Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ruft ein breites Bündnis – darunter Hand in Hand, Fridays for Future Berlin, Queermany, Verdi, ADFC, A100 wegbassen und die Omas gegen Rechts – zu einer Demonstration am 12. September auf. Unter dem Motto „Zeit, dass sich was dreht“ wollen sich die Initiativen für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine queerfeministische Wende sowie eine solidarische und klimagerechte Stadt einsetzen. Sie fordern einen Politikwechsel für Berlin.
Sieben Demozüge mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten und Routen sollen dafür am nächsten Samstag durch Berlin ziehen. Die Demonstrationen werden mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung um 16 Uhr vor dem Roten Rathaus enden.
Die Demozüge im Überblick
Soziale Teilhabe für alle – gegen den Sozialkahlschlag
Wann: 14 bis 16 Uhr
Wo: Vom Pariser Platz geht es über die Schloßbrücke und den Schloßplatz, weiter über die Liebknechtbrücke und die Karl-Liebknecht-Straße bis zum Roten Rathaus.
Schutz der Demokratie und Menschenrechte – klare Kante gegen Rechts
Wann: 13 bis 15.30 Uhr
Wo: Vom Potsdamer Platz geht es über den Leipziger Platz, die Leipziger Straße und die Friedrichstraße, weiter über Unter den Linden und den Schloßplatz bis zur Karl-Liebknecht-Straße. Anschließend führt die Route über die Spandauer Straße und endet gegenüber dem Roten Rathaus.
Glänzende Demonstration – Die Vielen
Wann: 13 bis 17 Uhr
Wo: Vom Rosa-Luxemburg-Platz geht es über die Torstraße und Friedrichstraße, weiter über Unter den Linden bis zum Roten Rathaus.
Queerfem* March – für eine echte queerfeministische politische Wende – in allen Bezirken!
Wann: 12.45 bis 16 Uhr
Wo: Vom S-Bahnhof Landsberger Allee geht es über die Landsberger Allee zum Platz der Vereinten Nationen und weiter über die Lichtenberger Straße und den Strausberger Platz zur Michaelbrücke. Von dort führt die Route über die Holzmarktstraße, Alexanderstraße, Otto-Braun-Straße, den Alexanderplatz und die Rathausstraße bis zum Roten Rathaus.
A100 wegbassen – für eine nachhaltige Mobilitätswende, den Erhalt (club)kultureller Freiräume, soziale Teilhabe und Klimagerechtigkeit für Berlin!
Wann: 13 bis 20 Uhr
Wo: Vom RAW-Gelände geht es über die Simplonstraße, Revaler Straße und Warschauer Straße weiter zur Mühlenstraße. Anschließend führt die Route über den Stralauer Platz, die Holzmarktstraße, Alexanderstraße und Otto-Braun-Straße zum Alexanderplatz und weiter über die Rathausstraße bis zum Platz vor dem Roten Rathaus.
Berlin muss klimagerecht! – Fridays for Future
Wann: 13.45 bis 16 Uhr
Wo: Vom Moritzplatz geht es über die Heinrich-Heine-Straße und die Michaelbrücke weiter über die Holzmarktstraße, Alexanderstraße und den Alexanderplatz bis zum Roten Rathaus.
Auch die Omas gegen Rechts werden sich mit einer Kundgebung am breiten Bündnis beteiligen und sich im Anschluss dem Demozug „Schutz der Demokratie und Menschenrechte – Klare Kante gegen Rechts“ anschließen.
Wann: 13.30 bis 15.30 Uhr
Wo: an der Neuen Wache, Unter den Linden
Unter dem Motto „Straßen für Alle!“ veranstalten ADFC Berlin, Changing Cities, Respect Cyclists und Purple Ride fünf Fahrraddemonstrationen. Sie starten zu unterschiedlichen Zeiten in Tegel, Pankow, Charlottenburg, Kreuzberg und Zehlendorf, treffen sich um 14 Uhr am Großen Stern und fahren von dort gemeinsam zum Roten Rathaus.
Zusätzlich setzt sich um 14 Uhr eine weitere Fahrraddemonstration am Frankfurter Tor in Bewegung. Sie fährt direkt zum Schloßplatz, in der Nähe des Roten Rathauses.
Die Fahrraddemonstrationen im Überblick
Fahrraddemo: Straßen fair teilen!
Wann: 13 bis 14 Uhr
Wo: Vom Savignyplatz geht es als Zugbringer zum Großen Stern.
Fahrraddemo: Für faire Mobilität!
Wann: 11.30 bis 14 Uhr (Abfahrt 12.15 Uhr)
Wo: Vom S-Bahnhof Tegel geht es als Zugbringer zum Großen Stern.
Fahrraddemo: Straßen für Alle!
Wann: 12.45 bis 14 Uhr
Wo: Vom Garbátyplatz geht es als Zugbringer zum Großen Stern.
Fahrraddemo: Purple Ride
Wann: 12.30 bis 14 Uhr (Treffpunkt 12.45 Uhr; Abfahrt 13 Uhr)
Wo: Vom Mariannenplatz geht es als Zugbringer zum Großen Stern.
Fahrraddemo: Straßen für Alle!
Wann: 12 bis 14 Uhr
Wo: Vom Sderotplatz geht es als Zugbringer zum Großen Stern.
Teilnehmerzahl, Absperrungen und Sicherheit
Aufgrund der Breite des Bündnisses und bisheriger Erfahrungswerte erwarten die Veranstalter Zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ungefähr 5000 pro Demozug, sagt Veit Hannemann, von Hand in Hand, am Mittwochmorgen bei der Pressekonferenz zur Sterndemo.
Genaue Angaben zu den Absperrungen am Demotag wurden auf der Pressekonferenz nicht gemacht. Es werde jedoch großflächig abgesperrt, zum Beispiel am Rosa-Luxemburg-Platz, wo die Glänzende Demonstration startet, sowie in der Friedrichstraße, durch die einige Demozüge ziehen.
Aufgrund des Anschlags auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vor rund sechs Wochen, bei dem eine Frau starb und 31 weitere Menschen teils schwer verletzt wurden, sei die Kommunikation zwischen den Organisatoren der Sterndemo und der Polizei besonders intensiv. „Die Polizei ist hochsensibel“, sagt Hannemann. Ein umfassendes Sicherheitskonzept soll die Demonstration vor möglichen Angriffen schützen.
Diese Forderungen stellt das Bündnis
Bei der Pressekonferenz waren neben Hannemann auch Penelope Alva Frank von Queermany für den Queerfem* March, Heinrich Horwitz von Die Vielen und Berlin ist Kultur! und Briti Beneke für Klimagerechtigkeit, Mobilität, Stadtentwicklung und Clubkultur anwesend.
Die sieben Demozüge setzen unterschiedliche thematische Schwerpunkte und haben entsprechend unterschiedliche, teils überschneidende Forderungen. So richtet sich die Glänzende Demo insbesondere gegen Kürzungen im Kultursektor, setzt sich für Kunstfreiheit und eine multiperspektivische Kulturpolitik ein und fordert den Ausbau und die Stärkung der kulturellen Infrastruktur.
A100 wegbassen ruft zu einer Tanzdemo auf dem gefährdeten RAW-Gelände bis zum Roten Rathaus auf. Die Initiative fordert die Umsetzung der Mobilitätswende, mehr Klimaschutz sowie den Schutz von Freiräumen. Konkret geht es den Veranstaltern um eine bessere Anbindung der Außenbezirke, bessere Radwege, mehr Zebrastreifen und Kiezblöcke sowie den Stopp des Weiterbaus der A100 und die Verhinderung des 17. Bauabschnitts. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Initiative dafür demonstriert.
Penelope Alva Fran von Queermany kritisierte auf der Pressekonferenz einen unzureichenden Schutz queerer Menschen durch die Politik und machte in diesem Zusammenhang auf die Zerstörung der Regenbogenbank aufmerksam, die zum Gedenken an die Opfer des CSD-Anschlags errichtet worden war: „Wir brauchen keine Symbolpolitik, wir brauchen eine Lösung.“ Queerfeministische Politik dürfe außerdem nicht am S-Bahn-Ring enden, sondern müsse auch in den Außenbezirken mitgedacht werden.
Terrorismus Regenbogenbank zum Gedenken an CSD-Anschlag zerstört
Wir stehen zusammen und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Zukunftsängste, Ohnmachtsgefühle und Vereinzelung.
Aus einer Mitteilung zur Sterndemo
Was alle Demozüge vereint, ist die Forderung nach „Vielfalt, Freiheit und Gerechtigkeit“, sagt Beneke. „Wir stehen zusammen und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Zukunftsängste, Ohnmachtsgefühle und Vereinzelung“, heißt es zudem in einer Mitteilung zur Sterndemo.
Damit wolle das Bündnis kurz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern all jenen Hoffnung geben, die sich im Kampf gegen Rechts und für einen Politikwechsel alleingelassen fühlen. „Menschen sollen ein Gefühl dafür bekommen, nicht alleine zu stehen“, sagt Hannemann.
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Die gemeinsame Abschlusskundgebung am Roten Rathaus soll um 17.30 Uhr enden. Anschließend soll dort im Rahmen von A100 wegbassen bis in die Dunkelheit gegen 20 Uhr getanzt werden. Die Bürgerinitiative Wuhlheide, die sich gegen den Bau der TVO ausspricht, will außerdem einen sechs Meter langen Kuchen in Form einer Straße schneiden und verteilen.