Es ist nur wenige Tage her, da war die Welt der Linken in Berlin noch in Ordnung: In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hatte die seit Monaten in Führung liegende Partei ihren Abstand zur Konkurrenz von CDU, AfD und Grünen erneut ausgebaut. Zudem lag Spitzenkandidatin Elif Eralp in der Frage, wen die Wählerinnen und Wähler ins Rote Rathaus wählen würden, wenn sie den Regierungschef persönlich bestimmen dürften, erstmals knapp vor ihren Kontrahenten.
Mehr oder minder zeitgleich verfasste Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein Tagesspiegel-Informationen zufolge ein internes Schreiben, in dem er sinngemäß erklärte, die Partei könne sich auf dem Weg zum Wahlsieg und damit ins Rote Rathaus fast nur noch selbst schlagen.
Dementsprechend diszipliniert und geschlossen sollten sich die Genossen in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl präsentieren – und im Zweifel besser die Landesspitze hinzuziehen, statt mit unabgestimmten Aussagen oder Aktionen Schaden anzurichten.
Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza
Liedzeile des Rappers Dahabflex
Dieser Plan ist seit dem vergangenen Samstagabend Makulatur. Mit seinem Auftritt auf einer Wahlkampfkundgebung der Linken Neukölln zog der bereits zuvor für antisemitische Texte und Terrorverherrlichung bekannte Rapper Dahabflex die Partei zurück in eine Debatte, die sie zuletzt mit einigem Aufwand ruhiggestellt hatte.
Seitdem ist die Linke wieder mit dem Judenhass in den eigenen Reihen konfrontiert und muss sich fragen lassen: Ist die Partei in ihrer Breite antisemitisch und dementsprechend ungeeignet, einer neuen Berliner Landesregierung anzugehören?
Mahnungen wurden ignoriert
Bei vielen in der Partei ist der Frust darüber riesig. „Wie dumm kann man sein?“, fragt eine erfahrene Linke hinter vorgehaltener Hand in Richtung des Bezirksverbands, der den Eklat provoziert hatte und die Partei damit einmal mehr in eine vor allem im Wahlkampf unangenehme Debatte zwingt. Dass der am Samstagabend für seinen Auftritt gefeierte Rapper mit Parolen wie „Yalla Yalla Intifada“ oder „Death to the IDF“ Gewalt gegen Juden legitimiert, war parteiintern lange bekannt.
Hat „Konsequenzen“ angekündigt: Elif Eralp, Linken-Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
© dpa/Carsten Koall
Und tatsächlich zeigen die Linke-internen Reaktionen, wie gespalten die Partei mit den derzeit besten Chancen auf das Rote Rathaus beim Thema Antisemitismus weiterhin ist. Während im Hintergrund viele mit einer Mischung aus Entsetzen und Verzweiflung auf den Vorfall reagieren und mit Blick auf den strategischen GAU drei Wochen vor der Wahl die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, sprechen andere von einer „Hetzkampagne“.
„Der Titel dieses Songs ,Stop the genocide’, da stehen wir uneingeschränkt dahinter“, erklärte Jorinde Schulz, Sprecherin der Linken Neukölln, in der Abendschau des rbb. Worte des Bedauerns oder gar der Reue: Fehlanzeige. Schwer vorstellbar, dass der zuletzt stark gewachsene und dementsprechend selbstbewusste Bezirksverband die von Eralp geforderten „Konsequenzen“ ziehen wird.
Wie groß der Einfluss des aus Neukölln heraus angeführten Lagers auf die Partei tatsächlich ist und ob es in der Linken, wie von der CDU behauptet, inzwischen den Ton angibt, lässt sich schwer beantworten. Auf Parteitagen blieb der Showdown auf offener Bühne zuletzt aus, konnte der von Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer geführte Landesvorstand Anträge des palästinasolidarischen Lagers unter großem Aufwand abmoderieren. Gleichzeitig verschoben die Israelgegner die Grenzen des Sagbaren immer weiter in ihre Richtung.
Machtkämpfe in den Bezirken
Auch personell muskelte das selbsternannte palästinasolidarische Lager in der Partei beständig auf. Mit der Neuköllner Direktkandidatin Vedi Emde – selbst Teil der Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität – und Co-Landeschefin Martha Kleedörfer aus Mitte dürften zwei parteiintern wegen ihrer Haltung zum Nahostkonflikt als problematisch geltende Frauen sicher der nächsten Abgeordnetenhausfraktion angehören.
Hinzu kommt, dass die als strategisch gewieft beschriebenen Mitglieder des Lagers im Begriff sind, in einzelnen Bezirksverbänden Mehrheiten zu organisieren. Neben Neukölln und Mitte, wo das dem Anschein nach bereits gelungen ist, finden auch in Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern statt.
Dem „Internationalistischen Bündnis“, zu dem sich auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ zählt, gehören die Linke Neukölln und die LAG Palästinasolidarität weiter an. Daran konnte bislang auch ein „Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemtismus“ nichts ändern, den Eralp im Mai präsentierte.
Letztes Mittel Parteiausschluss
Tagesspiegel-Informationen zufolge organisiert sich inzwischen aber auch aktive Gegenwehr. Im Juni wurde die Arbeitsgemeinschaft Shalom offiziell als Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) anerkannt. Sie hat jedoch deutlich weniger Schlagkraft als die LAG Palästinasolidarität – auch weil letztere parteiintern mit großer Aggressivität vorgeht.
Eines der Probleme, vor denen der Teil der Linken steht, der den Antisemitismus in den eigenen Reihen zurückdrängen will, sind die hohen Hürden für einen Parteiausschluss. Gut in Erinnerung ist der Fall des wegen der Verteidigung des Hamas-Terrors am 7. Oktober 2023 ausgeschlossenen Aktivisten Ramsis Kilani.
Erst nach mehr als einem Jahr war der Ausschluss rechtskräftig – und wurde von dessen Anhängern mit einer kurzen, aber öffentlichkeitswirksamen Besetzung der Parteizentrale beantwortet. Es war der letzte Akt einer ganzen Reihe von Aktionen, die die Linke an die Debatte über Antisemitismus fesselten.
Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!
Hannah Bruns, Mitglied der Linken Reinickendorf. Ihr droht ein Parteiausschlussverfahren
Tagesspiegel-Informationen zufolge könnte der Berliner Linken eine Wiederholung dessen bevorstehen. Der Redaktion liegt der Entwurf eines Ausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor, die genau wie zuvor Kilani der AG Palästinasolidarität angehört und in der Vergangenheit mit antisemitischen Aussagen aufgefallen war.
Vor einem Jahr etwa hatte Bruns auf einer Demonstration in Berlin erklärt: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“
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Wie dem Tagesspiegel übereinstimmend geschildert wurde, wird der Antrag seit Längerem vorbereitet. Dem Vernehmen nach findet sich aber bislang niemand, der zum Einbringen bereit ist. Einzelne behaupten, das liege daran, dass die Partei eine Antisemitismusdebatte im Wahlkampf verhindern wolle. Landeschefin Kerstin Wolter war für ein Gespräch zu diesem Thema am Montag nicht zu erreichen. Sollte der Vorwurf zutreffen, ist das Kalkül am Samstagabend in Neukölln in sich zusammengebrochen.