Bisher hat die Bundesregierung es offiziell vermieden, Russland als Drahtzieher für den geplanten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu bezichtigen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will Kanzler Friedrich Merz (CDU) aber in Kürze den Kreml verantwortlich machen und „weitreichende“ Sanktionen gegen Moskau verhängen. Dies berichten die „Welt am Sonntag“ und „Politico“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen.
Die „Bild“ schreibt, der Kanzler werde „nationale Maßnahmen gegen Russland“ verkünden. Dazu sollen Ausweisungen, das Einbestellen des Botschafters und weitere im Inland mögliche sanktionsähnliche Eingriffe gehören. Direkte Sanktionen gegen Russland wird Deutschland – wie in der EU üblich – nicht im Alleingang beschließen. Dazu sei man in Abstimmung, hieß es demnach.
Es sei ausdrücklich nicht „der eine rauchende Colt“ gefunden worden, zitiert das Blatt eine nicht näher genannte Quelle, die demnach weiter sagte: „Es haben sich Dinge verdichtet, so sehr, dass es zweifelsfrei ist, dass der risikoreiche Schritt der direkten Beschuldigung Russlands nicht nur gegeben, sondern unabweislich erscheint.“
Regierung will offenbar härtere Sanktionen gegen Russland
Den Berichten zufolge soll um eine Kombination direkter Maßnahmen Deutschlands und neuer EU-Sanktionen handeln, die parallel in Brüssel vorbereitet werden. Die Ankündigung sei für Anfang nächster Woche geplant, parallel zum EU-Außenministertreffen in Irland am Dienstag – könnte aber je nach Entscheidung von Merz auch noch vorgezogen werden.
Drei Drohnen
Die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Antonov-Frachtmaschinen entdeckt worden. Eine zweite Drohne soll mutmaßlich mit einer DHL-Frachtmaschine kollidiert sein. Eine dritte Drohne sowie Sprengstoff wurden später auf einem Feld in Kabelsketal (Saalekreis) in Sachsen-Anhalt entdeckt. (Tsp)
Die Regierung in Moskau um Machthaber Wladimir Putin hat jede Beteiligung an dem Vorfall in Leipzig zurückgewiesen. Außenminister Sergej Lawrow war jedoch mit einer Bemerkung aufgefallen. Er hatte gesagt: „Wir werden unsere Methoden stark verschärfen, um all das zu zerstören, was Kyjiws Kriegsmaschine aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits.“ Dies war als mögliches Eingeständnis einer russischen Drahtzieherschaft gewertet worden.
Wie die „Welt“ schreibt, ist von einer „Zeitenwende 2.0“ im Regierungsviertel die Rede: Als Reaktion auf die Leipziger Sprengstoff-Drohne reiche es nicht mehr, einzelne russische Diplomaten auszuweisen oder das russische Haus in Berlin zu schließen, so eine der mit dem Vorgang vertrauten Personen.
Es brauche härtere Schritte wie intensivierte Sanktionen oder auch weitere und umfangreichere Waffenlieferungen an die Ukraine. Genauere Details wollten die Personen, denen aufgrund der Sensibilität des Vorgangs Anonymität zugesichert wurde, nicht verraten.
Merz-Regierung rechnet mit scharfer Reaktion von Putin
Unklar sei auch, wie sehr einzelne russische Akteure oder direkt die russische Regierung verantwortlich gemacht werden sollen. Für Letzteres sprechen die geplanten Sanktionen. In Berlin werde mit einer scharfen Gegenreaktion gerechnet: Man müsse sich auf entsprechende Schritte Moskaus einstellen, hieß es.
Merz hatte bereits am Dienstag zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg harte Konsequenzen für den Leipziger Vorfall angekündigt – allerdings noch, ohne einen Adressaten zu nennen. „Deutschland schreckt ab“, sagte er. „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen.“ Der Kanzler warnte: „Angreifer nehmen zunehmend skrupellos schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf.“
Man werde die Erkenntnisse, wer hinter dem Drohnen-Vorfall stecke, in dem Augenblick teilen, „wo wir die Erkenntnisse auch abgeschlossen haben“, sagte Merz. Es gebe Ermittlungen des Generalbundesanwalts und umfangreiche Untersuchungen der Sicherheitsbehörden. „Sobald diese so weit abgeschlossen sind, dass wir sie als gesichert zugrunde legen können, werden wir das sagen. Und es wird auch nicht mehr lange dauern“, sagte der Kanzler.
Eine ukrainische Antonow ist am Flughafen Leipzig/Halle zu sehen.
© dpa/Hendrik Schmidt
Ein Regierungssprecher wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren: „Das Kanzleramt beteiligt sich nicht an Spekulationen. Relevant ist allein die offizielle Zuordnung, die die Bundesregierung nach eigenem Ermessen und unter Abwägung aller Ermittlungsergebnisse vornimmt.“ Die Bundesanwaltschaft hatte von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“ gesprochen.
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Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge bringen US-Geheimdiensterkenntnisse Russland direkt mit der Drohne in Verbindung. Hinzu kommen auffallende Parallelen zu einer Sabotageserie gegen die europäische Luftfracht im Jahr 2024, hinter der russische Geheimdienste vermutet werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte später: „Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes, mit dem wir es zu tun haben.“