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Während die USA mit Verbündeten hadern, gewinnt China an Einfluss. Die SCO steht für diesen Machtzuwachs besonders sichtbar. Ihre Mitglieder eint dabei mehr als nur Skepsis gegenüber dem Westen.
Als die Shanghai Cooperation Organization am 15. Juni 2001 in der namensgebenden chinesischen Stadt gegründet wurde, beachtete in der westlichen Welt niemand das neue Bündnis. Die sechs Gründungsstaaten, China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, verabredeten bereits 1996 eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Dabei ging es Peking vor allem um die Sicherheit seiner Grenzen und um die Stabilität in Zentralasien nach dem Zerfall der Sowjetunion. Die SCO-Mitglieder versprachen sich 2001 darüber hinaus, gemeinsam gegen „Separatismus und Terrorismus” vorzugehen. Das bezog sich vor allem auf Pekings Sorge, in der mittlerweile in den Mittelpunkt des Weltinteresses gerückten nordwestlichen Provinz Xinjiang könnten die Menschen nach Unabhängigkeit streben.
Donald Trump hat einen Besuch von Xi für September angekündigt. Insgesamt könnte es dieses Jahr vier Treffen der beiden Präsidenten geben. © Evan Vucci/Pool Reuters/AP/dpa
Erst nachrangig wurden wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation zu einem Ziel des losen Bündnisses, das trotz seiner Verankerung in Sicherheitsfragen niemals eine militärische Allianz war. Unter dem gegenwärtigen chinesischen Präsidenten Xi Jinping wurde aus der SCO Schritt für Schritt eine Institution, in der die Volksrepublik ihre Interessen in Asien artikulieren und als geopolitisches Schwergewicht auftreten konnte. 2015 wurden die beiden Rivalen Indien und Pakistan aufgenommen, der Iran trat 2023 bei, im Jahr 2024 schließlich Belarus. Außer Indien ist keines der Länder eine Demokratie, Pakistan ist ein „hybrides“ Regime, das jahrzehntelang vom Militär regiert wurde und nach wie vor autoritäre Züge trägt. Auch Indien hat sich seit dem ersten Amtsantritt von Narendra Modi im Jahr 2014 immer weiter in Richtung eines autoritär regierten Landes entwickelt.
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Für Chinas Machthaber ist diese Ausrichtung der SCO konsequent, denn Xi Jinping versteht diese neue Institution als ein Bollwerk gegen den Einfluss westlicher demokratischer Staaten, die die gegenwärtige Weltordnung aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs gezimmert haben. Wenn Xi Jinping also dieser Tage Hof hält und alle Führer der SCO in Bischkek in Kirgisistan zusammenruft, projiziert er damit Macht und Einfluss in eine Welt, in der die demokratische Antipode seiner autoritären Achse, angeführt von den Vereinigten Staaten von Amerika, täglich an Kraft und Einfluss verliert. Dass Xi vor der SCO Nordkorea besucht hat und nachher in Ägypten und Indien erwartet wird, unterstreicht den Anspruch Pekings, als Gestalter der Weltordnung aufzutreten und sie maßgeblich neu zu formen.
Während US-Präsident Donald Trump mit allen Partnern der USA im Streit liegt, zementiert die Volksrepublik ihre Rolle in der Welt nach Amerika. Gerade Xi Jinpings Reisetätigkeit legt dies offen, denn bislang hat Xi solche Reisen vermieden. Überhaupt: Noch vor einem knappen Jahrzehnt, als Xi mit seiner „Wolfskrieger-Diplomatie“ die Welt verstörte, stellte sich in den Hauptstädten rund um den Globus die Frage, ob die Volksrepublik überhaupt Freunde wolle. Heute ist es umgekehrt und man konstatiert, dass Washington unter Trump keine Freunde mehr haben will.
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Während die SCO ein geordnetes Bild einer neuen undemokratischen Weltordnung bietet – hierbei fiel vor allem die groß inszenierte Zusammenkunft zwischen Xi und seinem Juniorpartner Wladimir Putin ins Auge – zerlegen sich in Asheville, North Carolina die Finanzminister der G20-Staaten. Trump hat einen unnötigen Zollkrieg mit seinem Nachbarland Kanada vom Zaun gebrochen, ein Dauerthema bei der Konferenz. Zudem wurde der russische Finanzminister eingeladen, ein Unding, wie die Europäer zurecht finden, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Uneinigkeit im Westen, Einigkeit im Osten, Niedergang im einen, Aufstieg im anderen Teil der Welt.
Um diese neue Rolle einnehmen zu können, musste Chinas Machthaber keinerlei Konzessionen machen, weder in Sachen Menschenrechte noch im Hinblick auf Währungsmanipulation oder Exportüberschuss. Alleine die Tatsache, dass die USA kein verlässlicher Garant von Sicherheit mehr sind, und auch nicht sein können, weil sie ihr Waffenarsenal über dem Persischen Golf in einem sinnlosen Krieg verschossen haben, treibt Staaten in Richtung Volksrepublik. Derzeit haben 15 Länder den Partnerstatus bei der SCO: Aserbaidschan, Armenien, Bahrain, Ägypten, Kambodscha, Katar, Kuwait, Laos, Malediven, Myanmar, Nepal, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Türkei und Sri Lanka. Das sind geschätzt rund 47 Prozent der Weltbevölkerung, die zusammen rund 27 Prozent des nominalen BIP der Weltwirtschaft repräsentieren. Keines der in der SCO repräsentierten Länder ist gemäß der Demokratie-Einstufung des britischen Magazins The Economist eine volle Demokratie. Nur drei, Sri Lanka, Nepal und die Malediven, gelten als „fehlerhafte Demokratien“. Wer in den Club hinein darf und wer draußen bleiben muss, darf also als gesetzt gelten.
Die Grenzen des Projekts zeigen sich für Peking indessen schon während der Tagung in Kirgisistan: nach der verheerenden Flutkatastrophe in Nepal berichten Medien unabhängig aus Nepal, während im betroffenen, benachbarten China die Propaganda-Maschine der KP verhindert, dass über die Zustände und Opferzahlen offen berichtet wird. Nichts wird in Xis Überwachungsstaat dem Zufall überlassen, eine absolute Kontrolle der eigenen Bevölkerung ist ein wichtiges Ziel. Darüber hinaus soll, in einer nicht allzu weit entfernten Zukunft, so hofft die KP, auch auf die Mitglieder des SCO einen solchen Druck ausgeübt werden können, dass sie, aufgrund der ökonomischen Verflechtung mit der Volksrepublik, bereit sein werden, ihre Politik den Wünschen Chinas anzupassen und unterzuordnen. Dass das einst so mächtige Russland wie ein Bittsteller bei Xi auftreten muss, soll den anderen Teilnehmern verdeutlichen, wer Koch und wer Kellner ist.
Für die demokratischen Nationen kann das nur beunruhigend sein. US-Präsident Trump sieht sich selbst lieber im Kreise von Putin, Xi und Kim denn als Anführer der freien Welt. Sein Umbau der US-Demokratie in eine Autokratie ist in vollem Gange. Die alte Weltordnung, in der die USA dominierten, ist, das macht die SCO deutlich, an ein Ende gelangt. Wer von dieser Konferenz bis jetzt noch nichts gehört hat, den wird das Leben später bestrafen.