Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat in Bezug auf
den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von »Staatsterrorismus« gesprochen und die Reaktion der Bundesregierung begrüßt. Die deutschen
Sicherheitsbehörden hätten angesichts der Häufigkeit und Intensität von
Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu
bewältigen, »weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische
Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und
bekämpfen muss«, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass der gescheiterte Anschlag mit
einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle nach ihren
Erkenntnissen auf Russland zurückgehe. Sie kündigte eine Reihe von
Maßnahmen zur Vergeltung des Angriffs an, etwa die Schließung des
russischen Generalkonsulats in Bonn, die Kündigung des Vertrags über
das Russische Haus in Berlin und weitere Sanktionen.
Schuster sagte, es
sei deshalb »immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit
den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste
mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln
ausstatten«.
Grüne kritisieren Reaktion als »lange überfällig«
Auch die Grünen begrüßten das Handeln der Bundesregierung. Zugleich kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Konstantin von Notz, die späte Reaktion. »Dass die Bundesregierung nun endlich eine deutlich klarere Sprache zu dem Vorfall in Leipzig findet, begrüßen wir ausdrücklich. Das war lange überfällig«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
© Lea Dohle
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Er sei irritiert über »die bisherige Sprach- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung«, sagte von Notz. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Dobrindt und Wadephul zusammen vor die Presse getreten seien. Generell müsse die Bundesregierung in Sicherheitsfragen aber besser zusammenarbeiten.
Auf eine Äußerung der Bundesregierung zu dem Anschlagsversuch war lange gewartet worden. Die mit Sprengstoff präparierte Drohne
war bereits am 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle
zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Eine Reisegruppe
hatte spätabends eine kleine schwebende Drohne mit vier Flügeln entdeckt und eingefangen. Sie trug eine mutmaßlich von Profis selbst gebaute Sprengvorrichtung mit sich. Sie soll zuvor direkt auf der Tragfläche des Flugzeugs aufgeschlagen sein. Warum der Sprengsatz nicht explodierte, ist unklar.
Thomas Röwekamp (CDU), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, stellte eine rasche Umsetzung der nun beschlossenen Maßnahmen in Aussicht. Die Sofortmaßnahmen gegen das Russische Haus und das russische Konsulat seien »richtig und notwendig«, sagte Röwekamp der Rheinischen Post. »Weitere Maßnahmen, etwa gegen die russische Schattenflotte, müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern beraten und anschließend entschlossen umsetzen«, sagte er.
Gabriel warnt vor Eskalation mit Putin
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Sanktionen angemessen und warnte vor einer Esklation im Umgang mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. »Wir haben ja kein Interesse, mit Russland in einen Überbietungswettbewerb zu kommen.« Allerdings werde das allein keinen Effekt auf Russlands Präsidenten haben. »Es wird ihn hoffentlich beeindrucken, wenn wir in der Nato und in Europa zusammenhalten.« Die Einigkeit könne die Nato zum Beispiel dadurch zeigen, »dass man Drohnen-Überflüge über ein Land der Nato nicht einfach hinnimmt, sondern sie runterholt oder auch ein Jagdflugzeug nicht einfach vorbeifliegen lässt, das Nato-Gebiet überfliegt«, sagte Gabriel.
Kritik kam hingegen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. »Selbst wenn Russland dahinterstehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen«, sagte sie. Dies könne in einem Krieg mit Russland enden. Die Russland zugeschriebenen Drohnen seien nicht explodiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie vor, die Lage mit Russland zu eskalieren: »Merz führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland.«
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