Thüringen: Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion

Die drei Thüringer BSW‑Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Partei und Fraktion, wollen ihre Mandate aber behalten. Das gab BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Somit schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder. Nach Angaben von Hoffmeister gründeten die drei abtrünnigen Abgeordneten eine neue Partei mit dem Namen »Deine Stimme zählt«.

Das bisherige Patt im Thüringer Landtag ist damit aufgehoben. Zuvor hatten die Regierungsparteien CDU, SPD und BSW sowie die Oppositionsparteien AfD und Linke jeweils 44 von 88 Sitzen. Durch den Austritt der BSW-Abgeordneten verschiebt sich das Verhältnis auf 41 zu 47 Sitze, was die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zusätzlich schwächt.

»Immer verrückter agierenden Bundesvorstand«

Bei parlamentarischen Entscheidungen war die Koalition von Anfang an auf zumindest indirekte Unterstützung der Linksfraktion im Thüringer Landtag angewiesen. Zieht die Linke mit, könnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten dort weiter Mehrheiten finden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die Linke ausgeschlossen.

Als Grund für die Entscheidung der ausgetretenen Abgeordneten gilt laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa vor allem der Kurs des BSW‑Bundesvorstands. Man könne sich in der parlamentarischen Arbeit nicht abhängig machen von einem »immer verrückter agierenden Bundesvorstand«, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.

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Die BSW-Spitze kritisierte die Austritte deutlich. »Offensichtlich« gehe es den Abgeordneten darum, »dem BSW bei der Wahl am kommenden Wochenende in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden«, sagte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert.

Streit zwischen Bundes- und Landesverband

Bereits vor dem Austritt der drei Landtagsabgeordneten gab es innerhalb des BSW einen Richtungsstreit zwischen dem Bundesvorstand und weiten Teilen des thüringischen Landesverbandes. Die Parteispitze hatte ihre Thüringer Abgeordneten aufgefordert, Voigt nicht mehr zu unterstützen und die Regierung zu verlassen.

Der Streit hatte sich zunächst auf BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Thüringer Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf konzentriert. Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen schon länger. Sie vertritt stattdessen das Modell eines »überparteilichen« Regierungschefs, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Auch Wagenknecht hatte in diesem Dauerstreit bereits einen Landessonderparteitag ins Gespräch gebracht.

Anlass des Streits ist die Aberkennung von Ministerpräsident Voigts Doktortitel, gegen die er sich juristisch wehrt. Die BSW-Bundesspitze um Wagenknecht warf dem CDU-Politiker vor, er beschädige das Amt des Ministerpräsidenten, und forderte ihn zum Rücktritt auf. Das BSW werde sich »nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt«, hieß es in einem Vorstandsbeschluss.

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