Wenn die Ausgaben dreimal so stark steigen wie die Einnahmen, bekommt jedes Unternehmen ein Problem. Um eine Insolvenz zu vermeiden, hat es dann nur drei Möglichkeiten: Ausgaben kürzen, Einnahmen erhöhen – oder den Laden einmal auf links drehen und alles Vertraute in Frage stellen, um sich neu zu sortieren. Neue Produkte. Neue Strategien. Neue Märkte.

Vor einer ähnlichen ruinösen, gleichzeitig aber nicht wirklich vergleichbaren Situation steht die gesetzliche Pflegeversicherung gerade. Anders als ein Unternehmen kann sie nicht im großen Stil Ausgaben kürzen, weil die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und mit ihr auch die Ausgaben. Um die Einnahmen zu erhöhen, müsste die Bundesregierung die Beiträge erhöhen oder tief in den Steuertopf greifen, was beides aus den unterschiedlichsten Gründen schwierig ist. Und eine Radikalkur, wie ein Unternehmen sie sich vielleicht verpassen kann, verbietet sich von selbst. Sie würde letztlich ja auf dem Rücken von Alten und Kranken ausgetragen.

Die Länder stehlen sich aus der Verantwortung

Carsten Linnemann, der neue Gesundheitsminister, steht vor der größten Herausforderung seines bisherigen Politikerlebens. Damit das System bezahlbar bleibt, muss er kurzfristig frisches Geld in die Pflege pumpen. Diesem ersten Schritt aber muss dann rasch eine Reform folgen, die auch die Bundesländer in die Verantwortung nimmt. Sie sind gesetzlich verpflichtet, eine ausreichende und leistungsfähige Pflegeinfrastruktur aufzubauen und zu erhalten. Bisher allerdings tragen die Kosten für Investitionen und die Ausbildung von Personal zu großen Teilen die Bewohner von Pflegeheimen – ein Unding, das Betroffene wie Angehörige zu Recht empört.

Auch der Versuch von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken, die Zuschüsse der Pflegekassen zu den Eigenanteilen zu strecken, ginge am Ende zu ihren Lasten. Dabei haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich verabredet, die Eigenanteile von inzwischen 4000 Euro und mehr pro Monat zu begrenzen. Auch eine stärkere Finanzierung der Pflege über den Kapitalmarkt, wie sie jetzt endlich bei der Rente geplant ist, könnte das System mittelfristig stabilisieren helfen.

Ja, die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkasko-Versicherung. Sie deckt nicht alle Risiken ab. Ihr Versprechen, Pflegekräfte zu entlasten, pflegende Angehörige stärker zu unterstützen und die Qualität der Versorgung zu sichern, wird die Koalition mit den bisher diskutierten Maßnahmen allerdings nicht einlösen. Wie so oft verwaltet sie auch in der Pflege nur den Mangel. Den Preis dafür bezahlen vor allem die Menschen, die sich selbst nicht mehr helfen können – sechs Millionen Pflegebedürftige.