Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen drastischen Sparkurs für die Europäische Union: weniger Kommissare und Beamte, weniger Behörden und vorerst keine neuen Vorschriften. «Wir sind pro Europa», sagte der CSU-Chef bei der Vorstellung eines «Europa-Plans» der bayerischen Staatsregierung. Gerade deshalb müsse die EU reformiert werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Markus Söder nach einer Kabinettssitzung an der Pressekonferenz in München
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Das Kabinett aus CSU und Freien Wählern verlangt ein Stellenmoratorium nach bayerischem Vorbild. Nach seinen Angaben beschäftigen die Institutionen und Organe der EU rund 60.000 Menschen, weitere 2500 Stellen seien angekündigt. «Dies ist nicht vermittelbar», heisst es im Kabinettsbericht. Die Zahl der EU-Kommissare soll nach dem Willen Münchens auf zwei Drittel des heutigen Bestands sinken.
Auch beim EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 verlangt Bayern Einschnitte. Rat und Parlament sollten «klare Kürzungsvorgaben» beschliessen, zusätzliche Agenturen streichen und Spitzengehälter einfrieren. Eine Ausweitung des Haushalts auf zwei Billionen Euro lehnt die Staatsregierung ab. Sparpotenzial sieht sie auch beim Europäischen Parlament, das 2025 knapp 2,3 Milliarden Euro kostete und rund 8000 Mitarbeiter beschäftigte. Ins Visier nimmt Söder zudem den monatlichen Wechsel des Parlamentsbetriebs zwischen Brüssel und Strassburg, für den bis zu 4500 Personen pendeln.
Parallel dazu fordert Bayern eine Pause bei neuen EU-Regeln. Es gebe «zu viel Bürokratie, zu viel Gängelei, zu viel Mikromanagement», sagte Söder. Allein 2025 seien mehr als 1400 neue Rechtsakte beschlossen worden. Er verlangt deshalb ein Moratorium für neue Normen und «ein Ende der Bevormundung».
Direkt entscheiden kann Bayern über diese Reformen nicht. Europaminister Eric Beisswenger soll den Plan jedoch mit den anderen deutschen Bundesländern abstimmen. Zudem sucht München Unterstützung bei europäischen Partnern wie Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Söder warnt, ohne rechtzeitige moderate Reformen könnten europafeindliche Kräfte weiter an Einfluss gewinnen.