Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutsche Strafmaßnahmen gegen Russland nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als „gefälscht“. Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert.
„Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die Zukunft der derzeitigen politischen Spitze Deutschlands stehe bei den kommenden Wahlen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf dem Spiel.
Zuvor hatte bereits der Kreml Deutschland angesichts der angedrohten Sanktionen einen Eskalationskurs vorgeworfen. Es sei schwierig, die Anschuldigungen gegen Russland zu kommentieren, weil Deutschland für seine Schuldzuweisung keine Beweise vorgelegt habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Wenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden“, sagte Peskow.
Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin warf Deutschland vor, die Vorwürfe auch nicht durch Argumente belegt zu haben. „Dass Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht, das ist offensichtlich“, sagte Peskow. Russland hatte stets bestritten, etwas mit der Leipziger Drohne zu tun zu haben. Moskau verwies vielmehr auf Kyjiw, das mit Stimmungsmache gegen Russland einen echten Nutzen ziehe aus dem hybriden Angriff.
Am späten Dienstagnachmittag hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) Russland für den Drohnenvorfall verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen angekündigt. „Die Erkenntnisse unserer Dienste deuten klar auf eine russische Involvierung hin“, sagte Dobrindt.
Johann Wadephul (l., CDU), Bundesaußenminister, und Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, geben eine Pressekonferenz zu den Entwicklungen im Fall der am Flughafen Leipzig/Halle gefundenen Sprengstoffdrohne im Bundesinnenministerium.
© dpa/Kay Nietfeld
Tatmittel wie Drohnenkonfigurationen und Sprengstoff seien aus anderen Angriffen Russlands bekannt. Die Ausführung sei sogenannten Low-Level-Agenten, auch „Wegwerf-Agenten“ genannt, zuzuordnen.
Dobrindt geht von professioneller Planung aus
Das Tatmuster „fügt sich in das bekannte Muster russischer Operationen ein“, sagte Dobrindt, und verwies auf polizeiliche Ermittlungen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. „Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat“, sagte der Innenminister.
Und weiter: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Die vor Ort festgestellte Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente müssten als professionell bezeichnet werden und ließen ein hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und der Tatdurchführung erkennen.
„Ich habe angeordnet, den russischen Botschafter einzubestellen“, erklärte Außenminister Wadephul. „Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen.“ Wadephul kündigte eine weitere Konsequenz an.
Die Maßnahmen im Überblick
- Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden
- Dem Russischen Haus in Berlin soll der Vertrag gekündigt werden
- Einreisekontrollen für russische Staatsbürger sollen verschärft werden
- Der Druck auf die russische Schattenflotte soll erhöht werden
- Die Bundesregierung will sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen
Hier können Sie die Pressekonferenz im Video sehen:
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Russland reagiert mit Gegenmaßnahmen
Die Regierung in Moskau erklärte, man werde auf die „anti-russischen Maßnahmen“ Deutschlands „spiegelbildlich“ reagieren. Entsprechend äußerte sich die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, sagte Sacharowa der Nachrichtenagentur dpa.
Russland mache Deutschland verantwortlich für die Beteiligung an Terroranschlägen gegen russische Bürger, erklärte die Sprecherin. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. „Berlin sponsert den Terrorismus“, sagte sie mit Blick auf die Waffenlieferungen und Milliardenhilfe Deutschlands an die Ukraine.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland dagegen die Unterstützung der Europäischen Union zugesagt. „Wir werden die EU trotz dieser eskalierenden und schwerwiegenden Taten geeint halten“, schrieb sie in sozialen Netzwerken. Man stelle sich geeint und entschlossen der russischen Aggression entgegen und werde jeden abschrecken, der versuche, die Freiheit und Sicherheit in der EU zu untergraben.
„Russland versucht, Misstrauen und Angst in unseren Gesellschaften zu säen“, schrieb von der Leyen weiter. Es werde aber scheitern. Auch werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig sei.
Drohne tauchte im Sicherheitsbereich des Flughafens auf
Die Sprengstoffdrohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Antonov-Frachtmaschinen entdeckt worden. Eine zweite Drohne soll mit einer DHL-Frachtmaschine kollidiert sein, eine dritte Drohne sowie Sprengstoff wurden später auf einem Feld in Kabelsketal (Saalekreis) in Sachsen-Anhalt entdeckt.
Ukrainische Antonov-Maschinen werden am Flughafen Leipzig/Halle gewartet.
© dpa/Hendrik Schmidt
Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“, Dobrindt zunächst von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“. Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten. Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni.
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Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. (doe/dpa/AFP/Reuters)