Dass man in Moskau mittlerweile verstärkt auf Explosionen und physische Gewalt setze, zeige, so Notte, dass es nun darum gehe, die militärische Unterstützung direkt zu sabotieren. Speziell die wachsende Verflechtung zwischen der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie werde in Russland mit Sorge verfolgt und als Legitimierung für solche Attacken angesehen.
Erst „nukleares Säbelrasseln“, dann hybrider Krieg
Die Direktorin des Eurasien-Programms am James Martin Center for Nonproliferation Studies CNS, einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation, deutete die aktuelle hybride Kriegsführung aber auch als Ausdruck des Scheiterns einer früheren russischen Strategie. In den ersten beiden Kriegsjahren habe man sich noch auf „nukleares Säbelrasseln“ verlegt, um dann festzustellen, dass diese bedrohliche Rhetorik irgendwann nicht mehr ernst genug genommen worden sei.
Seitdem bleibe der Russischen Föderation eigentlich nur das Operieren im hybriden Raum, konstatierte Notte und fügte hinzu: „Das ist auch einfach das, was Russland gut kann.“ Zum einen seien die russischen Geheimdienste darin geschult, zum anderen könnten sie sich der vollen Gunst und Wertschätzung des Ex-KGB-Manns Putin sicher sein.
Wladimir Putin: Plant er weitere Angriffe auf europäische Infrastruktur? (Quelle: IMAGO/Mikhail Metzel/imago)Vor diesem Hintergrund mahnte Notte dringend an, sich auf weitere Änderungen in der Vorgehensweise Russlands vorzubereiten und potenzielle vulnerable Ziele zu schützen. „Der Instrumentenkasten der hybriden Kriegsführung ist unerschöpflich“, resümierte die Politikwissenschaftlerin.
Etwas schwerer als seine beiden Mitdiskutanten tat sich Wolfgang Schmidt mit einer klaren Schuldzuweisung in Richtung Moskau. Gerade für die Politik sei es immens wichtig, das Ende der Ermittlungen abzuwarten und sich komplett sicher sein zu können, sagte der ehemalige Kanzleramtschef des Kabinetts von Olaf Scholz.
Ex-Kanzleramtschef erinnert an Nordstream-Sprengung
Seine Warnung vor einer voreiligen öffentlichen Festlegung fiel dementsprechend klar aus. „Das geht total nach hinten los“, so Schmidt. In diesem Kontext erinnerte der SPD-Politiker an die Sprengung der Nord Stream 2-Pipeline im September 2022. Schmidt war als Kanzleramtschef zu diesem Zeitpunkt auch Beauftragter für die Nachrichtendienste.
Er habe damals instinktiv gedacht: „Das werden die Russen gewesen sein.“ Öffentlich geäußert habe er es aber zum Glück nicht, sagte Schmidt. Nach heutigem Ermittlungsstand geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Täter ukrainische Taucher waren, die im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen agierten.
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