Die Antwort lautet nein: Island hat beschlossen, die EU-Beitrittsverhandlungen nicht fortzusetzen. Foto: Ari Pall Karlsson/RÚV
Die isländischen Bürger haben laut dem am 30. August verkündeten Ergebnis eines Referendums gegen den Vorschlag der Regierung gestimmt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU) wieder aufzunehmen. Damit sind die Bemühungen, die EU-Mitgliedschaft wieder auf die Tagesordnung des arktischen Inselstaates zu setzen, zumindest in naher Zukunft, beendet.
Laut offiziellem Ergebnis lehnten 52,8 % der Wähler die Verhandlungen der Regierung mit Brüssel ab, während 47,2 % sie befürworteten. Die Wahlbeteiligung von 82,5 % – ein hoher Wert, der das große öffentliche Interesse an den Beziehungen Islands zur EU verdeutlicht – unterstreicht die Bedeutung des Themas.
Die geografische Spaltung ist bemerkenswert deutlich. Von den sechs Wahlkreisen sprachen sich nur zwei im Zentrum Reykjaviks mehrheitlich für die Wiederaufnahme der Verhandlungen aus. Ländliche Gebiete und Vororte der Hauptstadt stimmten hingegen überwiegend dagegen.
Die offiziellen Ergebnisse des isländischen Referendums wurden am 30. August bekanntgegeben. Quelle: RÚV
Das Ergebnis des Referendums folgte auf über ein Jahrzehnt andauernde Debatten in Island über den Beitritt zur EU. Anfänglich prognostizierten Beobachter, dass die Wähler möglicherweise eher zur Wiederaufnahme der Verhandlungen tendieren würden. Umfragen im August zeigten jedoch, dass sich die öffentliche Meinung gewandelt hatte.
Die Regierung von Premierminister Kristrun Frostadottir argumentierte, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit der EU Island helfen könnte, besser mit wirtschaftlicher Instabilität, Handelskriegen und dem zunehmenden strategischen Wettbewerb in der Arktis umzugehen. Die Regierung bezeichnete das Referendum zudem als einen Moment, in dem es um alles oder nichts geht.
Für viele isländische Wähler haben die Vorteile des Schutzes der Kontrolle über die Fischgründe jedoch nach wie vor ein besonderes Gewicht.
Die Fischerei zählt zu Islands wichtigsten Wirtschaftszweigen und trägt direkt und indirekt zu etwa 15 % des BIP bei sowie zu rund 40 % der Exporterlöse. Daher könnten jegliche Änderungen im Fischereimanagement erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Leben der Bevölkerung haben.
Die Fischerei zählt zu Islands wichtigsten Wirtschaftszweigen. Foto: Sergey Ponomarev/New York Times
Gemäß EU-Vorschriften werden die Fangquoten anhand verschiedener Faktoren, darunter der Fischereigeschichte, festgelegt. Einige isländische Beamte argumentieren, dass das Land die Kontrolle über seine Gewässer weiterhin behalten könne, da EU-Länder seit Jahrzehnten nicht mehr in isländischen Gewässern gefischt hätten.
Das könnte Sie interessieren
Diejenigen, die mit „Nein“ antworten, argumentieren jedoch, dass die EU zwar Flexibilität zusichert, insbesondere in der Anfangsphase, diese Zusagen aber keine langfristige Nachhaltigkeit garantieren. Für die Beitrittsgegner geht es nicht nur um Fangquoten, sondern auch um die Autonomie bei der Bewirtschaftung nationaler strategischer Ressourcen.
Das wirtschaftliche Argument ist nicht überzeugend genug.
Der Leitzins der isländischen Zentralbank liegt derzeit bei 8 % und damit deutlich über dem der Europäischen Zentralbank von 2,25 %. Befürworter einer Wiederaufnahme der Verhandlungen argumentieren, dass ein EU-Beitritt und die damit verbundene Möglichkeit der Euro-Einführung dazu beitragen könnten, einige wirtschaftliche Belastungen zu mindern.
Vilhjalmur Hilmarsson, Chefökonom von Viska, einer der größten Gewerkschaften Islands, argumentiert, dass ein Beitritt zur EU Islands strukturelle Schwächen nicht lösen werde, aber als „Katalysator“ für eine gesündere Wirtschaft wirken könne.
Die wirtschaftlichen Argumente schienen die Wähler jedoch nicht ausreichend zu überzeugen.
Laut Vilborg Asa Gudjonsdottir, Forscherin für internationale Angelegenheiten an der Universität Island, ist ein Hauptgrund für das Ergebnis „nein“, dass Island derzeit keine dringende wirtschaftliche Notwendigkeit sieht, der EU beizutreten.
Die Arktis und die Sicherheitsherausforderung
Die Ergebnisse des Referendums fallen zudem in eine Zeit, in der der geostrategischen Bedeutung der Arktis zunehmend Aufmerksamkeit geschenkt wird, da US-Präsident Donald Trump wiederholt seinen Wunsch geäußert hat, Grönland – ein autonomes Territorium Dänemarks – zu erwerben.
Island ist Mitglied der NATO, verfügt aber über keine stehende Armee. In den letzten Jahren wurde die Sicherheit des Landes im Kontext der sich verändernden Sicherheitslage in Europa und der Arktis sowie der Debatten über das Ausmaß des US-amerikanischen Engagements in der NATO betrachtet.
Einige Beamte in Brüssel hatten gehofft, Islands Beitritt zur EU könne die strategische Position des Blocks angesichts wachsender Sicherheitsbedenken in der Arktis stärken und gleichzeitig der EU-Erweiterung neuen Schwung verleihen. Sicherheitserwägungen reichten jedoch nicht aus, um die Skepsis der isländischen Wähler zu zerstreuen.
Island hat beschlossen, seine bestehenden Beziehungen zur EU beizubehalten.
Nach dem Referendumsergebnis erklärte der isländische Premierminister Kristrún Frostadóttir, die Regierung werde sich auf die Stärkung der bestehenden Beziehungen zur EU im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) konzentrieren, einem Mechanismus, dem Island gemeinsam mit Norwegen und Liechtenstein angehört. Laut Frostadóttir zeigten die Abstimmungsergebnisse, dass die isländischen Bürger mit dem aktuellen EWR-Rahmen zufrieden seien.
Das könnte Sie interessieren
Der isländische Premierminister Kristrun Frostadottir (Mitte) nimmt an einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Referendums teil. Foto: Hákon/mbl.is
Frostadottir sagte außerdem, dass ein „Nein“ die Debatte über den EU-Beitritt beenden würde, während ihre Mitte-Links-Koalition an der Macht bliebe.
Die Europäische Kommission erklärte ihrerseits, sie respektiere die Entscheidung des isländischen Volkes, bekräftigte aber gleichzeitig, dass Island ein enger Partner der EU bleibe.
Insgesamt zeigt dieses Referendum, dass die isländische Gesellschaft in der Frage, ob die Zukunft des Landes enger an die EU gebunden sein oder das derzeitige Beziehungsmodell fortgesetzt werden soll, weiterhin deutlich gespalten ist, wobei der Vorsprung der Opposition nur knapp über 5 Prozentpunkte liegt.
Die Ergebnisse spiegeln eine Realität wider: Während wirtschaftliche, sicherheitspolitische und geopolitische Veränderungen die Arktis zu einer immer wichtigeren Region machen, bleiben für viele Isländer die Kontrolle über nationale Ressourcen und die Selbstbestimmung von größter Bedeutung, wenn es um die Beziehungen zur EU geht.
Quelle: https://daibieunhandan.vn/vi-sao-iceland-noi-khong-voi-eu-10429203.html