Berlin – Stefan Evers (CDU) will Extremisten aus Berlins öffentlichem Dienst fernhalten. Der Spitzenkandidat fordert: Alle hohen Beamten müssen auf Verfassungstreue überprüft werden – nach Brandenburger Vorbild. Senatoren, Staatssekretäre, Bezirksbürgermeister und Stadträte sollen kontrolliert werden, bevor sie ihr Amt antreten. Das Verfahren soll direkt nach der Wahl am 20. September starten.

Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte der CDU-Politiker: „Wir fangen dort an, wo die Verantwortung am größten ist. Damit schützen wir die Verwaltung vor extremistischen Vorgesetzten, egal aus welcher Richtung.“ Der neue Senat und die neuen Bezirksämter sollen nach seiner Vorstellung überprüft werden.

Brandenburg prüft bereits seit 2024

Das Nachbarland startete das Verfahren im September 2024. Die Prüfung erfolgt bei bereits ausgewählten Kandidaten. Im Fokus steht: Sind die Bewerber im Zusammenhang mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen?

Das Innenministerium zählte bis Ende 2025 knapp 2200 Anfragen. In zwei Fällen – Polizeipräsidium und Justizvollzug – gab der Verfassungsschutz Hinweise an die zuständigen Stellen weiter.

Hamburg plant Checks für alle Beschäftigten

Die Hansestadt plant ebenfalls Verfassungstreue-Checks für alle künftigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. SPD, Grüne und CDU stimmten zu. Linkspartei und AfD kritisierten das Vorhaben.

„Zu wem Anhaltspunkte für eine rechtsextreme, linksextreme oder islamistische Grundeinstellung vorliegen, der darf nicht verbeamtet werden“, betonte Evers im „Tagesspiegel“. Eine Ernennung sei nur möglich für Bewerber, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Alle künftigen Beamten – ob auf Probe, Zeit oder Lebenszeit – sollen geprüft werden.

Kontrolle nach jeder Wahl

Senatoren und Bezirksamtsmitglieder sollen nach jeder Wahl neu überprüft werden. Zusätzlich will der Spitzenkandidat den Verfassungsschutz mit erweiterten Befugnissen ausstatten.

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