Newsblog zur US-Politik
Klingbeil: „Schuld daran ist Trump“
Aktualisiert am 28.08.2026 – 16:31 UhrLesedauer: 10 Min.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ruft die US-Regierung zur Beendigung des Iran-Kriegs auf. (Quelle: Michael Kappeler)
Vor seiner Reise in die USA findet der Finanzminister klare Worte. Eine Richterin kassiert einen Briefwahlerlass Trumps. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Klingbeil: „Schuld daran ist Trump“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt vor seiner Reisen zu einem Treffen mit seinen G-20-Amtskollegen kommende Woche in den USA Forderungen nach einem Ende des Krieges gegen den Iran. „Das ist die wichtigste Botschaft, auch in die USA: Beendet diesen Krieg“, sagte Klingbeil im ARD-Interview der Woche. Er verwies auch auf hohe Spritpreise. „Schuld daran ist Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet hat. Das sind die Auswirkungen, die wir an den Zapfsäulen spüren“, warf Klingbeil dem US-Präsidenten vor.
US-Finanzminister Scott Bessent dagegen will die wirtschaftliche Isolation des Iran als Gastgeber des Treffens vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.
- Tabak-Boss: „Herr Klingbeil hat sich massiv verkalkuliert“
Bessent hatte am Montag bekannt gegeben, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Einen Termin nannte er nicht. Von den sogenannten Sekundärsanktionen sind nach den Worten des US-Finanzministers fünf Handelssektoren betroffen: digitale Dienstleistungen, Technologie, Gold sowie die Luftfahrt und die Schifffahrt.
Richterin: Trump-Regierung handelte bei Anthropic rechtswidrig
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Ansicht einer Bundesrichterin rechtswidrig gehandelt, als sie das KI-Start-up Anthropic als Sicherheitsrisiko einstufte und dem Unternehmen die Zusammenarbeit mit der US-Regierung untersagte.
Richterin Rita Lin vom Bundesbezirksgericht für den Northern District of California erklärte in ihrem 59-seitigen Urteil, die Regierung habe „wegen verfassungsrechtlich geschützter Meinungsäußerungen“ unrechtmäßig gegen Anthropic gehandelt.
„Der bloße Verweis auf die nationale Sicherheit ist kein Freifahrtschein, um Kritiker der Regierung zu bestrafen und sich an ihnen zu rächen“, schrieb sie.
In einer Stellungnahme erklärte Anthropic, man sei „zufrieden, dass das Gericht entschieden hat, dass diese Einstufung als Risiko für die Lieferkette unrechtmäßig war“.
ICE-Beamte bekommen Elektroschock-Handschuhe
Trotz wachsender Kritik setzt die US-Einwanderungsbehörde ICE die Beschaffung von Elektroschock-Handschuhen fort. Die Behörde vergab den Auftrag im Umfang von rund 16,7 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Firma aus dem Bundesstaat Kentucky, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.