Mehr als fünf Wochen nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordern zwölf Grünen-Bundestagsabgeordnete entschlossenere Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen. Sie verlangen in einem gemeinsamen Papier, das unserer Redaktion vorliegt, unter anderem eine „Einladung queerer Verbände in das Bundeskanzleramt“, um verbindliche Maßnahmen für den Schutz und die Sichtbarkeit queerer Menschen im Alltag zu vereinbaren. „Angesichts der breiten Bedrohung durch Gewalt braucht es eine Offensive gegen Queerfeindlichkeit“, heißt es weiter.
Bei dem Anschlag im Juli war am Rande des CSD ein 21-Jähriger mit einem Van in eine Menschengruppe gefahren. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden teils schwer verletzt.
Zu den Forderungen der Grünen-Abgeordneten gehört auch, das Gleichbehandlungsgebot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes „um den ausdrücklichen Schutz der ‚sexuellen Identität‘ zu ergänzen“. Sie warnen vor einer weiterhin realen islamistischen Bedrohung und vor zahlreichen, meist rechtsextremistisch motivierten Angriffen auf queeres Leben – etwa auf lesbische oder schwule Paare oder trans Personen auf offener Straße.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte unserer Redaktion, vor dem Anschlag habe es „offenkundig falsche Gefährdungseinschätzungen“ gegeben. Zudem gebe es „erhebliche Fragen“ bezüglich der Weitergabe relevanter Informationen an die Gerichte und zur Zusammenarbeit der Behörden. Die Bundesregierung habe bei einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am 4. August eine umfassende Aufklärung versprochen. „Dieses Versprechen hält sie bislang nicht ansatzweise ein“, kritisierte von Notz. Die angekündigte Chronologie der Tatabläufe, der sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über den Attentäter und des Behördenhandelns lägen bis heute nicht vor.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan warf der Bundesregierung vor, queere Verbände nicht ausreichend einzubeziehen. „Wie kann es sein, dass einen Monat nach einem solchen Anschlag eine Kabinettsklausur stattfindet, der Schutz queeren Lebens dort aber keine Rolle spielt?“, fragte sie. Zugleich kritisieren die Grünen geplante Einschnitte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Wer dabei die Förderung von Vielfalt kürze, statt sie auszubauen, „hat aus dem erschreckenden Anschlag nichts gelernt“, sagte Khan.
Die zuständige Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wies darauf hin, dass sie nach dem Anschlag auf den CSD entschieden habe, zusätzlich fünf Millionen Euro im Bereich der Extremismusprävention, der Deradikalisierungs-, Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit bereitzustellen. Ab 2027 sollten zudem die Partnerschaften für Demokratie ergänzende Schutzangebote für vulnerable Gruppen, auch aus der queeren Community, anbieten. „Vielfalt ist auch weiterhin ein Ziel unserer Arbeit, wenn es um den Schutz vor Diskriminierung geht“, sagte Prien unserer Redaktion.
Mit dem queeren Jugendnetzwerk „Lambda“, das in diesem Jahr mit knapp 380.000 Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert wird, steht das Ministerium laut Prien im engen Austausch über die Förderung eines weiteren Modellprojekts im digitalen Raum. „Vielfalt, Prävention und Antidiskriminierung haben auch dank Lambda heute in der Kinder- und Jugendhilfe tiefe und breite Wurzeln geschlagen“, betonte sie.