Das ehemalige Domo-Chemiewerk in Leuna – das ganze mitteldeutsche Chemiedreieck steht massiv unter Druck. Foto: Domo Chemicals
Gewerkschafter und Arbeitsministerin setzen auf Abschottung und Subventionen statt Reformen
Dresden, 02.09.26. Vor einem „dramatischen Niedergang der Industrie“ haben 145 Betriebsräte in Sachsen gewarnt. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Industriegewerkschaft IGBCE mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in Dresden haben sie mehr staatliche Eingriffe, stärker subventionierte Energiepreise und eine protektionistische Handelspolitik von Bundesregierung, EU und Ländern gefordert. Das geht aus einer Mitteilung der der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) hervor, die zu dem Treffen eingeladen hatte.
Binnen drei Jahren jeden zehnten Arbeitsplatz im Raum Dresden verloren
„Seit 2023 haben wir 3600 Arbeitsplätze verloren, das sind knapp zehn Prozent“, berichtete IGBCE-Bezirksleiter Philipp Zirzow für den Raum Dresden. „Das haben wir so noch nicht erlebt.“ Auf die Folgen der weiterhin hohen Energiepreise für die mitteldeutsche Chemie machte Betriebsratsvorsitzender Patrick Brückner von „Dow Chemical“ aus dem Werk Böhlen aufmerksam: Dow will deswegen den zentralen „Steamcracker“ am Standort, der lange Kohlenwasserstoffe, wie sie in Erdöl und -gas vorkommen, unter hohem Energieaufwand in chemisch verarbeitbare kleinere Moleküle aufspaltet, schließen. Folge: „Der Industriestandort verfällt langsam.“ Selbst in der Boombranche der Halbleiterindustrie würden junge Leute mit Entsetzen auf die Krise in der Industrie um sich herum schauen und sich fragten, ob sie „woanders grünere Wiesen“ finden, ergänzt Jugendvertreter Ian Seth Winkler von der Globalfoundries-Chipfabrik in Dresden.
„Ich möchte nicht, dass ein amerikanischer Tech-Milliardär oder die Kommunistische Partei in China entscheiden, wie wir in Zukunft arbeiten.“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas
Scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übte deshalb auch Landesbezirksleiterin Stephanie Albrecht-Suliak von der IGBCE Nordost – sie beklagte mangelnde Rückendeckung von der Bundesregierung, zu der auch Bas gehört. Die wiederum sieht einen Ausweg nicht in Reformen, sondern in einem Festhalten an „einem starken Sozialstaat“. Statt sich der erstarkenden weltweiten Konkurrenz zu stellen und selbst besser zu werden, sieht sie einen besseren Weg in einer Abschottung Deutschlands zu China und anderen Wettbewerbern. Auch müsse das Land „zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz vor die Welle kommen“: „Ich möchte nicht, dass ein amerikanischer Tech-Milliardär oder die Kommunistische Partei in China entscheiden, wie wir in Zukunft arbeiten.“
Solange die Deutschen vorn war, waren sie Freihandels-Fans – nun wollen viele Trumpsche Abschottung
Viele Ökonomen sehen solch einen Schwenk allerdings skeptisch – hin zu Trumpschen Protektionismus und weg von der Freihandelspolitik, die Deutschland über Jahre präferiert und von dem das Industrieland auch lange enorm profitiert hatte, solange die deutschen Unternehmen selbst überlegene Produkte exportierten. Denn solch eine Abschottung dürfte den Druck von der Wirtschaft nehmen, sich neu auszurichten, Innovationen und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, was die deutsche Wettbewerbsfähigkeit weiter senken könnte. Zudem gelten die oft wiederholte Behauptungen, China agiere nur durch Dumpingpreise, Plagiate und staatliche Subventionen weltweit wirtschaftlich so erfolgreich, seit Jahrzehnten als überholt: Die Chinesen übernehmen inzwischen in vielen Segmenten durch schnelle Produktionsverbesserungen und eigene Entwicklungen die Innovationsführerschaft, sind oft auch schneller als die Deutschen.
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: IGBCE, Oiger-Archiv