Auf dem Aasee in Münster schimmert die milde Spätsommersonne, Segelboote ziehen ihre Bahnen. Die drei mächtigen Männer der Fraktionen von CDU/CSU und SPD spazieren unter hohen Bäumen scherzend am Ufer. Ihre Sakkos haben sie aufgeknöpft. Am Aasse treffen sich in Münster Verliebte zur ersten Verabredung, so schön ist es dort. Die Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD), Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigen sich als eingespieltes Trio, das zusammengefunden hat.

Spahn und der Schatten der Leihmutter-Affäre

Die Bilder sind harmonisch, aber die Inszenierung hat einen Schönheitsmakel. Eigentlich müsste an Stelle von Frei Jens Spahn um den See laufen. Doch der 48-Jährige fehlt, weil er vor mehr als einem Monat als Fraktionsvorsitzender zurücktreten musste. Mit Hilfe einer Leihmutter aus den USA waren er und sein Ehemann Eltern geworden. Die Runde in Münster hätte Spahns Heimspiel werden sollen. Er stammt aus dem Münsterland.

Sein von einem parteiinternen Aufruhr erzwungener Rücktritt hatte die CDU in einem Moment erschüttert, als es gut lief. Die Gesundheitsreform hatte den Bundestag passiert und die Spitzen der Koalition hatten sich im Grundsatz auf eine Rentenreform verständigt. Es sah so aus, als wäre das Bündnis von Bundeskanzler Friedrich Merz endlich in ruhiges Fahrwasser gelangt. Spahns Vaterschaft und die im Anschluss verunglückte Kabinettsumbildung des Kanzlers schaukelten das Regierungsbündnis auf wie die Wellen ein Boot.

Zwei Tage am See sollen die Wogen glätten

Die zweitägige Tagung sollte die See glätten. Vertrauliche Aussprachen wechselten sich mit Expertenvorträgen und Kaffeepausen ab. Es wurde zusammen zu Abend gegessen und an der Bar ein Absacker genommen. SPD-Fraktionschef Miersch nahm deshalb Bezug auf die frisch Verliebten vom Aasee. „Beim ersten Date muss man ja gucken, ob sowas wie Vertrauen wächst oder ob es noch da ist und ob man sich weiter auf ein einander einlassen will“. Die Drei wurden nicht müde zu betonen, wie gut, vertraulich und eng sie zusammenarbeiten. Vor einem Jahr hatte eine Fraktionsklausur schon einmal die Stimmung gewendet. In Würzburg fanden Union und SPD wieder zueinander, nachdem der Zoff um die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf die Koalitionspartner entzweit hatte.

Der Geist von Würzburg wird seither immer wieder beschworen, so auch in Münster, wo der Mut hinzukommen soll für die großen Reformen. „Wir haben gezeigt, dass wir Vertrauen ineinander haben und Entschlossenheit miteinander“, meinte Landesgruppenchef Hoffmann. Garniert wurde die Klausur durch ein in ein Beschlusspapier gegossenes Bekenntnis, Renten-, Pflege- und Steuerreform bis zum Jahresende durchzuziehen. Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland, so die Botschaft, ist die schwarz-rote Koalition handlungsbereit. 

Die sorgsam zur Schau gestellte Eintracht wurde jedoch jäh getrübt, wie der Spätsommer durch erste Herbstwolken. Ein Brief der Ruhr-SPD an den Bundeskanzler fand pünktlich vor Abschluss der Tagung seinen Weg an die Öffentlichkeit. Darin geht ein gutes Dutzend Abgeordnete aus der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie Friedrich Merz frontal an. „Viele Debatten der vergangenen Monate haben genau diesen Respekt vermissen lassen – insbesondere vom Bundeskanzler“, beklagen die Genossen. Und weiter: „Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.“ Andernfalls schade das der Akzeptanz von Politik. Der Zwischenruf der Ruhr-Rebellen ist für die Koalitionsspitze und den Kanzler nicht zu unterschätzen. Ohne sie hat das schwarz-rote Bündnis keine Mehrheit im Bundestag.

Merz zofft sich mit Kinderärztin

Die Abgeordneten aus dem tiefen Westen beließen es nicht bei Stilkritik. Sie forderten ein Aus für die angedachte Krankschreibung ab dem ersten Fehltag und plädierten für die Beibehaltung der Rente mit 63. „Die Vorschläge der Rentenkommission sind eine gute Arbeitsgrundlage – aber nicht die Bibel“, lautet ihr Gruß an den christdemokratischen Bundeskanzler.

Ihre Kritik an Merz hat durch einen Fernsehauftritt des Kanzlers neue Nahrung bekommen. In dem TV-Format „Am Tisch mit“ bei RTL zoffte sich der CDU-Vorsitzende mit einer Kinderärztin, die ihn verbal attackierte und ihm vorwarf, durch die Kürzungen im Gesundheitswesen die Zukunft der Kinder zu zerstören. „Aber uns, und auch mir persönlich, einen vorsätzlichen Bruch meines Amtseides vorzuwerfen, das ist schon ziemlich harter Tobak“, konterte Merz, kassierte aber auf allen Portalen die Überschrift, dass er sich mit einer Kinderärztin gestritten hat. Wer um den Ruf der Mediziner für die Kleinen weiß, wie schwer das am Ruf des Kanzlers nagen kann.