Oberbürgermeister Florian Freund (SPD) hat sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Nach der Eröffnung des Plärrers und einer Sitzung mit dem Ferienausschuss nimmt er sich erstmals seit seinem Amtsantritt Zeit, mit der Familie zur Ruhe zu kommen. Einem Teil seiner „politischen Familie“ in Augsburg ist dagegen gar nicht nach Ruhe – im Gegenteil. Mehrere Mitglieder der CSU-Fraktion sind sauer auf Freund und die SPD als ihrem wichtigsten politischen Partner. Die CSU wirft ihnen vor, Alt-OB Eva Weber und damit ihr bekanntestes Mitglied durch ein „böses Foul“ aus dem Stadtrat gekickt zu haben. Freunds Vorgehen habe das „Verhältnis in der Kooperation nachhaltig gestört“. Steckt die Augsburger Regierung knapp vier Monate nach ihrem Start schon in der Krise?

Warum gibt Eva Weber ihren Sitz im Augsburger Stadtrat auf?

Die Wut ist groß an diesem Montag bei der Augsburger CSU. „Was die SPD mit der Eva macht, das hat es noch nie gegeben“, ärgert sich ein Mitglied. Hintergrund ist, dass die Fraktion ab September auf ihr prominentestes Mitglied verzichten muss: Weil Eva Weber ab 1. September offiziell wieder Mitarbeiterin der Stadt ist, muss sie ihr politisches Mandat aufgeben. Die bayerische Gemeindeordnung verbietet es Beamten einer Stadtverwaltung, gleichzeitig im Stadtrat zu sitzen. Schlimmer wiegt für die CSU-Fraktion aber der Vertrauensverlust. Denn obwohl sie mit der SPD die Regierungskooperation stellt, war von den Christsozialen offenbar niemand in diesen laut CSU-Fraktionschef Leo Dietz „bemerkenswerten Vorgang“ eingebunden.

Dieser „bemerkenswerte Vorgang“ ist kompliziert – offenbar so, dass vielen Stadträten erst am Wochenende bewusst wurde, was sie am Donnerstag abgenickt hatten. An diesem Nachmittag erfuhren sie, dass Alt-OB Eva Weber (CSU) ihr Rückkehrrecht zur Stadt geltend gemacht habe, wo sie vor ihrer Zeit als Referentin und OB im Wirtschaftsreferat arbeitete. Weber entschloss sich dazu, weil sie ein Stellenangebot des Freistaats hat, dort aber nur als Beamtin starten kann, wenn sie vorher bei ihrem alten Arbeitgeber, also der Stadt, wieder als solche eingestellt wird. Dieses Rückkehrrecht „abzusegnen“, dachten die meisten Stadträte, sei eine reine Formalie. Mit deren Konsequenzen aber rechnete niemand.

Denn die Stadt hat einem Beamten, der sein Rückkehrrecht beantragt, in angemessener Zeit ein Stellenangebot zu machen. OB Freund nutzte die Gelegenheit und bot Weber die ausgeschriebene Leitung des Grünamts an – und zwar zum 1. September. Weber ist damit ab dieser Woche wieder offizielle Mitarbeiterin der Stadt, auch wenn sie den Posten nicht antreten wird. Aus ihrer Zeit vor ihren politischen Ämtern hat sie noch Urlaub und Überstunden, zweitens wechselt sie demnächst zum Freistaat.

Die Augsburger CSU-Fraktion traf sich online zur Krisensitzung

In der CSU-Fraktion gab es am Sonntag eine Online-Krisensitzung. Die Überzeugung dort: Es hätte Alternativen gegeben, Eva Webers Rückkehrrecht so zu handhaben, dass sie ihr Stadtratsmandat hätte behalten können. Offenbar habe die SPD-Spitze aber die Möglichkeit nutzen wollen, Weber noch „eins mitzugeben“. Das ohnehin belastete Verhältnis der Fraktionen von CSU und SPD dürfte dies nicht stabilisieren.

Margarete Heinrich, die vor einigen Jahren aus der SPD austrat und später zur CSU wechselte, äußerte sich am Sonntag auf Facebook erzürnt: „Was hier gerade mit Eva Weber veranstaltet wird, hat mit sachlicher politischer Vorgehensweise nichts mehr zu tun.“ Zum Anstand hätte es gehört, das Gespräch mit Weber zu suchen, um die Vorgehensweise zu klären, heißt es aus der CSU. Wie Insider erzählen, habe die Alt-OB am Donnerstag aber erst nach der Sitzung durch einen Anruf von Florian Freund erfahren, dass dem Rückkehrrecht nicht nur stattgegeben wurde, sondern dass sie in der Woche darauf bereits eine neue Stelle habe.

Eva Weber ist auch in ihrer eigenen Fraktion nicht unumstritten

Webers Entscheidung, nach der verlorenen OB-Wahl ihr Stadtratsmandat wahrzunehmen, nahm die eigene Fraktion unterschiedlich auf. Es gab diejenigen, die Webers Entschluss goutierten, andere zeigten sich über das weitere kommunalpolitische Engagement der Alt-OB wenig erfreut. Der jüngste Vorfall geht offenbar aber auch Webers Kritikern in den eigenen Reihen zu weit. „Die SPD glaubt, der Schlange CSU-Fraktion den Kopf abgeschlagen zu haben“, sagt eine Person, die in der Partei gut vernetzt ist. „Aber da werden sie sich noch wundern.“

Oberbürgermeister Freund äußert sich zum Thema nicht. Es handle sich um personelle Angelegenheiten, die er grundsätzlich nicht öffentlich kommentiere.

Für Weber rückt Verena Hölzle aus Bergheim nach. Die Pharmazeutisch-technische Assistentin, heißt es, habe recht überraschend den neunten Platz auf der Stadtratsliste erhalten. Die Wähler reichten sie auf Platz 17 durch. Mit Webers unfreiwilligem Rückzug schafft Hölzle doch noch den Einzug. Webers Zeit als politische Akteurin in Augsburg ist vorerst vorbei. Einen positiven Aspekt habe ihr Rückzug aus dem Stadtrat aber, sagt ein CSU-Mitglied spöttisch: „Die Liebäugelei mit den Grünen könnte aufhören.“