Landtagswahl Sachsen-Anhalt: ++ Merz zieht Grenzen für Kooperation mit der Linken – und definiert „Zusammenarbeit“ ++ Liveticker

FDP-Chef Kubicki hält eine Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für gravierend, aber nicht für einen Bruch mit der demokratischen Ordnung. „Es wäre schlimm, aber kein Betriebsverfall der Demokratie, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde“, sagte Kubicki in der NTV-Sendung „Blome & Pfeffer“. Auch eine AfD-geführte Landesregierung bleibe an Verfassung und Gesetze gebunden. Halte sie sich nicht daran, könne der Bund eingreifen. „Ich drohe mit Bundeszwang, wenn die AfD sich nicht an Bundesgesetze halten will“, sagte Kubicki. „Der Bund kann einen Staatskommissar einsetzen und die Regierung entmachten, wenn sie sich nicht an Bundesgesetze hält“, ergänzte er.