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Erfurt – Polit-Beben in Thüringen! Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erlebt in Thüringen seinen bisher schwersten Bruch. Gleich drei Landtagsabgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Die Folge: Die ohnehin angeschlagene Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD rutscht endgültig in die Minderheit und ist so abhängig von der Linkspartei wie nie zuvor.
Wie die BSW-Fraktion am Mittwoch bekanntgab, treten Stefan Wogawa (58), Dirk Hoffmeister (57) und Roberto Kobelt (40) aus Fraktion und Partei aus. Die Fraktion schrumpft damit von 15 auf nur noch 12 Abgeordnete. Besonders brisant: Die drei wollen ihre Mandate behalten und sogar eine neue Partei gründen. Der Name: „Deine Stimme zählt“.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (57)
Foto: Heiko Rebsch/dpa
Hammer-Abrechnung mit Wagenknecht!
Hintergrund des Knalls ist ein seit Monaten schwelender Machtkampf zwischen dem Thüringer Landesverband um Finanzministerin Katja Wolf und der Bundespartei. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Wogawa erhebt schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung: „Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte er der WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer). Und weiter: „Sahra Wagenknechts Kurs setzt nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, am lautesten und populistischsten zu schreien.“
Auslöser der Eskalation sind vor allem die wiederholten Angriffe der Bundespartei auf die Thüringer Regierungskoalition. Der BSW-Bundesvorstand hatte zuletzt sogar offen einen Bruch der Brombeer-Koalition gefordert.
Regierung verliert noch mehr Macht
Für Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sind die Austritte ein schwerer Schlag. Schon bislang verfügte die Koalition aus CDU, BSW und SPD über keine eigene Mehrheit im Landtag. Regierungsvorhaben mussten häufig mit Stimmen der Linken abgesichert werden. Jetzt wird aus der bisherigen Patt-Situation eine echte Minderheitsregierung. Theoretisch können AfD und Linke die Landesregierung künftig im Parlament gemeinsam überstimmen.
Die drei Abweichler betonen zwar, sie wollten die Regierung nicht stürzen. ABER: In den vergangenen Wochen rebellierten bereits drei andere BSW-Abgeordnete. Erst am Montag war Landtagsabgeordneter Matthias Herzog u.a. wegen Wagenknechts Flirt mit der AfD aus der Partei ausgetreten. Er bleibt allerdings Mitglied der Fraktion. Zuvor hatten bereits Anke Wirsing und Sven Künzel das Ende ihrer Unterstützung für Voigt erklärt. Macht insgesamt sechs unsichere BSW-Stimmen. Heißt fürs Parlament: Die Brombeer-Regierung ist künftig nicht mehr nur auf eine, sondern gleich mehrere fremde Stimmen angewiesen. UND: Ohne reihenweise Zustimmung oder Enthaltung der Linkspartei geht nichts mehr.
Showdown am Sonntag
Besonders explosiv: Bereits am kommenden Sonntag wollen die Thüringer BSW-Mitglieder über die Zukunft der Regierungsbeteiligung diskutieren. Nach dem spektakulären Austritt von vier Abgeordneten plus zwei erklärten Voigt-Kritikern innerhalb weniger Tage stellt sich nun die Frage, ob das BSW überhaupt noch zusammenzuhalten ist.
Wagenknechts Parteizentrale in Berlin übt bereits scharfe Kritik am Abgeordneten-Trio. „Offensichtlich geht es bei den Austritten darum, dem BSW bei der Wahl am kommenden Wochenende in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“, sagt BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert. Hintergrund sei, dass das BSW in Sachsen-Anhalt nicht den Thüringer Weg einer Regierungsbeteiligung gehen werde. Der politische Neubeginn in Magdeburg solle „offenbar mit allen Mitteln verhindert werden“, so Ruhnert. Ruhnerts Vorwurf: „Schon seit längerem hatten wir den Eindruck, dass einige Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion der CDU näher stehen als der eigenen Partei.“
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (54) bringt sich für einen möglichen Zerfall der Koalition bereits in Stellung. Seine Fraktion hat einen Antrag auf Neuwahl des Parlaments angekündigt. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er. „Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns.“Höcke machte Ministerpräsident Voigt und das BSW verantwortlich für die Situation in Thüringen. „Ich kann das BSW nicht mehr ernst nehmen“, sagte er. Höckes Manöver dürfte jedoch erneut scheitern. Denn: Der Thüringer Landtag kann laut Landesverfassung nur mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden.