Ein demokratischer Regierungschef muss Unrecht benennen. Es ist seine Aufgabe, Gewalt zu verdammen und ihr Einhalt zu gebieten. Mit allen staatlichen Mitteln.
Das sollte auch für Benjamin Netanjahu gelten. Im Allgemeinen und im Besonderen, namentlich der zügellosen Brutalität jüdischer Siedler im Westjordanland. Nur findet der israelische Premier viel zu selten klare Worte. Und wenn es sie dann doch mal gibt, wird im gleichen Atemzug relativiert, ja: abgewiegelt.
So war es auch am Wochenende. In einer Stellungnahme hieß es, er verurteile „entschieden die kriminellen Gewalttaten“ in den Dörfern Kusra und Dschalud, sagte Netanjahu.
Christian Böhme leitet das Ressort Internationale Politik. Er findet, die israelische Regierung lässt die jüdischen Gewalttäter gefährlicherweise gewähren.
Dort hatten Berichten zufolge teils maskierte und bewaffnete Siedler die Häuser von Palästinensern mit Steinen beworfen, deren Häuser belagert und sich darin verbarrikadiert. Berichten zufolge gab es bei den Angriffen Verletzte. Die Täter verstießen gegen das Gesetz, behinderten die Armee und schadeten „Israels Ansehen in der Welt“, sagte Netanjahu.
Israels Premier Netanjahu hat die Gewalt der Siedler angeprangert, allerdings bestenfalls halbherzig.
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Da konnte zunächst der Eindruck entstehen: Endlich sagt der Premier in der gebotenen Offenheit, wie verwerflich das Vorgehen der religiös-nationalistischen Extremisten in den ohnehin völkerrechtswidrig besetzten Gebieten ist.
Doch dieser Eindruck währte nur einen Augenblick. Denn Netanjahu spielte die brutalen Ausschreitungen gegen palästinensische Familien sogleich herunter.
Es handele sich bei den Tätern um eine „Handvoll Randalierer“, die der gesetzestreuen Siedlerbewegung großes Unrecht antue. So, als sei das Ganze kaum mehr als ein ärgerlicher Ausrutscher.
Das ist eine, gelinde ausgedrückt, Verdrehung der Tatsachen. Die Siedlergewalt hat System – und die staatlichen Institutionen lassen die Schläger und Mörder gewähren.
Scharfe Kritik aus den USA
Das sehen offenbar inzwischen auch die USA so. Vermutlich war es denn auch die scharfe Kritik von Botschafter Mike Huckabee, die Netanjahu überhaupt veranlasste, sich zu äußern.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, nennt Siedler Terroristen und wirft ihnen „widerliche“ Taten vor.
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Der Diplomat – bekannt als glühender Pro-Israeli – nannte die Siedler in Kusra „israelische Terroristen“. Deren „widerliche“ Taten zielten darauf ab, Familien zu schikanieren und einzuschüchtern.
Huckabee hat das ausgesprochen, was Fakt ist: Die Siedler terrorisieren die palästinensische Bevölkerung. Und das schon seit vielen Jahren. Doch das Brandschatzen, Verprügeln, Vertreiben und Töten hat seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 neue, erschreckende Dimensionen angenommen.
Die Siedler terrorisieren die palästinensische Bevölkerung. Und das schon seit vielen Jahren.
Christian Böhme
Hemmungslos fallen die Fanatiker Tag für Tag über Palästinenser her, die als „Untermenschen“ verunglimpft werden. Das Ziel: die komplette Landnahme. So soll ein eigenständiger palästinensischer Staat verhindert werden.
Das Ziel: komplette Landnahme
Israels in Teilen rechtsextreme Regierung befördert das. Auch sie lehnt ein souveränes Palästina strikt ab, das angeblich eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat bedeuten würde.
Gemäß dieser Lesart werden ebenso umfangreiche wie gegen internationales Recht verstoßende Siedlungsprojekte genehmigt, die einen zusammenhängenden palästinensischen Staat schon geografisch unmöglich machen.
Sie kommen straflos davon.
Das ermuntert die radikale Siedlerbewegung zu Gewalttaten. Die Vereinten Nationen zählten allein bis Mitte Juni mehr als 1200 Angriffe auf Palästinenser mit Verletzten; mehrere Menschen wurden getötet. Dennoch haben die Extremisten wenig zu befürchten.
Es gibt Vorwürfe, die israelische Armee würde den Siedlern viel zu selten Einhalt gebieten.
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Immer wieder gibt es glaubwürdige Meldungen, wonach Polizei und Armee so gut wie nie gegen die Siedler vorgehen, ja, zuweilen mit ihnen gemeinsame Sache machen. Wenn es mal zu einer Anklage kommt, enden die Verfahren in der Regel mit Freispruch. Und: Eine abgestumpfte Gesellschaft nimmt das verwerfliche Vorgehen der Siedler ohne großen Widerstand hin.
Netanjahu tut das ebenfalls. Zum einen, weil er vermutlich mit ihnen sympathisiert. Zum anderen, weil der Ministerpräsident auf extremistische Koalitionäre und glühende Siedler-Befürworter wie die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich nach der Wahl am 27. Oktober angewiesen sein dürfte. Nur mit ihrer Hilfe hat der 79-Jährige überhaupt die Chance auf eine weitere Amtszeit.
Israel, Trump und die SiedlerbewegungDie Wahl in Israel und der Trump-Faktor Lässt der US-Präsident Netanjahu fallen? Amnesty-Bericht zur Gewalt israelischer Siedler „Ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht vor den Augen der Welt“ Siedlergewalt in Nahost „Wir können unser Land nicht betreten“
Das verheißt nichts Gutes. Auch weil die einzige Hoffnung auf Besserung ausgerechnet in den USA liegt. Das mag einem mulmig werden. Aber Donald Trump ist ohnehin seit dem Iran-Krieg nicht gut auf Netanjahu zu sprechen. Allein der US-Präsident könnte dafür sorgen, dass Israels Premier endlich entschieden gegen die Siedlergewalt vorgeht. Aber zur Wahrheit gehört: Die Chancen dafür, dass Trump das tut, stehen ebenfalls schlecht.