Der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Liminski (CDU) bezeichnet die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn als „notwendige Antwort auf den Angriff in Leipzig“, so der Minister am Abend. „Die Ereignisse in Leipzig sind kein Einzelfall. Sie fügen sich in ein breiteres Muster hybrider Kriegsführung ein, das wir seit einiger Zeit beobachten: Angriffe auf Infrastruktur, Desinformation, Sabotage und nun direkte Gewaltakte auf deutschem Boden. Diese stetig wachsende Bedrohung erfordert eine ebenso klare und konsequente Antwort“, erklärte er.
Wer vor Überreaktion und Eskalation warne, sollte sich im Klaren sein: Die Schließung von konsularischen Vertretungen aufgrund von Erkenntnissen über die Herkunft hybrider Bedrohungen seien „das Mindeste“.
Wadephul kündigt Maßnahmen gegen Russland an
„Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen“, sagte Wadephul. Die Bundesregierung werde in der Europäischen Union zudem neue Sanktionen gegen Personen aus Russland vorschlagen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen.
Der Vorfall in Leipzig zeige, wie notwendig ein entschlossenes Vorgehen sei. Die Bundesregierung werde daher ihre zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit fortsetzen. Man stimme sich dabei eng mit den Partnern in der Nato und der EU ab.
„Die Maßnahmen der Bundesregierung senden eine unmissverständliche Botschaft: Wer die Sicherheit unseres Landes bedroht, muss mit Konsequenzen rechnen“, erklärte in NRW Europaminister Liminski. Er begrüße diesen entschlossenen Ansatz ausdrücklich. „Nordrhein-Westfalen wird – wo es nötig ist – seinen Beitrag zur Durchsetzung der Maßnahmen leisten.“