Das Russische Haus in Berlin wird geschlossen. Das kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstagnachmittag als eine von mehreren Sanktionen gegen die russische Regierung an. Hintergrund ist der Angriff mit einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Man werde den Vertrag mit dem Russischen Haus kündigen, teilte Wadephul mit.
Zuvor hatten sich Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Berlin zu dem Vorfall geäußert. „Die Erkenntnisse unserer Dienste deuten klar auf eine russische Involvierung hin“, sagte Dobrindt. Neben dem Russischen Haus in Berlin soll unter anderem auch das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen werden.
„Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen“, teilte Wadephul mit. Er habe angeordnet, den russischen Botschafter einbestellen zu lassen. Zudem seien weitere Sanktionen möglich.
Was führte zur Kündigung des Vertrags mit dem Russischen Haus?
Eine Sprengstoffdrohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Antonov-Frachtmaschinen entdeckt worden. Eine zweite Drohne soll mit einer DHL-Frachtmaschine kollidiert sein, eine dritte Drohne sowie Sprengstoff wurden später auf einem Feld in Kabelsketal (Saalekreis) in Sachsen-Anhalt entdeckt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU, links) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußern sich zum mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf dem Flughafen Leipzig/Halle.
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Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“, Dobrindt zunächst von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“. Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Was ist das Russische Haus?
Der Bau, der heute das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ beherbergt, wurde 1984 erbaut. Zuvor war es das größte sowjetische Auslandskulturinstitut der Welt. Es verfügt über Ausstellungsräume, einen Konzertsaal, ein Kino, einen Buchladen und eine Filiale der russischen Post. Betrieben wird das Haus von Rossotrudnitschestwo, der staatlichen russischen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit.
Ist es eine Tarnung für russische Geheimdienste?
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gab es wiederholt Forderungen, das Haus zu schließen. Nach Einschätzung des französischen Innenministeriums soll es als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt werden. Zudem soll die Einrichtung mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die russische Diaspora auf Linie mit der Politik des Kremls sei. Das berichteten der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ Anfang August.
„Auch wir wissen, dass in diesem Haus mehr stattfindet als harmlose Sprachkurse“, hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener der dpa gesagt. Er halte die französischen Vorwürfe für plausibel. Das Institut sei für Moskau „Teil der Informationskriegsführung“.
Das Haus war auch Thema im Berliner Wahlkampf
Das Haus wurde auch Thema im Berliner Wahlkampf. Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, forderte eine Enteignung der Immobilie. Der BSW-Spitzenkandidat Alexander King argumentierte dagegen: „Wer jeden Gesprächsfaden zu Russland abschneiden will, der bereitet sich, uns und unsere Stadt nicht auf Frieden vor.“
Wann könnte das Haus geschlossen werden?
Ein Abkommen aus dem Jahr 2013 regelt die Nutzung des Grundstücks im Berliner Regierungsviertel und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Ein zweites Abkommen aus dem Jahr 2011 betrifft die „Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren“ und kann alle fünf Jahre einseitig gekündigt werden. Laut „Spiegel“ wäre der nächstmögliche Kündigungstermin am 7. Juni 2027.
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Nach der angekündigten Schließung des Russischen Hauses in Berlin ist auch die Zukunft des Goethe-Instituts in Russland unsicher. Zurzeit gibt es drei Standorte: Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk. Russland hat die Arbeit bereits eingeschränkt, nur wenige Mitarbeiter durften bleiben. Mehr als Sprachunterricht ist kaum möglich. Doch die Institute hielten „auch in Zeiten des russischen Angriffskriegs und zunehmender Repression und Propaganda einen direkten Kontakt mit der russischen Zivilgesellschaft“, heißt es auf Anfrage.
Die Kulturarbeit ist in mehreren Abkommen mit Moskau geregelt. Ein Rahmenabkommen stammt aus dem Jahr 1992. Ein Abkommen von 2011 klärt die Tätigkeit der Kulturinstitute, ein weiteres von 2013 Fragen der genutzten Liegenschaften. Darin ist auch festgelegt, dass der Bund die Grundsteuer für das Russische Haus trägt. Für 2026 beträgt sie 70.000 Euro. In Russland gibt es keine vergleichbare Steuer. (mit dpa)