Schweigegeld-Prozess: Niederlage für Trump
US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, sein bereits entschiedenes Schweigegeld-Verfahren von einem New Yorker Gericht an ein Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter in Manhattan wies den Antrag am Freitag zurück. Dies ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Präsidenten, seine strafrechtliche Verurteilung aufzuheben. Zur Begründung hieß es von dem zuständigen Richter, der Fall betreffe das Privatleben Trumps und nicht seine Handlungen als Präsident.
„Die Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar oder die Vertuschung einer Peinlichkeit fallen nicht unter die Immunität des Präsidenten“, hieß es in der Gerichtsentscheidung. Trumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. „Präsident Trump wird eine schlagkräftige Berufung einlegen und sich weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten zur Wehr setzen“, teilte ein Sprecher seines Anwaltsteams mit.
Donald Trump vor Gericht (Archivbild): Der US-Präsident war in mehrere Rechtsstreits verwickelt. (Quelle: IMAGO/Michael M. Santiago)Trump gründet Weltraumakademie
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Gründung einer nationalen Weltraumakademie unterzeichnet. Die neue militärische und zivile Institution soll nach dem Vorbild renommierter Militärakademien wie West Point aufgebaut werden, sagte Trump am Freitag in Houston im Bundesstaat Texas. „Eine Nation kann nicht die Nummer eins auf der Erde sein, wenn wir im Weltraum nur die Nummer zwei sind“, erklärte er. Eine achtköpfige Kommission unter der Leitung von Nasa-Chef Jared Isaacman soll den Präsidenten bei der Umsetzung beraten. Wo die Akademie entstehen soll, wolle er in Kürze bekannt geben.
Trump lässt 9/11-Gedenken ausfallen – weil er eine Rede halten will
Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September wird US-Präsident Donald Trump nicht an der Gedenkfeier am Ground Zero in New York teilnehmen. Stattdessen will er eine Rede im Pentagon halten – dem zweiten Anschlagsort von 9/11. Das berichtet CNN unter Berufung auf zwei mit den Plänen vertraute Personen.
Der Grund: Trump wollte bei der Zeremonie sprechen – doch das ist am World Trade Center seit 2012 nicht erlaubt. Das National September 11 Memorial and Museum, das die Veranstaltung organisiert, hat Politikern das Rederecht seither untersagt, um die Gedenkfeier parteipolitisch neutral zu halten. Ursprünglich hatte Trumps Team noch geplant, den gebürtigen New Yorker zur Gedenkstätte zu schicken, doch als Trump auf einer Rede bestand, wurden die Pläne geändert.
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