Augen zu und durch. Das ist die Marschrichtung, die sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen in Münster verordnet haben. Eine andere Option gibt es ohnehin kaum. Angesichts der Umfragen wäre ein Scheitern der schwarz-roten Koalition der Türöffner für die AfD im Bund. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Die SPD würde dadurch weiter marginalisiert. Und auch in der CDU dürfte der größte Teil der Partei wissen, was auf dem Spiel steht. Wer mit einer Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD liebäugelt, würde die CDU als Volkspartei zerreißen – und womöglich ihr Ende einläuten.
Also: Kurs halten, Konflikte aushalten und notwendige Reformen entschlossen auf den Weg bringen. Denn die Zukunft der Koalition entscheidet sich nicht allein im Bundeskabinett und schon gar nicht in öffentlichen Auseinandersetzungen einzelner Minister. Das eigentliche Machtzentrum sind die Bundestagsfraktionen. Sie müssen den Weg freimachen für die schwierige Neuaufstellung der Sozialsysteme – bei Rente, Pflege, Gesundheit. Und bei den Steuern.
Dazu sind sie offenbar bereit. Das war das Signal aus Münster. Wo Veränderungen nötig sind, wollen sich die Fraktionen selbstbewusst einbringen und Fehlentwicklungen korrigieren – ohne die Reformen grundsätzlich infrage zu stellen. Das gilt gerade für die Rente. Der eingeschlagene Kurs ist deshalb richtig: parlamentarischer Pragmatismus statt parteipolitischer Selbstblockade.
Auch das Wort vom Mut war gut gewählt. Vielen Abgeordneten dürfte er angesichts des Umfragedrucks und der Stimmung in den Wahlkreisen tatsächlich abhandengekommen sein. Umso wichtiger ist nun die Aufgabe der Fraktionsspitzen: Sie müssen die Reihen schließen, ohne berechtigte Kritik abzuwürgen. Das erfordert auch politisches Geschick. Denn nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte vieles passieren – oder auch gar nichts. Auf beides müssen die Fraktionen vorbereitet sein.