Wenn Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am kommenden Freitag ihr einjähriges Dienstjubiläum begeht, dürften die Feierlichkeiten gedämpft ausfallen. Zu schwer wiegt der am Montagmorgen durchgesickerte Abgang von Johannes Wieczorek, bislang Verkehrsstaatssekretär und anerkannter Fachmann an der Seite der Senatorin.
Um Bonde, die auch die Kündigung ihres persönlichen Referenten verkraften muss, werde es einsam, frotzelte die oppositionelle Linke. Tatsächlich hatten zuvor bereits weitere Spitzenbeamte der Verkehrsverwaltung den Rücken gekehrt, darunter zwei Abteilungsleiter.
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Bislang, da sind sich die Beobachter einig, fällt Bondes Bilanz schwach aus. Nach dem Rückzug von Vorgängerin Manja Schreiner (CDU) ins Amt gekommen, wurden große Hoffnungen mit der insbesondere in Sachen ÖPNV bestens aufgestellten Bonde verbunden. Als einstige BVG-Prokuristin und VBB-Vorständin sei Bonde genau die richtige für den Posten, hieß es damals. Ein Jahr danach und inmitten zahlreicher Krisen bei BVG und S-Bahn hat Bonde die in sie gesetzten Hoffnungen krachend enttäuscht.
Um das zu hören, muss man in der ideologisch aufgeladenen Verkehrs- und Umweltpolitik nicht mit den Bonde gegenüber von vornherein kritisch eingestellten Verbänden wie BUND, ADFC oder gar den Grünen sprechen. Selbst Martin Koller, Vorstand für Verkehr beim ADAC Berlin-Brandenburg, lässt kaum ein gutes Haar an der Senatorin. „Wir erkennen als ADAC nicht, dass irgendwie konzeptionell mit der steigenden Zahl an Autos umgegangen wird“, erklärte Koller am Dienstag und verwarf die Politik Bondes anschließend in Bausch und Bogen.
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Verkehrsmäßig ist Berlin eher im Mittelalter.
Martin Koller, Vorstand des ADAC Berlin-Brandenburg
Von der auch vom Autofahrer-Club begrüßten Verkehrswende sei Berlin „weit, weit entfernt“, der ÖPNV „ist nicht stabil und wird nicht stabil“ und das Thema Fahrrad sei „desolat“. Berlin habe im Stadtverkehr „ein großes Sicherheitsproblem“, es fehlten die „Zielstrebigkeit, die Verlässlichkeit und die Konzepte“, so Koller. „Verkehrsmäßig ist Berlin eher im Mittelalter, die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken sehen wir auf einem Tiefststand“, erklärte er weiter.
Was wie eine verbitterte Abrechnung klingt – Koller und Bonde arbeiteten jahrelang gemeinsam für die BVG –, ist unter Verkehrsexperten in der Stadt durchaus mehrheitsfähig. Bonde liefere nicht, weil sie nicht liefern dürfe, heißt es aus dem parlamentarischen Raum übereinstimmend. Die Schuld dafür liege nicht bei Bonde allein, sondern in großen Teilen bei der in Sachen Verkehrspolitik rückwärtsgewandten CDU-Fraktion und deren Chef Dirk Stettner. Letzterer wird in den Reihen des Koalitionspartners unverhohlen als „Hobby-Verkehrssenator“ bezeichnet, etwa wegen seines Vorschlags zum Bau einer Magnetschwebebahn, den Bonde auszubaden hatte.
„Demontage“ durch die CDU-Fraktion
Und auch an anderer Stelle legte die Fraktion Bonde Steine in den Weg, statt sie zu unterstützen. Als die damals frisch ernannte Senatorin auf einer IHK-Veranstaltung die Schaffung einer dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV aufwarf, folgten hektische Telefonate und das öffentliche Dementi durch die Fraktion. Von einer „Demontage“ Bondes war im Anschluss die Rede – und tatsächlich wirkt es seitdem, als lasse sich die Senatorin das eigene Handeln zuvor absegnen. Selbiges war auch Vorgängerin Manja Schreiner mehrfach widerfahren.
Kaum besser fällt die Bilanz Bondes in ihrem zweiten Arbeitsbereich aus: der Umwelt- und Klimapolitik. Das Thema interessiere die Verkehrsexpertin schlicht nicht, ist selbst aus der eigenen Verwaltung heraus zu hören. Und tatsächlich ist die Bilanz dürftig: Der Schwund der in der Klimakrise immer wichtigeren und zugleich immer stärker gefährdeten Straßenbäume ist noch immer nicht gestoppt, beim Umbau Berlins zur Schwammstadt hat Bonde keine Akzente gesetzt, die zuletzt sogar noch gestiegenen CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs kann sie mit ihrer Verkehrspolitik nicht in den Griff bekommen.
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Hinzu kommt die Erblast eines Projekts, das anhaltenden Ärger verspricht: Der Bau des Zauns um den Görlitzer Park. Für den ist formal Bonde zuständig; allerdings wird das Projekt der öffentlichen Wahrnehmung bisher eher mit dem Regierenden Bürgermeister assoziiert. Es könnte ein Vorteil für Bonde sein, wenn das so bleibt.