Herr Hillje, die öffentliche Aufmerksamkeit ist aktuell auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gerichtet, wo die AfD bei mehr als 40 Prozent liegt. Inwiefern trägt Ulrich Siegmund mit seiner politischen Kommunikation dazu bei?
Ulrich Siegmund ist ein Geschenk für die AfD. Er schafft es, viel stärker als andere Kandidaten der AfD, Anschluss an die demokratische Mitte zu finden, und das hat sehr viel mit seinem Auftritt zu tun. Er ist ein Feelgood-Populist, das heißt, er hüllt die radikale Agenda seines Landesverbands in gute Laune, Nahbarkeit und eine verheißungsvolle Vision. Er ist das, was der AfD bisher immer gefehlt hat: charismatisches Führungspersonal.
Zur Person
Der Kommunikations- und Politikberater Johannes Hillje
© PR/Per Jacob Blut
Johannes Hillje ist promovierter Politikwissenschaftler. Er berät Institutionen, Parteien, Politiker, Unternehmen und NGOs.
Sie denken, der aggressive Typus Alice Weidel ist out?
Er hat zumindest seine natürlichen Grenzen bei seiner Anschlussfähigkeit in die Gesellschaft. Ausländische Beispiele dafür sind Giorgia Meloni in Italien und Marine Le Pen in Frankreich, die beide auf strategische Mäßigung setzen. Bei Le Pen nennt man das „Die Entteufelung“, Giorgia Meloni inszeniert gern ihre familiäre Seite. Alice Weidel tritt dagegen vorrangig als Regierungsbeschimpferin auf.
In ihrem ZDF-Sommerinterview nannte sie regierende Politiker „Flachzangen“.
Und damit ist sie meiner Meinung nach für viele potenzielle neue Wählerinnen und Wähler aus dem konservativen Milieu kaum tragbar.
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Ulrich Siegmund wollte sich im MDR-TV-Duell von diesem Begriff nicht ganz distanzieren, er bot aber seinem CDU-Konkurrenten Sven Schulze an, doch mal mit ihm Kaffee trinken zu gehen.
Und ich glaube, deshalb sind seine Beliebtheitswerte deutlich höher als zum Beispiel die von Björn Höcke in Thüringen, wo die AfD derzeit auf ähnlich hohe Werte wie in Sachsen-Anhalt kommt. Die Mehrheit will Björn Höcke dann eben doch nicht als „Landesvater“. Er wird nicht als jemand angesehen, der Brücken bauen kann. Ulrich Siegmund dagegen inszeniert sich jetzt als der große Versöhner. Er geht zum Beispiel auf Gegendemonstranten zu und lässt sich dabei natürlich filmen. Weil er weiß, dass er, wenn er nur als Spalter, Polarisierer und Ausgrenzer wahrgenommen wird, am Ende bei der wahlentscheidenden Frage, ob eine Person tatsächlich ein Bundesland anführen kann, schlechter abschneiden würde.
Man gibt sich freundlich: Ulrich Siegmund (AfD) mit seinem CDU-Konkurrenten Sven Schulze beim TV-Duell im MDR.
© AFP/RONNY HARTMANN
Wie passt das zu Siegmunds Beharren darauf, in Sachsen-Anhalt nach der Wahl entweder allein zu regieren oder gar nicht?
Das passt gar nicht zusammen. Und das ist einerseits eine Wahltaktik. Man will die eigenen Stimmen maximieren und deshalb sagt man: ‚Nur mit uns wird es einen echten Wandel geben‘. Innerhalb der AfD gibt es über diese Strategie aber einen Dissens. Tino Chrupalla und Alice Weidel signalisieren Gesprächsbereitschaft mit der CDU, wenn auch nur aus der Position des stärkeren Partners. Und dann gibt es Hardliner wie Siegmund, oder auch Björn Höcke und Hans-Thomas Tillschneider, die jegliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien ausschließen.
Tillschneider, der kulturpolitische Sprecher der AfD in Sachsen-Anhalt, hat jüngst ein Interview mit der Journalistin Melanie Amann verlassen, weil ihm ihre Fragen nicht gefielen. Hat ihm das politisch genützt oder geschadet?
Ich weiß, dass es parteiintern Kritik daran gab, weil manche den Abgang weinerlich fanden. Dass ihm das in der Wählerschaft negativ ausgelegt wird, würde ich bezweifeln, weil das Misstrauen gegenüber etablierten Medien und Journalisten einfach extrem groß ist. Und wenn dann ein Politiker dieses Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, geschickt zum Ausdruck bringt, kann sich das auf seine Anhänger übertragen.
Braucht die AfD die etablierten Medien trotzdem noch?
Ja, auch wenn sie das nicht zugeben würde. Es gab in der Medienstrategie der AfD schon immer einen doppelten Ansatz: einerseits in journalistischen Formaten zu polarisieren und andererseits über ein eigenes Medienökosystem die eigene Kommunikation zu professionalisieren, um die eigene Reichweite ständig auszubauen. Aber wenn man weiter wachsen will, braucht es auch die etablierten Medien, um bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu erreichen.
Was verstehen Sie unter diesem eigenen Medienökosystem?
Ich unterscheide da zwischen zwei Kategorien: „Haus- und Hofmedien“, die sehr nah an der AfD dran sind, wo Parteipolitiker Kolumnen haben und die Parteilinie 1:1 weitergegeben wird. Und „Türöffner-Medien“ wie „Nius“ oder „Apollo News“, die organisatorisch weiter von der AfD weg sind und Einfluss auf den Mainstream haben können. Und genau diese Einflussnahme ist das Hauptziel. Man will raus aus den ehemaligen Echokammern, und die Wände sind längst schon eingerissen. Positionen aus diesem Ökosystem treiben immer öfter die öffentliche Debatte, zum Beispiel bei der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin zur Verfassungsrichterin.
Einerseits will die Partei Radikalsprache normalisieren, andererseits will sie Normalsprache mit einer radikalen Deutung aufladen
Johannes Hillje
Themen sind das eine, die Art und Weise, wie darüber gesprochen wird, das andere. Die Angst, die „Grenzen des Sagbaren“ zu verschieben, indem man der AfD eine zu große Bühne bietet, war und ist bei den etablierten Medien hoch. Wie weit ist die Partei damit gekommen?
Sehr weit. Sowohl mit der Verschiebung der Grenze des Sagbaren als auch mit dem Mainstreaming ihrer Narrative. Äußerungen von Friedrich Merz wie die zum „Stadtbild“, zum vermeintlichen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen oder den „Zahnarztterminen“ sind ein Ergebnis davon.
Mittlerweile gibt es bei der AfD aber eine dialektische Sprachstrategie: Einerseits will die Partei Radikalsprache normalisieren, andererseits will sie Normalsprache mit einer radikalen Deutung aufladen. Da geht es dann um Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Familie oder Bürgerlichkeit. Diese Aneignung der Normalsprache ist meines Erachtens noch gefährlicher, weil die Akzeptanz in der demokratischen Mitte steigen kann, wenn die AfD plötzlich mit dem Grundvokabular der freiheitlich-demokratischen Grundordnung assoziiert wird.
Haben Sie ein Beispiel aus dem Wahlkampf von Ulrich Siegmund?
Siegmund spricht viel über Demokratie, die man wiederherstellen, wiederbeleben müsse. Die Behauptung ist plötzlich: Die etablierten Parteien haben das Land in einen totalitären Staat umgewandelt. Die Antidemokraten sind die sogenannten Brandmauerparteien, die Demokraten, das sind wir. In der Machterlangungsstrategie ist das ein wichtiger Baustein. Die Wähler sollen sich auf der richtigen Seite fühlen, nicht nur als Nörgler oder Wütende.
Welchen Anteil haben die etablierten Medien an dieser verschobenen Grenze des Sagbaren?
Es gibt Beispiele, in denen Medien punktuell das Framing der AfD übernommen haben, beispielsweise bei dem Begriff der „Grenzöffnung“, die 2015 genau genommen eine „Nichtschließung“ war, denn die Grenzen waren ja offen. Politisch ist das ein großer Unterschied und solche Beispiele gab es immer wieder.
Zum Buch
Johannes Hillje: Propaganda 4.0: Wie rechte Populisten Brandmauern einreißen, Dietz Verlag, 168 Seiten, 18 Euro
© PR/Dietz Verlag
Wichtig ist aber auch der Umgang mit dem Personal der AfD und ihren rhetorischen Strategien in Interviews, weil man daran gut die verschiedenen Phasen im journalistischen Umgang mit der Partei beobachten kann. Ich glaube, in den ersten Jahren hat die AfD von einem aufmerksamkeitsökonomischen Deal profitiert: Provokation gegen Publizität. Nach dem Einzug in den Bundestag hat dann in vielen Redaktionen ein Reflexionsprozess eingesetzt und grenzüberschreitende Aussagen wurden seltener zu Überschriften gemacht. Nun hört man aber immer öfter, das „Ignorieren“ der AfD habe ja auch nichts gebracht – dabei kann von einem Ignorieren gar keine Rede sein. Ich spüre da generell nach wie vor eine große Suchbewegung.
Was halten Sie von dem „Spiegel“-Cover, auf dem Ulrich Siegmund als „gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wurde?
Genau so sollte man es nicht machen. Die Geschichte ist natürlich wichtig und das Interesse an Ulrich Siegmund ist berechtigterweise gerade groß. Aber ihn auf diese Weise zu präsentieren, ist für Siegmund ein Ritterschlag, weil seine Wähler die etablierten Medien ablehnen. Man hätte ihn doch auch „Der Blender“ nennen, oder sein Neonazi-Netzwerk in dem Titel konkret ansprechen können. Das hätte einen höheren Informationsgehalt gehabt und Siegmund hätte es dann vermutlich nicht signiert und verteilt.
Ulrich Siegmund signiert das „Spiegel“-Cover, das ihn den „gefährlichsten Mann Deutschlands“ nennt.
© REUTERS/THILO SCHMUELGEN
Sie kritisieren die Berichterstattung über ein mögliches AfD‑Verbotsverfahren. Wieso?
Da gilt meine Kritik nicht nur den Medien, sondern vor allem auch den anderen Parteien. Es wird jetzt seit Jahren diskutiert, ob man es tun oder besser lassen sollte, wann und wer und wie.
Für mich enthält dieses Verfahren ohnehin einen Konstruktionsfehler, weil es nur von der politischen Konkurrenz angestrengt werden kann. Den Vorwurf der „Konkurrenzentledigung“ kann man somit nicht vollends entkräften. Dazu kommt, dass die Forderung danach immer besonders laut wird, wenn die AfD besonders erfolgreich ist, was diesen Punkt noch verstärkt.
Man sollte jetzt nach den Landtagswahlen schnell entscheiden – machen oder lassen – und die Mehrheit für den Antrag organisieren. Noch weiter darüber zu diskutieren, hilft der AfD.
Das sagen Sie auch über den Begriff der „Brandmauer“. Was stört Sie daran?
Mich stört, wie dieser Begriff in den letzten Jahren im Sinne der AfD umgedeutet wurde. Von Medien und Politik. Ursprünglich meinte er, dass Demokraten extremistische Kräfte nicht an Regierungen beteiligen.
Die AfD nennt die Brandmauer undemokratisch. Was nicht stimmt, weil in der Demokratie das Mehrheitsprinzip gilt. Wenn die Parteien, die im Parlament eine Mehrheit bilden können, grundsätzlich nicht mit Extremisten zusammenarbeiten wollen, ist das nicht nur ethnisch nachvollziehbar, sondern auch ihr demokratisches Recht. Und wenn es eine Minderheitsregierung gibt, dann braucht sie mindestens immer wieder in einzelnen Abstimmungen eine Mehrheit, also Partner, die auch im demokratischen Spektrum gesucht werden sollten. Und dieses Mehrheitsprinzip wird bei der Brandmauer nicht gebrochen.
Aber die Umdeutung der AfD, dass man nicht nur die Partei, sondern damit weite Teile der Wählerschaft prinzipiell ausschließe, hat verfangen. Zudem ist der Mauerbegriff in Deutschland sowieso vorbelastet.
Sie schlagen in ihrem Buch Alternativen vor. Aber würde es nicht reichlich künstlich wirken, jetzt von beispielsweise dem „Verfassungsbogen“ zu sprechen, der alle Parteien außer der AfD einschließt?
Ja, aber so funktioniert demokratischer Diskurs ja zum Glück auch nicht: Niemand schreibt irgendwelche Begriffe vor. Ich will damit nur aufzeigen, dass es durchaus Alternativen für einen Begriff gäbe, mit dem sich die demokratischen Parteien mittlerweile selbst schaden. Der Verfassungsbogen ist zum Beispiel in Österreich und Italien eine etablierte Metapher.
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Zum Schluss noch mal zu den „Feelgood-Populisten“. Friedrich Merz hat nach seinem Urlaub mit verdrießlicher Mine gefordert, doch bitte „Verdrießlichkeit und Verdruss“ abzuschütteln. Mal abgesehen von der unschönen Formulierung: Ist das eine wirkungsvolle Strategie gegen Siegmunds gute Laune?
Zuversicht lässt sich nicht von oben verordnen. Hoffnung ist vielmehr ein politisches Handwerk. Merz müsste mindestens drei Punkte liefern: ein konkreteres Ziel, wohin er das Land steuern möchte. Einen Fahrplan, wie dieses Ziel realistischerweise erreicht werden kann. Und Selbstwirksamkeit für die Menschen, also an welchen Stellen Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten für Bürger steigen, womit auch die ein oder andere Zumutung verdaulicher werden würde.
Man könnte hier auch noch das Beispiel vom Brandmauerbegriff von unten nehmen. Auch Medien übernehmen das AfD-Framing, die Brandmauer sei undemokratisch.