Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle: Italien will Visavergabe an mutmaßlichen Täter überprüfen

Italiens Regierung will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle mit einem italienischen Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben. Grundsätzlich gelte, dass es ein Verfahren für die Erteilung von Visa gebe und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Wenn die betreffenden Personen diese Voraussetzungen erfüllten und zu ihnen keine Warnmeldung vorliege, werde das Visum erteilt, sagte Tajani.

Zuvor hatte unter anderem die ZEIT berichtet, dass es Ermittlern des Bundeskriminalamts gelungen ist, in dem Fall zwei Tatverdächtige zu identifizieren. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll einer von ihnen mit einem italienischen Touristenvisum in den Schengenraum eingereist sein. Das Dokument sei nach Erkenntnissen der Behörden Ende April an einer italienischen Auslandsvertretung in Minsk in Belarus ausgestellt worden.

Im Sicherheitsbereich des
Flughafens Leipzig/Halle war am 4. August zwischen ukrainischen Frachtmaschinen eine mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus
präparierte Drohne entdeckt
worden. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von
einem »schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und
Logistikinfrastruktur in Deutschland«. Nach letzten
Erkenntnissen waren insgesamt drei Drohnen involviert.

Italien, Frankreich und Spanien vergeben Tausende Visa

Bei dem EU-Außenministertreffen in Irland sorgten die Berichte für neue Diskussionen über strengere Visaregeln. Wenn es stimmen sollte, dass einer der Verdächtigen mit einem italienischen Touristenvisum in die EU gereist sei, dann zeige dies sehr deutlich, dass der EU mithilfe von Visa Schaden zugefügt werden könne, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie hoffe, dass es im Fall einer Bestätigung der Informationen eine Verschärfung der derzeitigen Visabeschränkungen geben könne.

In der EU wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder über die Visaregeln für Menschen aus Russland und Partnerstaaten wie Belarus diskutiert. Sie wurden bereits mehrfach verschärft, dennoch vergaben etwa italienische, französische und spanische Konsulate in Russland zuletzt immer noch eine sechsstellige Zahl an Schengenvisa. Den Ländern wird von Kritikern vorgeworfen, nicht auf wohlhabende Touristinnen und Touristen verzichten zu wollen.

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