Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hält einen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf Stromversorgungsanlagen bei Jänschwalde und Bergheim für wahrscheinlich. „Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung sind“, sagte er laut einer Mitteilung seines Ministeriums. „Es ist folgerichtig, dass der Generalbundesanwalt prüft, die Ermittlungen an sich zu ziehen.“
Nach dem Angriff auf das Stromnetz in Südbrandenburg gehen die Ermittler davon aus, dass auch die Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückgeht. Unbekannte hatten dort Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht.
Die Ermittler sehen Parallelen zu dem Fall in Brandenburg, wo Unbekannte am Dienstagmorgen unweit des Umspannwerks Turnow-Preilack einen Angriff auf die Stromversorgung gestartet hatten. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren.
Mittlerweile ermittelt die Polizei wegen des Angriffs in Brandenburg auch wegen Terrorverdachts, teilte sie mit. Die Sprengvorrichtungen am Umspannwerk könnten nach Angaben von Redmann schon vor einigen Tagen angebracht worden sein. Konkrete Hinweise auf die Täter gibt es bisher nicht. Das sagte er am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags.
Zahlreiche Fahrzeuge der Polizei sind im Umfeld der Fundstelle im Einsatz.
© dpa/Frank Hammerschmidt
Demnach wurden Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen, ebenso wegen des Verdachts der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel.
Am Dienstag waren an einem Umspannwerk unweit des Kraftwerks Jänschwalde Sprengvorrichtungen gefunden worden. Es gebe Unterschiede in der Tatbegehung zu den Anschlägen auf das Tesla-Werk oder zum Stromausfall in Berlin, sagte Redmann am Mittwoch im ZDF‑„Morgenmagazin“. Das sei möglicherweise ein anderes Vorgehen.
Polizeieinsatzkräfte sperrten am Dienstag die Straße zum Umspannwerk ab.
© dpa/Frank Hammerschmidt
„Die Tatbegehung passt nicht zu anderen Anschlägen der linksextremistischen Szene wie etwa auf Tesla“, sagte Redmann am Mittwoch im Innenausschuss. Auch weil bislang kein Bekennerschreiben vorliege.
„Wir können gegenwärtig keine Täterschaft ausschließen“, sagte er. Es handele sich aber um eine wichtige Verbindung in der Nord-Süd-Energieversorgung. Ziel des Anschlags könne daher auch gewesen sein, die Stromversorgung in Deutschland zu destabilisieren und für großflächige Ausfälle zu sorgen. „Das ist hybride Bedrohung, die wir da gegenwärtig erleben, und insofern können wir auch nicht ausschließen, dass fremde Mächte dahinterstecken“, sagte er im ZDF.
Wir sind in all diesen Bereichen zu gefährdet.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) zur kritischen Infrastruktur
Hinweise darauf, dass eine ausländische Macht für die Tat verantwortlich ist, gebe es aber nicht, so Redmann im Innenausschuss. „Es ist aktuell nicht möglich, den Täterkreis einzugrenzen.“ Und weiter: „Dass die Tat die Handschrift Russlands trägt, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.“ Die Lage sei eine andere als bei dem Drohnenvorfall in Halle/Leipzig. Auch zur linksextremistischen Szene gebe es bislang keine konkreten Hinweise.
Man müsse in jedem Fall davon ausgehen, dass die Täter schon mehrere Tage vorher vor Ort gewesen seien, um die Sabotageanlagen zu installieren und das Gelände auszukundschaften. „Man muss sagen, dass wir verdammtes Glück gehabt haben“, sagte Redmann.
Laut Netzbetreiber 50Hertz ist der Angriff glimpflich ausgegangen. So gab es durch die Sabotage keinen Stromausfall. Wie Redmann sagte, sah ein 50Hertz-Mitarbeiter einen grellen Lichtbogen und einen kleinen Krater. Bis Dienstagabend wurde eine zweistellige Zahl an „Vorrichtungen“ gefunden, so Redmann. „Da steckte schon eine Absicht dahinter, großen Schaden anzurichten.“ Wie „Bild“ berichtet, wurden mehr als 20 selbstgebaute Raketen für die Attacke vorbereitet. Demnach setzten die Täter offenbar auch Zeitzünder ein. Die Polizei bestätigte diese Informationen nicht.
© EnBW, https://www.westfalenweser.com/blog/spannungsebenen I Tagesspiegel/Rita Boettcher
Nach jetzigem Stand habe nur einer der „raketenähnlichen Gegenstände“ einen Grundschluss herbeigeführt. Um handelsübliche Silvesterraketen habe es sich dabei nicht gehandelt, auch wenn sie so ähnlich aussehen würden. Der Bau dieser Gegenstände setze ein „technisches Know-how“ voraus. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass Laien mit Anleitungen aus dem Internet dazu in der Lage wären, solche zu bauen, so Redmann.
Der Landrat des Landkreises Spree-Neiße, Martin Heusler, verurteilt den Angriff auf die kritische Infrastruktur scharf. „Bei dieser Attacke haben wir es nicht mit einem geringfügigen Verstoß, sondern mit einem skrupellosen Angriff auf die Energieinfrastruktur der Lausitz und damit auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun“, sagte er am Dienstagnachmittag. Vorsätzlich großflächige Stromausfälle und deren Folgen in Kauf zu nehmen zeugt von der massiven kriminellen Energie der Täter.
Ein Block im Kraftwerk Jänschwalde hatte sich infolge des Angriffs am Dienstag automatisch abgeschaltet, hieß es vom Energieunternehmen Leag. Vom Umspannwerk in Turnow-Preilack gelangt der im Kraftwerk erzeugte Strom in das Übertragungsnetz von 50Hertz. Um 2 Uhr in der Nacht zum Mittwoch sei Block B wieder vollständig am Netz gewesen, sagte ein Leag-Sprecher. „Weitere Ausfälle oder Störungen gab es nicht.“
Besserer Schutz von kritischer Infrastruktur gefordert
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann fordert nach der Sabotage einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur. „Wir sichern diese Bereiche nicht ausreichend, weil sie in einer Zeit errichtet wurden, in der es eine andere Bedrohungslage gab“, sagte er im ZDF‑„Morgenmagazin“. „Und wir müssen hier schnell nachrüsten.“
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Die kritische Infrastruktur in Deutschland sei vielgestaltig, sagte Redmann. Er nannte Flughäfen, tausende Kilometer Stromleitungen, Telekommunikationsinfrastruktur sowie Gas- und Wasserversorgung. „Und wir sind in all diesen Bereichen zu gefährdet.“
„Wir müssen schnell dafür sorgen, dass die Betreiber ihre eigenen Einrichtungen besser sichern können. Auch mit Befugnissen, die gegenwärtig nur die Polizei hat“, sagte Redmann. Etwa die Befugnis, Drohnen abwehren zu können oder intelligente Videoüberwachung einzusetzen. Man könne nicht neben jeden Hochspannungsmasten einen Polizisten stellen.
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Auch in Nordrhein-Westfalen wird nach einer Störung an einem Umspannwerk ermittelt. Die Störung in Bergheim bei Köln ist nach ersten Erkenntnissen der Polizei vorsätzlich verursacht worden. Redmann konnte einen Zusammenhang mit dem Sabotageakt in Brandenburg nicht bestätigen. „Es gibt Parallelen, die sich aufdrängen“, sagte der Minister am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Allerdings gebe es bislang keine Hinweise auf eine identische Art der Tatbegehung.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte nach beiden Angriffen mehr Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur. „Es fehlt nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an konsequenten Investitionen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz.
Moderne Sensorik entlang von Hochspannungsleitungen, digitale Überwachungssysteme, intelligente Detektionslösungen und weitere Schutztechnologien würden international bereits erfolgreich eingesetzt. Der Schutz kritischer Infrastrukturen sei nicht die originäre Aufgabe der Polizei, sondern zunächst Aufgabe der Betreiber selbst. „Wer die Verantwortung für die Sicherheit seiner Anlagen trägt, muss auch in deren Schutz investieren“, sagte Teggatz.
Nach den Vorfällen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie einem Brand in einem Umspannwerk in Reutlingen im Juni tauschen sich die Ermittler in den betroffenen Bundesländern aus. Das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) steht nach eigenen Angaben mit den ermittelnden Dienststellen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen im Informationsaustausch. Ziel sei es, Ermittlungsansätze zu gewinnen, teilte ein LKA-Sprecher auf Anfrage mit. Weitere Angaben machte er nicht. (mit dpa)