Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte entschiedene Maßnahmen gegen Russland an.

Dobrindt: „Russland hat hybriden Angriff in Leipzig zu verantworten“

„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Dobrindt bei dem gemeinsamen Pressestatement. „Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“

Am Tatort seien eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien. Während die Planung als professionell eingestuft werde, sei die Ausführung „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse wiesen zudem auf beteiligte Personen hin, die „im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben“, sagte der Innenminister.

Dobrindt: „Wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“

„Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, fügte Dobrindt hinzu. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“

Es sei davon auszugehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte der Innenminister. „Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.

Druck auf Russland: Wadephul kündigt Maßnahmenpaket an

Auf der Pressekonferenz kündigte Außenminister Wadephul in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Konsequenzen an. Demnach wird das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt. Die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen, so Wadephul.

Überdies sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden. Außerdem soll laut Wadephul der „Druck auf die russische Schattenflotte“ erhöht werden. „Die Bundesregierung teilt dies Russland in angemessener Form mit. Ich habe daher angeordnet, den russischen Botschafter einzubestellen“, sagte Wadephul. Dies geschehe zur Stunde.

Wadephul: Werden uns nicht einschüchtern lassen

„Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen“, sagte der Minister. Der Vorfall in Leipzig zeige, wie notwendig ein entschlossenes Vorgehen sei. Die Bundesregierung werde daher ihre zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit fortsetzen. Man stimme sich dabei eng mit den Partnern in der Nato und der EU ab.

Von der Leyen sagt Deutschland Unterstützung zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Deutschland die Unterstützung der Europäischen Union bei der Reaktion auf den Anschlagsversuch zu. „Wir werden die EU trotz dieser eskalierenden und schwerwiegenden Taten geeint halten“, schrieb sie in sozialen Netzwerken. Man stelle sich geeint und entschlossen der russischen Aggression entgegen und werde jeden abschrecken, der versuche, die Freiheit und Sicherheit in der EU zu untergraben. Sie werde über das Thema an diesem Mittwoch auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprechen.

Russland kündigt Reaktion auf Sanktionen an

Moskau kündigte noch am Dienstag eine Antwort auf Deutschlands Sanktionsmaßnahmen an. Man werde „spiegelbildlich“ reagieren. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau mit. Die Vorwürfe seien ein „weit hergeholter und konstruierter Vorwand“ Berlins, um die Spannungen zu verschärfen. „Wie üblich“ seien sie in keiner Weise durch überzeugende oder ernsthafte Beweise belegt worden. Auch Russlands Botschafter Sergej Netschajew wies die Anschuldigungen Deutschlands als „absurd“ zurück.

Russlands Präsident Wladimir Putin warf derweil Deutschland vor, Beweise fingiert zu haben, um Moskau dafür verantwortlich zu machen. Mit den Vorwürfen gegen Russland versuche die Bundesregierung, von innenpolitischen Problemen und den sinkenden Umfragewerten von Bundeskanzler Friedrich Merz abzulenken, sagte Putin vor Journalisten. Belege lieferte er nicht.