Der Generalbundesanwalt geht gegen junge Männer vor, die einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle angehören sollen. Bei einer Polizei-Aktion gegen eine Vereinigung, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle“ nennt, werden am frühen Morgen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fünf Verdächtige festgenommen.
Sie sollen nach Angaben der Karlsruher Behörde 14 bis 18 Jahre alt sein und teilweise bereits heute einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Die teils noch sehr jungen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Wie die Karlsruher Behörde weiter mitteilte, begannen Einsatzkräfte zudem in Sachsen und Thüringen mit Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten. Diese Maßnahmen richteten sich gegen drei weitere deutsche Staatsangehörige, die bereits in Untersuchungshaft sind.
Insgesamt seien mehr als 220 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und Polizeikräfte der zuständigen Landeskriminalämter im Einsatz. Parallel dazu haben etwa 100 Beamte im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sechs Objekte durchsucht.
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In der Gruppe sollen mehrere Menschen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und zu Straftaten aufgerufen haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge mehrheitlich um Heranwachsende und vereinzelt um Jugendliche.
Die Ermittlungen beziehen sich zum aktuellen Zeitpunkt unter anderem auf den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung, Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie auf Verstöße gegen das Waffengesetz.
Verteidigung der „Deutschen Nation“
Die „Letzte Verteidigungswelle“ soll spätestens im April 2024 gegründet worden sein, wie die Bundesanwaltschaft erklärte. „Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der ‚Deutschen Nation‘“, so die Karlsruher Behörde. „Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.“
Die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft vier der Festgenommenen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, einem die Unterstützung einer solchen Vereinigung. Drei sollen sogenannte Rädelsführer der Gruppe gewesen sein. Unter den Vorwürfen nennt die Bundesanwaltschaft auch versuchten Mord, Brandstiftung und Sachbeschädigung.
Anschlag auf Asylunterkunft geplant?
Im Februar hatten sächsische Ermittler einen mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg dank der Hinweise einer Journalistin verhindert.
Am 12. Februar waren im sächsischen Meißen eine Wohnung und eine weitere Immobilie durchsucht worden. Dabei wurde nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben gefunden, außerdem Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen. Ein 21-jähriger Deutscher, der am Tag der Durchsuchung festgenommen wurde, soll sich damit für einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg ausgestattet haben.
Mehr zu rechter Gewalt „Eine Bilanz des Schreckens“ Opferberatungsstellen registrieren Höchststand bei rechter Gewalt Die neuen Rechtsextremisten in Berlin Sie sind jung, gewaltaffin, vernetzt – und im Internet turbo-radikalisiert Hitlergruß und Hakenkreuze Rechte Straftaten an deutschen Schulen deutlich gestiegen
Bei den Kugelbomben handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um industriell hergestellte Pyrotechnik. Als hilfreich erwiesen sich die Recherchen des Reporterteams auch bei der Aufklärung eines Brandanschlags auf ein Kulturhaus in Altdöbern im Oktober. Zwei der nun festgenommenen jungen Männer stehen im Verdacht, an der Attacke am 23. Oktober 2024 beteiligt gewesen zu sein.
„Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Es sei auch Aufgabe der Politik, der Radikalisierung gerade auch von Jugendlichen entgegenzuwirken. (dpa, tsp)