Neuer Vorstoß gegen die Werbung der Bundeswehr in Leipzig. Die BSW-Fraktion will dem Militär am Mittwoch durch einen Stadtratsbeschluss verbieten, in der Nähe von Kindern um Nachwuchs zu werben.
Darum geht´s
Die Stadt habe eine Fürsorgepflicht – nicht nur für die körperliche, sondern auch für die seelische Entwicklung der Kinder. Martialische Bildmotive oder Waffendarstellungen seien dafür ungeeignet, heißt es als Begründung. Deshalb sollen räumliche Schutzzonen definiert und der Bundeswehr die Werbung dort verboten werden. Und zwar im Umkreis und in Sichtweite von Schulen, Kitas, Spielplätzen, Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Bus- und Bahnhaltestellen.
Die Leipziger Stadtverwaltung gibt allerdings zu bedenken, dass ähnliche Vorstöße zuletzt bereits in Zwickau und Görlitz scheiterten. Die sächsische Landesdirektion als übergeordnete Behörde habe die Beschlüsse später beanstandet und wieder aufgehoben. Deshalb sei auch ein solcher in Leipzig voraussichtlich aussichtslos. Kommunen seien dafür rechtlich schlichtweg nicht zuständig. Und sie seien außerdem an Konzessionsverträge gebunden, „die keine (räumliche oder inhaltliche) Beschränkung dieser Werbung vorsehen.“.
Bei illegalen Werbeinhalten der Bundeswehr bestehe zudem auch die Möglichkeit, sich an den Deutschen Werberat zu wenden. Ob dieser der Bundeswehr allerdings im Zweifel etwas vorschreiben kann, ist fraglich.