Die schweren Spannungen zwischen Berlin und Moskau haben sich infolge des gescheiterten Angriffs mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle nochmals deutlich verschärft. Die Regierung von Machthaber Wladimir Putin in Moskau muss zudem mit einem umfassenden neuen Sanktionspaket der Europäischen Union rechnen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und mehrere Mitgliedstaaten bestellten ferner russische Diplomaten ein.
Kallas sagte bei Beratungen der EU-Außenminister in Irland, es liefen bereits Vorbereitungen, um 1600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise würden noch weitere hinzukommen.
Die Arbeiten an dem Sanktionspaket hatte Kallas bereits im August angekündigt, also bevor Deutschland Russland öffentlich verantwortlich machte. Es soll auch die russische Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren.
Russland muss jetzt mit diesen Konsequenzen leben.
Johann Wadephul, Außenminister (CDU)
Zum Drohnen-Vorfall in Leipzig und dem Vorwurf der Bundesregierung gegen Russland sagte Kallas, alle Mitgliedstaaten stünden hinter Deutschland. „Ich denke, genau diese geschlossene Reaktion brauchen wir“, sagte sie. Was in Leipzig vorgefallen sei, weise alle Merkmale von staatlich unterstütztem Terrorismus auf.
Die Maßnahmen gegen Russland im Überblick
- Dem Russischen Haus in Berlin soll der Vertrag gekündigt werden
- Einreisekontrollen für russische Staatsbürger sollen verschärft werden
- Der Druck auf die russische Schattenflotte soll erhöht werden
- Die Bundesregierung will sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen
Die Sprengstoff-Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Antonov-Frachtmaschinen entdeckt worden. Eine weitere Drohne sowie Sprengstoff wurden später auf einem Feld in Kabelsketal (Saalekreis) in Sachsen-Anhalt entdeckt.
Außenminister Johann Wadephul wies Vorwürfe von Putin zurück, Deutschland habe aus wahltaktischen Gründen Beweise gefälscht. „Das Gegenteil ist richtig“, sagte der CDU-Politiker in Irland. „Wenn man wahltaktisch gedacht hätte, hätte man das vielleicht vermieden, weil es natürlich gerade in den Wahlkämpfen in Ostdeutschland zu vielen Diskussionen führt“, ergänzte er.
„Wir haben uns fundiert eine Meinung und ein Urteil gebildet und haben daraus die Konsequenzen gezogen.“ Moskau habe eskaliert und den hybriden Angriff gestartet. „Und Russland muss jetzt mit diesen Konsequenzen leben“, sagte Wadephul.
Putin bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen gegen sein Land als „schweren Fehler“. Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei vor allem innenpolitisch motiviert.
„Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die Zukunft der derzeitigen politischen Spitze Deutschlands stehe bei den kommenden Wahlen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf dem Spiel.
Medwedew droht mit Attacken auch in Berlin
Das Außenministerium in Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an. Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte Deutschland: „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“, schrieb der für seine scharfen Äußerungen bekannte Kremlpolitiker bei Telegram. Gemeint seien Rüstungsbetriebe, die für die Ukraine arbeiten – und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, spricht bei einer Konferenz.
© dpa/Ekaterina Shtukina
Auch Medwedew warf den deutschen Behörden vor, den Angriff auf dem Flughafen erfunden zu haben. Beweise gebe es nicht, betonte der russische Ex-Präsident. Medwedew beschimpfte die „derzeitige deutsche Führung“ als „neonazistisch“ und „extrem russophob“. Russland sehe den Fall als eine „Provokation“, die den Interessen der Ukraine diene.
Am späten Dienstagnachmittag hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wadephul Russland für den Drohnen-Vorfall verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen angekündigt.
Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin – das Kulturinstitut steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen – und des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben.
Johann Wadephul (l., CDU), Außenminister, und Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, geben eine Pressekonferenz.
© dpa/Kay Nietfeld
Tatmittel wie Drohnenkonfigurationen und Sprengstoff seien aus anderen Angriffen Russlands bekannt, sagten die Minister zur Begründung. Die Ausführung sei sogenannten Low-Level-Agenten, auch „Wegwerf-Agenten“ genannt, zuzuordnen. Dobrindt verwies auf polizeiliche Ermittlungen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse.
Die Bundesanwaltschaft sprach nach dem Vorfall in Leipzig von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“. Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Artikel 4 der Nato wird nicht angewendet
Informationen der „Zeit“ zufolge ermittelt der Generalbundesanwalt seit Mitte August gegen zwei Beschuldigte. DNA-Spuren führten nach Litauen, Finnland und Polen.
In Brüssel wird sich der Nato-Rat auf deutsche Initiative mit dem gescheiterten Anschlag befassen. Bei einer Tagung auf Botschafterebene werde es eine Aussprache über die wachsende hybride Bedrohung durch Russland geben, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Artikel 4 des Nato-Vertrags will die Bundesregierung aber nicht ziehen. Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt.
Lesermeinungen zum Artikel
„Das Russische Haus hätte schon 2014 geschlossen werden müssen, als Russland die europäische Friedensordnung offen torpediert, die Krim überfallen und annektiert und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Besser spät als nie – aber wir sehen heute: Es rächt sich einfach, einem Aggressor nicht rechtzeitig Einhalt zu gebieten.“
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Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 nur neunmal in Anspruch genommen, dreimal seit dem von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine – aber bislang nie von Deutschland.
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Beim EU-Treffen in Irland wird auch die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland eine zentrale Rolle spielen.
Neben der Luftverteidigung geht es um die Vorbereitung auf den kommenden Winter und den Schutz der Energieversorgung, um ukrainische Getreideexporte sowie um die Finanzierung weiterer Hilfen und die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. (mit Agenturen)