Lars Klingbeil kann an der heutigen Kabinettsitzung nicht teilnehmen. Aus der Ferne verteidigt er seine Pläne gegen Kritik. Über den Brief aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kann der Finanzminister nur den Kopf schütteln.

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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für eine Einkommensteuerreform verteidigt. „Ich will hier schon sehr klar sagen, dass zehn Milliarden schon eine große Summe sind“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Das führt dazu, dass eine Familie, zwei Kinder, zwei arbeitende Eltern, im Jahr 2028 bis zu 600 Euro entlastet wird.“ Er ergänzte: „Das ist ein wichtiger Schritt. Aber dass ich mir hätte mehr vorstellen können, ist auch kein Geheimnis.“

Der Entwurf für eine Einkommensteuerreform Klingbeils kommt heute nach langem Gezerre ins Kabinett. Die Reform soll Entlastungen von jährlich rund zehn Milliarden Euro bringen. Profitieren sollen vor allem Millionen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Im Gegenzug soll mehr Geld unter anderem von sehr hohen Einkommen hereinkommen. Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hält die Pläne für nicht ausreichend, wie aus einem Schreiben hervorgeht. Das Ressort machte aber klar, die Reform mitzutragen.

Reiches Kritik „deutliche Kritik am eigenen Bundeskanzler“, sagt Klingbeil

Klingbeil sagte zu der Kritik aus den eigenen Koalitionsreihen: „Ich halte es erstmal für nicht sinnvoll. Und das muss ja auch Katherina Reiche erklären, wie sie einen solchen Brief schreibt und trotzdem zustimmt. Also das versteht ja auch niemand in diesem Land. Das ist ja, wenn man jetzt da ganz klar drüber spricht, auch eine deutliche Kritik am eigenen Bundeskanzler. Weil das habe ich ja nicht allein entschieden.“ Klingbeil stellte die Frage, was für ein Eindruck im Land entstehe, „wenn die eigenen Minister das Handeln der Regierung infrage stellen. Das ist doch nicht gut für diese Regierung.“

Klingbeil kann an der heutigen Kabinettsitzung in Berlin, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht wird, nicht teilnehmen. Wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger saß er in den USA fest. Mittlerweile gab die Lufthansa grünes Licht für einen Rückflug, er kann am Mittag nach Deutschland zurück reisen.

Die FDP kritisierte die vorgelegte Reform als unzulänglich. „Schwarz-Rot setzt bei der Steuerpolitik auf Be- statt auf Entlastung“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Eine Einkommensteuerreform ohne einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression ist ein weiterer tiefer Griff ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.“

Hagen warf Merz (CDU) vor, den versprochenen Politikwechsel nicht geliefert zu haben. Denn die Hauptaufgabe der Bundesregierung sollte es nicht sein, ständig neue Mehrbelastungen zu schaffen. Sie sollte vielmehr endlich den Kampf gegen die Inflation aufnehmen, die 2027 auf 3,0 Prozent klettern könnte.

dpa/rct