Hatte das ungewöhnliche Jobangebot an Augsburgs Altoberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) nur den einen Zweck, sie aus dem Augsburger Stadtrat zu befördern? Die aktuelle Personalrochade der Stadtspitze lässt nach genauerer Betrachtung eigentlich nur diesen Rückschluss zu. Und zwar aus folgenden Gründen:

Alt-OB Eva Weber hatte ihr Rückkehrrecht zur Stadt nur deshalb geltend gemacht, weil dies die Voraussetzung ist, um beim Freistaat einen neuen Job annehmen zu können. Dass sie den Posten in München demnächst antreten würde, hatte sie der Stadtspitze nach eigener Aussage mitgeteilt. Verwerflich ist daran nichts: Es ist ein Vorgang, wie es ihn nach der Abwahl von Politikern so zwar noch nie in Augsburg, in Bayern aber doch zigfach gegeben hat. Florian Freund wusste also, dass Weber nie wirklich bei der Stadt anfangen wollte.

Trotzdem hat er ihr ein hoch dotiertes Spitzenamt (Besoldungsstufe A16) angeboten, für das eigentlich eine andere Lösung vorgesehen war. Immerhin gab es für die Leitung des Grünamts eine öffentliche Ausschreibung. Es gab Bewerber (unter denen Eva Weber eher nicht gewesen sein dürfte), die Zeit und Hoffnung in dieses Verfahren gesteckt haben. Dass der Posten nun als solch unehrliches Angebot herhalten muss, degradiert das Bewerbungsverfahren zur Farce und verzögert es unnötig. Denn sobald Eva Weber wirklich zum Freistaat wechselt, muss das Amt ja doch besetzt werden.

Obwohl Freunds Vorgehen rechtlich in Ordnung ist, hätte es wohl Möglichkeiten gegeben, den Wechsel Webers zum Freistaat geräuschloser abzuwickeln. Auch so, dass sie ihr Stadtratsmandat hätte behalten können. Doch da sie ab Dienstag wieder aktive Mitarbeiterin der Verwaltung ist, muss Weber es laut bayerischer Gemeindeordnung zwingend abgeben, da Beamte einer Stadtverwaltung nicht gleichzeitig dem Stadtrat angehören dürfen, sofern sie nicht wie Referenten berufsmäßige Stadträte sind.

Jobangebot an Eva Weber zieht Krisensitzung bei der CSU nach sich

Das politische Verhältnis von Florian Freund und seiner Vorgängerin ist nicht das Beste. Dass Weber nach ihrer Abwahl als Oberbürgermeisterin ihr Stadtratsmandat annahm, sorgte auch nicht überall für Begeisterung – sogar aus Teilen ihrer eigenen Partei gab es Kritik. Die Politikerin, die mit über 50.000 (!) Stimmen die mit Abstand meisten Wählerstimmen bekam, auf diese Weise politisch kaltzustellen, birgt allerdings Sprengstoff. Die Christsozialen sind der wichtigste und größte Kooperationspartner von Freunds SPD-geführter Regierung. Bei der CSU-Stadtratsfraktion jedenfalls zog das „vergiftete Angebot“ am Sonntag bereits eine Krisensitzung nach sich.