Unten protestiert das BSW, oben in der Lounge im RBB-Turm geht es an diesem Montag um Kitas, Kultur und Krankenhäuser. Das passt, da Verdi – der Veranstalter dieses Abends zur Berlin-Wahl – von Mittwoch bis Freitag in der landeseigenen Charité streiken will: Die Pflegekräfte wollen den Entlastungstarifvertrag erhalten, den sich die defizitäre Universitätsklinik angesichts verschärfter Bundesvorgaben offenbar nicht mehr leisten kann.
Gewerkschaftsmitglieder befragen Spitzenkandidaten – ein übliches, für die Politik jedoch kaum zu ignorierendes Format. Da sind Elif Eralp (Linke), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne) und Stefan Evers (CDU). Die Kandidaten von AfD, FDP und BSW waren nicht geladen – worüber gleich noch zu sprechen sein wird.
Verweis auf die Tarifautonomie
Eralp und Graf signalisieren Unterstützung für den drohenden Arbeitskampf an der Charité, wenngleich sie vage bleiben. Evers macht deutlich, dass der Klinik wegen der bundespolitischen Verschärfungen das Geld fehle, das seriöserweise auch nicht vom Land ersetzt werden könne. Für Personal und Medikamente sind laut Gesetz die Krankenkassen zuständig.
Als Finanzsenator verweist Evers zudem auf die Tarifautonomie – also darauf, dass Arbeitsbedingungen ohne politische Eingriffe ausgehandelt werden. Auch SPD-Mann Krach, der bis 2021 als Wissenschaftsstaatssekretär für die Charité zuständig war, beruft sich darauf, lobt den Tarifvertrag aber als beispielhaft.
Tatsächlich hat der Vertrag die Personalnot an den Betten gelindert: Pflegekräfte müssen im Schnitt weniger Patienten versorgen. Bis zu 1000 neue Pflegekräfte konnte die Charité seit dem Tarifabschluss gewinnen. Inzwischen gilt ein ähnliches Modell an 20 Kliniken bundesweit.
BSW wurde ausgeladen
Mit Blick auf Kultur und Kitas schleppt sich der Abend ein wenig: Grünen-Kandidat Graf versucht, mit einem Angriff auf die CDU wegen der Fördermittelaffäre zu punkten. Eralp – wegen der aktuellen Antisemitismusdebatte unter Druck – moniert, dass ausgerechnet Evers als sparender Finanzsenator nach dem Rücktritt seiner Kabinettskollegin auch das Kulturressort übernahm.
Unten vor dem RBB-Turm protestiert derweil das einst aus der Linken hervorgegangene BSW. Dessen Berliner Spitzenkandidat Alexander King war vor zwei Wochen von der Verdi-Veranstaltung ausgeladen worden. Nun wirft King der Gewerkschaft vor, die „Altparteien“ zu schützen.
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Verdi begründet den Ausschluss damit, dass sich die BSW-Bundesspitze bereit erklärt habe, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt indirekt der AfD ins Ministerpräsidentenamt zu verhelfen. Für das Berliner Podium habe man zudem – mit Ausnahme der AfD – nur Kandidaten eingeladen, die realistische Chancen auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus hätten. Das BSW liegt in Umfragen bei drei bis vier Prozent und wäre damit draußen.
Was die oben in der Dachlounge angesprochene Arbeitsbelastung in den Kitas angeht, sucht CDU-Spitzenkandidat Evers übrigens Vor-Ort-Anschauung: Verdi vermittelte ihm ein Praktikum in einer Kita der Berliner Eigenbetriebe. Am Mittwoch soll er in einer Köpenicker Einrichtung hospitieren.