Bei einer Sitzung des Europäischen Rates wird der langfristige Haushalt für den Zeitraum 2028–2034 erörtert. Foto: Europäischer Rat
Der Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), auch bekannt als langfristiger Haushalt für 2028–2034, gilt als einer der ambitioniertesten Finanzpläne in der Geschichte der EU. Dieser Rahmen soll ein Volumen von fast 2 Billionen Euro erreichen, was einem Anstieg von rund 60 % gegenüber dem Zeitraum 2021–2027 entspricht und 1,26 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU ausmacht. Er wird als strategische Erklärung Europas zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung von Innovationen, Stärkung der Verteidigung und Sicherung der Autonomie in einer volatilen Welt verstanden. Anders als frühere Zyklen, die sich auf die Unterstützung der Landwirtschaft und die regionale Entwicklung konzentrierten, stellt der neue Haushalt eine klare Verlagerung hin zur Stärkung der Produktionskapazität und der globalen Wirtschaftsposition dar.
Die Ausweitung der Prioritäten führt zu einem Paradoxon. Ambitionierte Ziele stoßen auf ein gewaltiges Hindernis: die ungleichen Finanzlagen der Mitgliedstaaten. Genauer gesagt: Je größer der Wunsch der EU ist, international eine größere Rolle zu spielen, desto größer ist der Bedarf an einem soliden gemeinsamen Haushalt. Dies bedeutet eine höhere Belastung für die Mitgliedstaaten, insbesondere für jene Volkswirtschaften, die bereits mit der Ausgewogenheit ihrer nationalen Finanzpolitik zu kämpfen haben.
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Deutschlands Fall ist ein Paradebeispiel. Als größte Volkswirtschaft und größter Beitragszahler wünscht sich Berlin einen starken EU-Verteidigungssektor, kann aber angesichts des ohnehin schon knappen Staatshaushalts keine übermäßigen Beitragserhöhungen akzeptieren. Dänemark, Finnland, Österreich, die Niederlande und Schweden vertreten eine ähnliche Position. In einer gemeinsamen Erklärung argumentierten diese Länder, der von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushalt von fast zwei Billionen Euro sei zu hoch und eine Erhöhung um 60 % gegenüber dem aktuellen Niveau „unerschwinglich“. Sie forderten die EU auf, die Ressourcen auf wirklich dringende Prioritäten zu konzentrieren, und verlangten gleichzeitig erhebliche Haushaltskürzungen sowie eine Vermeidung einer weiteren finanziellen Belastung der Nettozahler. Diese Position zeigt, dass der Widerstand nicht nur in der Höhe des Haushalts liegt, sondern auch in der Art und Weise, wie die EU Prioritäten für die nächsten sieben Jahre definiert und verteilt.
Gleichzeitig wollen die EU-Spitzenpolitiker und die Empfängerländer der Entwicklungshilfe die Budgets erhöhen, um geopolitische Ziele zu erreichen und traditionelle Subventionen aufrechtzuerhalten. Sollte das Gesamtbudget nicht deutlich steigen, würde eine Erhöhung der Mittel für Verteidigung oder Technologie eine Kürzung des Gemeinsamen Landwirtschaftsfonds (GAP) oder des Kohäsionsfonds bedeuten – beides entscheidende Ressourcen für viele schwächere Volkswirtschaften in Süd- und Osteuropa.
Um den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern, sucht die EU-Kommission nach neuen Einnahmequellen und erwägt die Möglichkeit, die gemeinsame Verschuldung innerhalb der Union fortzusetzen. Die Ausweitung der Finanzbefugnisse auf Unionsebene berührt jedoch sensible Bereiche der nationalen Souveränität . Für Länder, die Wert auf Haushaltsdisziplin legen, bedeutet die Ausweitung der gemeinsamen Verschuldung eine Übertragung finanzieller Risiken auf künftige Generationen, während die Gewährung von Steuererhebungsprivilegien die nationale Finanzsouveränität untergräbt.
Die Haushaltsverhandlungen für 2028–2034 sind in Wirklichkeit weit mehr als nur ein fairer Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern. Hinter den Haushaltszahlen verbirgt sich eine grundlegendere Frage zur Zukunft der EU: Wird sie weiterhin eine Union bleiben, die primär auf Verteilung und gegenseitiger Hilfe basiert, oder wird sie sich zu einem stärkeren Wirtschafts- und Militärblock entwickeln, der fairer mit anderen Großmächten konkurriert? Gleichzeitig muss die EU abwägen, ob die Stärkung der zentralen Institutionen notwendig ist oder ob die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen. Die Verhandlungen dürften sich als sehr schwierig erweisen, und ein Konsens bis Oktober, wie ursprünglich geplant, ist unwahrscheinlich.
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Ein massiver Haushalt macht die EU nicht automatisch zu einer stärkeren Union, wenn die Ressourcen nicht optimal genutzt und gerecht verteilt werden. Der Druck der Länder mit den höheren Beitragszahlungen führt zwar kurzfristig zu Spaltungen, ist aber ein notwendiger „Test“, der die EU zwingt, der Realität ins Auge zu sehen. Bei diesen langfristigen Haushaltsverhandlungen geht es daher nicht nur um die Festlegung der Zahlen für die nächsten sieben Jahre, sondern sie werden die Richtung, die Position und die Stärke der EU für das nächste Jahrzehnt maßgeblich prägen.
Quelle: https://hanoimoi.vn/ngan-sach-dai-han-cua-eu-giai-doan-2028-2034-phep-thu-cho-su-doan-ket-noi-khoi-1705395.html