Hinwendung zu Diktatur und politische Radikalisierung in den Vereinigten Staaten

Wir veröffentlichen hier die zweite von sechs Resolutionen, die die Socialist Equality Party (US) auf ihrem Neunten Parteitag vom 2. bis 7. August 2026 einstimmig verabschiedet hat. Joseph Kishore, der nationale Sekretär der SEP (US), stellte die Resolution in einem Bericht an den Parteitag vor.

1. Seit ihrer Rückkehr an die Macht im Januar 2025 verfolgt die Trump-Regierung einen systematischen Plan zur Errichtung einer präsidialen Diktatur. Unsre Partei hat den gesellschaftlichen Charakter dieser Regierung von Anfang an als eine Regierung der Oligarchie, durch die Oligarchie und für die Oligarchie definiert. Der Parteitag schließt sich der WSWS-Analyse zur Wiederwahl Trumps im Jahr 2024 an, wonach diese eine „gewaltsame Neuausrichtung des amerikanischen politischen Überbaus dar[stellt], die den wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten entspricht“, sowie dem, was die WSWS am Tag der zweiten Amtseinführung schrieb: Trump verkörpert „die Quintessenz der amerikanischen herrschenden Klasse (…). Seine persönlichen Eigenschaften sind ein abscheulicher Ausdruck der Kernmerkmale der oligarchischen Milliardäre, deren Reichtum und Macht in den letzten vier Jahrzehnten auf ein noch nie dagewesenes Ausmaß angeschwollen sind.“

2. Innerhalb von 18 Monaten hat das Trump-Regime die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in eine paramilitärische Truppe verwandelt, die jenseits jeglicher rechtlicher Beschränkungen operiert. Sie hat Hunderttausende von Arbeitsmigranten festgenommen, ein landesweites Netz von Konzentrationslagern errichtet, Häftlinge ohne Anklage oder Anhörung gemäß dem „Alien Enemies Act“ von 1798 in ausländische Gefängnisse überstellt und Arbeiter auf offener Straße ungestraft getötet. Die Regierung hat in Los Angeles, Washington und Memphis Nationalgardisten eingesetzt. Sie hat das „National Security Presidential Memorandum-7“ eingeführt – welches „Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antichristentum“ als „gemeinsame Merkmale“ des inländischen Terrorismus bezeichnet – und die sogenannte „Antifa“ als terroristische Organisation eingestuft: Damit richtet sie ihre Maschinerie des „Kriegs gegen den Terror“ gegen die Linke. Die Anklagen des Bundes wegen Verschwörung, die sie gemeinsam mit demokratischen Amtsträgern gegen die [pro-palästinensischen] sogenannten „University of Michigan Eight“ und die „Minnesota Fifteen“ erhoben hat, sind die ersten Anklagen in diesem Rahmen. Die Regierung setzt die Bundesbehörden gegen politische Gegner als Waffe ein und agiert unter dem Schutz eines Obersten Gerichtshofs, der den Präsidenten über das Gesetz gestellt hat.

3. Im Vorfeld der Zwischenwahlen sucht die Trump-Regierung nach Vorwänden, um die Wahl zu unterdrücken, zu manipulieren oder das Wahlergebnis zu kippen. Trump hat die Geheimdienste, das FBI und das Justizministerium angewiesen, Beamte zu entlassen, denen vorgeworfen wird, angeblichen Wahlbetrug vertuscht zu haben, und die Verabschiedung des „SAVE America Act“ gefordert. Dieses Gesetz würde Millionen von Wählern aus der Arbeiterklasse das Wahlrecht entziehen, indem von ihnen verlangt wird, dass sie zunächst ihre Staatsbürgerschaft nachweisen und zur Vorlage eines Lichtbildausweises verpflichtet werden, und durch die Abschaffung der Briefwahl. Das Regime hat erklärt, eine Niederlage werde es nicht akzeptieren, sondern die Regierungspartei werde „in den nächsten 100 Jahren keine Wahl verlieren“.

4. Die SEP ruft Arbeiter dazu auf, sich gegen den Einsatz von Soldaten, ICE-Kräften und anderen Bundesbeamten an den Wahllokalen zu wehren. Sie verurteilt Trumps Bemühungen, die Legitimität der Wahl zu untergraben. Auch lehnen wir es ab, die Demokratische Partei politisch zu unterstützen, da ihre Komplizenschaft die Hinwendung des Weißen Hauses zur Diktatur nur stärkt. Sollten die Demokraten die Wahlen gewinnen, würde sie nur die außenpolitischen Forderungen ihrer „CIA-Demokraten“ erfüllen und den Krieg eskalieren.

5. Extreme Krisen erschüttern das gesamte politische System. Trumps Zustimmungswerte sind auf den tiefsten Stand seiner Amtszeit gesunken. Der Krieg gegen den Iran hat kein einziges seiner Ziele erreicht, aber seine Eskalation treibt die Ölpreise und die Inflation in die Höhe, riskiert den Zusammenbruch der massiv überbewerteten Finanzmärkte und lässt die ohnehin schon untragbare Staatsverschuldung weiter ansteigen. Die Plünderung der Gesellschaft durch Trump, seine Familie und seine Komplizen trägt alle Merkmale einer kriminellen Unterwelt an der Macht.

6. Man kann die Trump-Regierung als bonapartistisches Regime mit offen faschistischen Zügen bezeichnen. Während sich der Klassenkonflikt immer weiter verschärft, konzentriert sich enorme Macht in einer Exekutive, die sich immer direkter auf den massiven Militär- und Polizeiapparat sowie auf die Kräfte der extremen Rechten stützt. Wie Trotzki erklärte, erwachsen solche Regime organisch aus extremer sozialer Polarisierung.

7. Seit Trumps erster Wahl im Jahr 2016 hat die SEP jeden Versuch zurückgewiesen, seinen Aufstieg an die Macht dem Zufall zuzuschreiben. Wir haben im Gegenteil betont, dass er das Ergebnis und der Höhepunkt einer Krise ist, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat. Wie David North im Vorwort zu „Oligarchie: Trump und der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie“ schreibt, in dem die Analysen der Partei aus dem letzten Jahrzehnt zusammenfasst werden: „Man kann Trump nicht als eine Anomalie darstellen oder als die Schlange, die zufällig in den Garten Eden der amerikanischen Demokratie eingedrungen ist.“ Trumps Dominanz im politischen Leben der Vereinigten Staaten „zeugt von einem langwierigen und schwerwiegenden Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie“ – einem Zusammenbruch, der zutiefst in der Transformation der amerikanischen Wirtschaft wurzelt.

8. Die extreme Konzentration des Reichtums in Amerika ist untrennbar mit der Finanzialisierung der Wirtschaft verbunden. Angesichts ihrer seit den 1970er Jahren schwindenden industriellen Vorherrschaft unterwarf die amerikanische herrschende Klasse die gesamte Wirtschaft dem Finanzsektor. Der Reichtum wurde zunehmend von der Produktion realer Werte abgekoppelt und stattdessen durch Spekulation, Vermögensinflation, Aktienrückkäufe und regelrechte Plünderung angehäuft. Der Staat sicherte diesen Parasitismus ab, indem er im Jahr 2008 das Vermögen der Oligarchie durch einen Banken-Bailout rettete und 2020 ein mehrere Billionen Dollar schweres Corona-Rettungspaket ausgab. Das Vermögen der Oligarchie beruht auf Ansprüchen auf den von der Arbeiterklasse geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum, den sie von der Gesellschaft plündert.

9. Diese parasitäre Akkumulation hat zu einer in der Geschichte beispiellosen Konzentration von Reichtum geführt. Musk ist zum weltweit ersten „Trillionär“ geworden; er verfügt über ein Vermögen, das etwa 3 Prozent des amerikanischen BIP entspricht. Das oberste Prozent der Haushalte kontrolliert 31,7 Prozent des nationalen Reichtums – der höchste jemals verzeichnete Anteil –, während die untere Hälfte der Bevölkerung lediglich 2,5 Prozent besitzt. Ein derart extremes Ausmaß an Ungleichheit ist mit demokratischen Regierungsformen unvereinbar. Trump – der Kasinobetreiber, der mehrfache Bankrotteur, der Krypto-Profiteur – verkörpert exemplarisch diese Art der Bereicherung: Eine Klasse, die auf diese Weise Reichtum anhäuft, bringt als ihren natürlichen Vertreter einen Gangster hervor.

10. Das größte Ass im Ärmel der Trump-Regierung ist der Charakter der sogenannten Opposition. Die Demokratische Partei hat den Putsch vom 6. Januar 2021 vertuscht, und Joe Biden hat wiederholt die Notwendigkeit einer „starken Republikanischen Partei“ betont. Die Biden-Regierung und die Demokraten standen an der Spitze der brutalen Unterdrückung der Proteste gegen den Völkermord im Gazastreifen an den Universitäten und in den Betrieben. Damit schufen sie den Rahmen für Trumps Verfolgung politischer Dissidenten. Auf den Angriff auf die demokratischen Grundrechte reagierten die Demokraten mit Appellen an die überparteiliche Zusammenarbeit und mit Haushaltsabkommen, die den Repressionsapparat finanzierten.

11. Zwei Hauptanliegen bestimmen die Reaktion der Demokratischen Partei. Erstens will sie die Entstehung einer unabhängigen Arbeiter- und Jugendbewegung von unten verhindern, die sie weitaus mehr fürchtet als Trump. Zweitens drängt sie auf eine Eskalation des Krieges, vor allem auf ein stärkeres Engagement im Konflikt gegen Russland in der Ukraine. Beide Anliegen ergeben sich aus ihrem Charakter als Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats.

12. Der Druck unerschwinglicher Lebenshaltungskosten, endloser Kriege, Morde durch die Einwanderungsbehörde ICE, des Abbaus von Arbeitsplätzen und des offenen Aufbaus einer Diktatur treibt Millionen Menschen in die Politik, und sie rücken politisch nach links. Verschärft wird dies noch durch die COVID-19-Pandemie, die weltweit zum Tod von Dutzenden Millionen Menschen geführt hat, weil die öffentliche Gesundheit dem privaten Profit untergeordnet wird – eine Politik, die die Trump-Regierung durch die Zerstörung der gesamten verbliebenen öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur noch verstärkt. Das Ansehen des Kapitalismus unter jungen Menschen ist auf einen historischen Tiefstand gesunken, und die Mehrheit der Jugend bewertet den Sozialismus mindestens genauso positiv wie den Kapitalismus. Diese Politisierung hat sich in den „No Kings“-Demonstrationen gezeigt, an denen in ganz Amerika Millionen Menschen teilnahmen, sowie in einer immer größeren Streikwelle, die alle Teile der Arbeiterklasse erfasst.

13. Hinzu kommt die immer größere Klimakatastrophe, zu deren Bewältigung der Kapitalismus von Natur aus unfähig ist. Rekordhitze, Waldbrände und Überschwemmungen treten immer häufiger und stärker auf, während die Trump-Regierung die Klimawissenschaft untergräbt, Umweltschutzvorschriften aushöhlt und die Energiepolitik der Oligarchie überlässt. Die Sperrung der Straße von Hormus im Krieg gegen den Iran hat zu einer weltweiten Düngemittelknappheit geführt, die sich nun auf das gesamte Welternährungssystem auswirkt. Verschärft wird diese Situation durch die Entwicklung eines El-Niño-Phänomens, das seinerseits durch den Klimawandel verstärkt wird. Damit drohen sowohl in den Nahrungsmittel-produzierenden als auch in den importierenden Ländern Ernteausfälle und Hungersnöte. Eine Krise, die in ihren Ursachen und Folgen global ist, kann nur durch eine international koordinierte, wissenschaftlich fundierte Umstrukturierung der Produktion – also durch den Sozialismus – bewältigt werden. Das Zusammentreffen von imperialistischem Krieg, Klimakatastrophe und Nahrungsmittelkrise wird die Radikalisierung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt enorm beschleunigen.

14. In ihrer Erklärung, „Der Zusammenbruch des Kapitalismus und der Kampf für den Sozialismus in den Vereinigten Staaten“, erklärte die Partei: „Solange die USA eine aufsteigende Wirtschaftsmacht waren – von den eigenen Bürgern als ‚Land der unbegrenzten Möglichkeiten‘ wahrgenommen (…) – waren die amerikanischen Arbeiter nicht von der Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution überzeugt.“ Aber die „Veränderung in den objektiven Bedingungen“, so betonten wir, „wird allerdings zu einer Veränderung in den Köpfen der amerikanischen Arbeiter führen.“ Diese Veränderung vollzieht sich nun.

15. Die Welle von Stimmen für Kandidaten, die sich als Sozialisten bezeichnen, ist der erste Ausdruck dieser Politisierung im Wahlkampf. Dazu gehören die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York, der Sieg selbsternannter Sozialisten in Seattle und bei Bürgermeisterwahlen in Washington, D.C. sowie die Niederlage etablierter Kongressabgeordneter in Colorado und New York gegen Kandidaten, die sich als Sozialisten bezeichnen. Millionen von Wählern stimmen nicht für die Bilanz der Demokratischen Partei, sondern gegen den Kapitalismus – für Kandidaten, die sie als Sozialisten verstehen.

16. Die Democratic Socialists of America (DSA) sind die ersten Nutznießer dieser Radikalisierung. Aber die DSA ist keine sozialistische Partei. Sie ist eine Fraktion der Demokratischen Partei, und ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, indem sie die Wende zum Sozialismus vereinnahmt und sie im Rahmen des kapitalistischen Zweiparteiensystems eindämmt. Wo immer die DSA Ämter bekleidet, zeigt sich diese Funktion. In New York regiert Mamdani in Abstimmung mit dem demokratischen Establishment und dem Weißen Haus unter Trump. Er zwingt den Arbeitern, die ihn gewählt haben, Sparmaßnahmen auf, während DSA-nahe Funktionäre im ganzen Land das öffentliche Bildungswesen demontieren und die Polizeibudgets aufstocken.

17. Die zentrale Behauptung der DSA, die Demokratische Partei könne von innen heraus in ein Instrument des progressiven Wandels verwandelt werden, wird durch die gesamte historische Erfahrung widerlegt. Sie wird zudem durch die Art und Weise widerlegt, wie die Partei selbst auf die Wahlsiege der DSA reagiert. Der „zentristische“ Flügel der Demokraten hat ein Manifest veröffentlicht, in dem er betont, dass seine Mitglieder „Kapitalisten“ sind, und eine neue Hexenjagd gegen den eigenen linken Flügel der Partei eingeleitet.

18. Die Geschichte der DSA bestätigt, dass sie nie eine sozialistische Organisation war. Ihre Wurzeln gehen auf Max Shachtman zurück, der 1940 mit dem Trotzkismus brach, die Verteidigung der Sowjetunion gegen den Imperialismus zurückwies und einen Kurs einschlug, der in der Unterstützung der Invasion in der Schweinebucht und des Vietnamkriegs gipfelte und die Organisation in den Dienst der antikommunistischen AFL-CIO-Bürokratie stellte. Shachtmans Schützling, Michael Harrington, gründete 1973 das Democratic Socialist Organizing Committee auf der Grundlage eines Programms der „Neuausrichtung“: Sozialisten sollten innerhalb der Demokratischen Partei als „der linke Flügel des Möglichen“ fungieren und dabei prinzipiell auf eine eigenständige Politik der Arbeiterklasse verzichten. Die DSA, die 1982 durch den Zusammenschluss von Harringtons Organisation mit Resten der bürgerlichen Protestbewegung der 1960er Jahre entstand, hält seit mehr als 40 Jahren an diesem Programm fest. In jeder Situation ordnet sie sich der Demokratischen Partei unter, integriert ihre Mitglieder in die Gewerkschaftsbürokratie und dient seit zehn Jahren als Mechanismus, um jede neue Welle der Radikalisierung zu vereinnahmen.

19. Die DSA ist der amerikanische Vertreter eines internationalen Phänomens: der Pseudolinken, jener politischen Strömung wohlhabender Schichten der Mittelklasse, die sozialistische Parolen einsetzt und den Kapitalismus verteidigt. In Griechenland übernahm Syriza 2015 die Regierungsgeschäfte mit dem Versprechen, die Sparpolitik zu beenden. Innerhalb weniger Monate setzte sie – unter Missachtung des Ergebnisses ihres eigenen Referendums – die brutalsten Sparmaßnahmen der jüngeren Landesgeschichte durch, weil die europäischen Banken dies verlangten. In Spanien trat Podemos einer Regierung bei, die die Militärausgaben erhöhte und das EU-Grenzregime Frontex durchsetzte. In Deutschland hat die Linke, in mehreren Bundesländern an der Regierung, Abschiebungen durchgesetzt, und in Großbritannien ließ die Corbyn-Bewegung ihre eigenen Anhänger im Stich und kapitulierte vor dem rechten Flügel der Labour Party. Wo immer die Pseudolinken an der Macht waren, setzten sie den kapitalistischen Staat gegen die Arbeiterklasse ein.

20. Der Sozialismus besteht nicht aus einer Handvoll Reformen, die man dem Kapitalismus aufpfropft – Reformen, die die herrschende Klasse unter Krisenbedingungen nicht gewähren kann noch will. Der Kampf für die dringenden Bedürfnisse der Arbeiterklasse ist untrennbar mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden: der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse. Das bedeutet die Enteignung der Finanz- und Konzernoligarchie und die Umwandlung der Banken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle. Es bedeutet soziale Gleichheit – das Prinzip, das im Namen der Socialist Equality Party verankert ist – als Grundlage des Wirtschaftslebens. Und dieser Kampf muss international sein. Das Programm der SEP ist das Programm der sozialistischen Weltrevolution.

21. Die Politisierung der Arbeiterklasse und der Jugend wirft vor allem Fragen nach Programm, Perspektive und Führung auf. Die Socialist Equality Party ist die amerikanische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, und ihr Programm beruht auf dem theoretischen und historischen Fundament des Kampfs der trotzkistischen Bewegung gegen den Stalinismus, die Sozialdemokratie und die Pseudolinken. Wie David North im Vorwort zu einer Neuauflage von Leo Trotzkis „Mein Leben“ schrieb, steht Trotzkis Name „für die Theorie (permanente Revolution), die Strategie (sozialistische Weltrevolution) und die Organisation (Vierte Internationale) des Marxismus als revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse in der heutigen Welt. Der Trotzkismus ist der Marxismus des 21. Jahrhunderts.“ Für diese Grundlagen und die darauf aufgebaute Partei müssen Arbeiter und Jugendliche, die jetzt ins politische Leben eintreten, gewonnen werden.

Werde aktiver Unterstützer der Sozialistischen Gleichheitspartei