Die EU-Kommission will China dazu bewegen, seine Exporte nach Europa zu begrenzen. Damit reagiert Brüssel auf ein Handelsdefizit mit Peking von rund einer Milliarde Euro pro Tag und den wachsenden Druck auf europäische Hersteller. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte Politico, Europa müsse einerseits mehr eigene Waren nach China verkaufen, andererseits aber auch den Zustrom chinesischer Produkte besser steuern.
Container im Hamburger Hafen (Symbolbild)
Christian Charisius/DPA/Keystone
Hinter dem Kurswechsel steht die Sorge um Europas Industrie. Chemie- und Autohersteller schliessen Werke und bauen Stellen ab, während günstigere chinesische Waren auf den europäischen Markt drängen. Brüssel macht dafür auch staatliche Subventionen in China verantwortlich. Bis Oktober verlangt die EU konkrete Fortschritte. Sefcovic will Mitte September mit Chinas Handelsminister Wang Wentao sprechen und Anfang Oktober nach Peking reisen.
Die neue Strategie geht über klassische Strafzölle hinaus. Brüssel prüft Modelle, bei denen China seine Lieferungen bestimmter Produkte freiwillig begrenzen könnte. Ähnliche Vereinbarungen gab es in den 1980er Jahren mit Japan und Südkorea bei Autos, Stahl und Elektronik. Im Gegenzug will die EU mehr europäische Agrarprodukte, Medizintechnik und Autos in China verkaufen.
Sollte Peking nicht mitziehen, droht Sefcovic mit härteren Handelsmassnahmen. Die EU könnte Importe zeitweise beschränken, wenn stark steigende Lieferungen europäische Hersteller gefährden. Gleichzeitig soll die Abhängigkeit von China bei strategisch wichtigen Gütern reduziert werden.
Der Plan birgt allerdings ein Risiko: Weniger günstige Importe aus China könnten die Preise in Europa zusätzlich treiben. Die Inflation im Euro-Raum lag im Juli bereits bei 2,9 Prozent. Brüssel steht damit vor einem schwierigen Spagat – die eigene Industrie vor chinesischer Konkurrenz schützen, ohne europäische Verbraucher mit deutlich höheren Preisen zu belasten.