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Düsseldorf/Köln – Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat die Daten von rund 6800 ausreisepflichtigen Menschen aus dem Irak und mehreren Westbalkanstaaten mit dem Polizeisystem abgeglichen. Das brisante Ergebnis: 2100 von ihnen tauchen in mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren auf – womit das Ausmaß des Skandals um die „Coesfelder Liste“ noch weitaus größer als bislang bekannt ist.
Die Zahlen von Geduldeten, gegen die polizeilich ermittelt werde, seien erschreckend hoch, sagte NRW-Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses des Landtags. Die beiden Listen, die nun unter die Lupe genommen worden sind, wurden 2024 von den Ausländerbehörden in Unna und Coesfeld erstellt. Sie sollten dabei helfen, Rückführungsflüge besser auszulasten. Von den 6.800 Personen auf den Listen sind 2.100 Menschen strafrechtlich in Erscheinung getreten. Etwa 12.000 Straftaten werden ihnen zugerechnet.
Kölner Bleiberechtsprogramm im Fokus
Die Daten wurden vom Landeskriminalamt und dem NRW-Innenministerium erhoben. Die Zahlen seien vorläufig, betonte die Ministerin. Weitere Erkenntnisse im Zusammenhang mit Delikten der organisierten Kriminalität und mit Staatsschutzverfahren stünden noch aus.
Verena Schäffer (39, Grüne)
Foto: picture alliance/SvenSimon
Die jüngsten Medienberichte über den Fall des in Köln lebenden Bosniers und Mehrfachstraftäters Huso B., der auf der Coesfelder Liste erfasst war, hätten das Kölner Bleiberechtsprogramm in den Fokus gerückt, sagte Schäffer. Das Bleiberechtsprogramm soll Menschen, die schon lange in Deutschland leben, gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, eine Bleibeperspektive geben. Dass Huso B. nicht aus dem Programm geflogen ist, sei derzeit Gegenstand intensiver Gespräche zwischen Stadt und Land, so die Ministerin.
Der Skandal: 2024 hatte die Ausländerbehörde in Coesfeld die Liste erstellt und der Stadt Köln Hilfe bei der Beschaffung von Ersatzpapieren angeboten, um sie abschieben zu können. Köln lehnte ab und setzte auf Integration. Stadtdirektorin Dörte Diemert hat in der Sache Kommunikationsdefizite der Ausländerbehörde eingeräumt. Gleichzeitig bestritt sie Untätigkeit oder gar eine Verweigerungshaltung. Die Kölner Ausländerbehörde schiebt allgemein wenig ab. 2024 wurden nur 26 von 3400 Einbürgerungsanträgen abgelehnt. 2025 sagte die Chefin der Ausländerbehörde, Christina Boeck, der „Kölnischen Rundschau“: „Ich bin überzeugt, dass wir das Willkommensbehörden-Gen in unsere Behörden-DNA bereits aufgenommen haben. Eine Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde zu machen, beinhaltet zwei wesentliche Aspekte: Haltung und Service.“
Ein noch ausstehender Abschlussbericht der Stadt Köln werde sich nicht nur mit Kommunikationsmängeln befassen, kündigte Ministerin Schäffer an. Auch gehe es darum, dass von 218 Menschen, die vor zwei Jahren im städtischen Bleiberechtsprogramm betreut wurden, 119 polizeibekannt waren. In diesem Jahr seien von 153 Menschen in dem Programm 76 polizeilich in Erscheinung getreten, also jeder Zweite.
Beschränkte Sonderaufsicht des Landes
Auf die Kritik der SPD-Abgeordneten Lisa Kapteinat, das Land sei seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, erläuterte Schäffer, dass das Land lediglich eine „beschränkte Sonderaufsicht“ über die Kommunen habe. Grundsätzlich müsse jede Ausländerbehörde einer Kommune den Überblick über ihre Fälle haben. Auch für die Einzelfallprüfungen seien die Kommunen zuständig, nicht das Land.
Derzeit lebten in ganz NRW rund 45.000 Menschen aus unterschiedlichen Gründen mit einer Duldung. Viele von ihnen bemühten sich um Integration, arbeiteten und seien nicht straffällig geworden, betonte Schäffer. Für diese Menschen wolle sich das Land um neue Perspektiven und Wege aus Kettenduldungen bemühen. Anders sehe es bei Straffälligkeit aus. Hier erwarten das Land – und auch die Bürgerinnen und Bürger – ein verlässliches Monitoring durch kommunale Behörden und das Funktionieren staatlicher Prozesse. Die Zahlen von Straftaten von Geduldeten seien zu hoch, betonte sie. Sie dürften aber nicht dazu führen, dass alle Geduldeten unter Generalverdacht gestellt werden.
Ministerin bekommt Kritik
Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, warf der Ministerin vor, verantwortlich für das „Abschiebechaos“ zu sein. Der erforderliche Austausch zwischen den Behörden funktioniere offensichtlich nicht, kritisierte er. Schäffer sicherte zu, dass der Aufklärungsprozess in Zusammenarbeit mit Innenministerium, Polizei, Bezirksregierungen und Kommunen fortgesetzt wird. Dabei gehe es auch um eine Überprüfung der Rolle des Landes.