Aus Anlass des internationalen Weltfriedenstags veranstaltete ein Bündnis verschiedener linker Organisationen am Dienstagabend eine Antikriegsdemonstration im Zentrum von Halle (Saale). Rund 50 Teilnehmende versammelten sich zu Beginn auf dem zentralen Riebeckplatz, um ein Zeichen gegen die aktuelle deutsche Rüstungspolitik, weltweite Kriege und den Abbau von Sozialleistungen zu setzen. Zu dem Protest hatten sich unter anderem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Linksjugend Solid, der Jugendverband Rebell, das Friedensbündnis Halle, die Internationalistische Liste sowie das Solidaritätsnetzwerk und weitere linke Gruppierungen versammelt.
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Lautstarker Demozug durch die Innenstadt
Nach den ersten Auftaktkundgebungen setzte sich die Demonstration in Richtung der halleschen Innenstadt in Bewegung. Die Demonstranten zogen mit Transparenten, Red-Flag-Symbolen und Schildern durch die Straßen und verliehen ihren Forderungen mit zahlreichen, gemeinsam skandierten Parolen Nachdruck. So hallten Rufe wie „Friedrich Merz an die Front“, „Viva Palestina“ und „Jugend, Zukunft, Sozialismus“ durch die Fußgängerzone. Die Teilnehmenden thematisierten dabei sowohl die geplante Wiedereinführung von Pflichtdiensten als auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Parolen wie „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“, „Nie wieder Wehrpflicht“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“ bildeten dabei den inhaltlichen Schwerpunkt. Zudem betonten die Demonstrierenden ihre strikte Ablehnung gegenüber der Rüstungsindustrie mit Sprechchören wie „Hass wie noch nie, Feuer und Flamme der Kriegsindustrie“.
Scharfe Kritik an geplanter Rüstungsfabrik in Sangerhausen
Inhaltlicher Schwerpunkt mehrerer Gastbeiträge war die Kritik an regionalen Rüstungsprojekten in Sachsen-Anhalt. Ein Redner vor Ort kritisierte den beschleunigten Ausbau der Verteidigungsinfrastruktur im Bundesland scharf und verwies auf konkrete Pläne im Landkreis Mansfeld-Südharz. „Die Militarisierung Deutschlands ist in vollem Gange“, warnte der Redner vor der Versammlung. So solle die Aufrüstung auch vor Sachsen-Anhalt keinen Halt machen, wo ein israelischer Rüstungskonzern den Bau einer neuen Produktionsstätte in Sangerhausen plant.
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Für dieses Vorhaben sollen nach Angaben der Initiatoren wertvolle Natur- und Landwirtschaftsflächen geopfert werden. „Hochwertige Ackerflächen und eine Goldhamsterfamilie sollen dieser Kriegsindustrie weichen“, hieß es in der Rede weiter. Der Redner betonte die Risiken für die Bevölkerung vor Ort und stellte fest: „Deutschland rüstet für einen Weltkrieg auf und Arbeiter:Innen aus Sachsen-Anhalt sollen sich daran aktiv beteiligen.“ Sollte es zu einem großen kriegerischen Konflikt kommen, stünden Rüstungsstandorte und deren Belegschaften an vorderster Front. Zudem sei der geplante Investor als wichtiger Zulieferer der israelischen Streitkräfte direkt mit den militärischen Handlungen im Gazastreifen verknüpft. Der Redner stellte klar, dass der Protest erst dann enden werde, wenn das Ansiedlungsvorhaben endgültig vom Tisch sei, und forderte stattdessen den konsequenten Aufbau ziviler und nachhaltiger Arbeitsplätze.
Kommunistische Jugend fordert Widerstand gegen das System
Noch deutlich schärfere Worte wählte eine Vertreterin der Kommunistischen Jugend in ihrem Beitrag. Sie griff die politische Führung des Landes direkt an und warf den Entscheidungsträgern vor, die jüngere Generation für wirtschaftliche und strategische Interessen zu opfern. „Die Kapitalisten und Politbonzen sehen uns Jugendliche als Kanonenfutter an“, erklärte die Rednerin. „Sie wollen uns in den Tod schicken und bereiten sich auf einen dritten Weltkrieg vor.“
Aus ihrer Sicht reiche rein pazifistischer Protest nicht aus, um kriegerische Auseinandersetzungen dauerhaft zu unterbinden. Wer für echten Frieden eintreten wolle, „muss diesem ausbeuterischen Dreckssystem den Kampf ansagen und das Gewehr, das sie einem geben, umdrehen und nach oben richten. Erst wenn die Kapitalisten nicht mehr über uns herrschen, können wir Frieden schaffen.“ Abschließend forderte sie die Anwesenden zu aktiven Gegenmaßnahmen auf: „Wenn wir Kriege bekämpfen wollen, müssen wir schon heute eine militante Praxis entwickeln.“ Es sei notwendig, den Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik gezielt Steine in den Weg zu legen und die Erfolgschancen des deutschen Imperialismus konsequent zu sabotieren.
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