveränen Willen des
rumänischen Volkes widerspiegelt“.

Die Wahl hatte der Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicusor Dan, mit knapp 54 Prozent gewonnen. Simion hatte seine Niederlage nach einigem Zögern bereits eingeräumt. 

In der ersten Wahlrunde war er der Sieger

Bei der ersten Runde der Wiederholungswahl vor zwei Wochen hatte Simion gewonnen. Er verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Im Herbst hatte das Verfassungsgericht den
ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen von Wahlverstößen
und russischer Einmischung für ungültig erklärt. Damals hatte der
rechtsradikale Außenseiter Calin Georgescu in der ersten Runde
überraschend die meisten Stimmen geholt. Georgescu war von der
Wiederholungswahl ausgeschlossen, so wurde Simion sein Nachfolger.

Die erste Runde der Wiederholungswahl
im Mai sollen seiner Ansicht nach aus denselben Gründen annulliert werden, die das Gericht bei seiner
Entscheidung im vergangenen Jahr anführte.

Wahl in Rumänien

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