Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, spricht nach einem informellen Treffen der EU- Außenminister in Irland. Foto: Reuters
Am 2. September fand in Irland ein informelles Treffen der EU-Außenminister statt.
Im Anschluss an das Treffen erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst erarbeiten Vorschläge zur verstärkten Überwachung der Einhaltung der Sanktionen gegen Russland. Ein neues Maßnahmenpaket soll sich voraussichtlich darauf konzentrieren, die Liefer- und Finanzierungswege einzuschränken, über die Russland seine Raketenproduktion und Rüstungsgüterproduktion aufrechterhalten kann.
Den vorliegenden Dokumenten zufolge könnte die Liste der Güter des russischen militärisch -industriellen Komplexes auf bis zu 1.600 Artikel erweitert werden. Der Entwurf des Maßnahmenpakets soll voraussichtlich im Oktober, vor dem nächsten offiziellen Treffen der EU-Außenminister, fertiggestellt werden.
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Bei dem Treffen erörterten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit einer Verschärfung der Visabestimmungen für russische Staatsbürger. Frau Kallas erklärte, es gebe breite Unterstützung für Vorschläge, die Einreise in die EU für russische Staatsbürger, die an Kampfeinsätzen teilgenommen haben, einzuschränken und gleichzeitig die Kontrollen für russische Touristen zu verstärken.
Ein weiteres Thema, das von den EU-Außenministern angesprochen wurde, war die Möglichkeit, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Laut Kallas unterstützen einige Minister diese Idee weiterhin, und die Gespräche werden in naher Zukunft fortgesetzt.
Zusätzlich zu den Maßnahmen, die Druck auf Russland ausüben sollen, haben die EU-Mitgliedstaaten zugesagt, die Ukraine weiterhin bei ihren anhaltenden Angriffen zu unterstützen.
Im Anschluss an das Treffen kündigte die EU die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungsausrüstung an die Ukraine an. Frau Kallas nannte weder die beteiligten Länder noch den Umfang der Hilfe, sondern erklärte, die Mitgliedstaaten würden ihre eigenen Zusagen bekanntgeben.
Die EU ist zudem besonders besorgt über die Fähigkeit der Ukraine, ihre Getreideexporte über das Schwarze Meer aufrechtzuerhalten. Frau Kallas warnte, dass Schwierigkeiten auf dieser Schifffahrtsroute die globale Ernährungssicherheit weiter gefährden könnten, da der Seetransport nach wie vor die einzige Möglichkeit für die Ukraine darstellt, große Warenmengen auf die internationalen Märkte zu bringen, da es keine gleichwertige Alternative gibt.
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Die EU prüft Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Getreidereserven und bereitet sich gleichzeitig auf die energie- und logistischen Herausforderungen im bevorstehenden Winter vor. Laut EU-Beamten zählt die Versorgung der Ukraine mit Ersatzteilen und Generatoren zu den Prioritäten vor dem Winter, da das Energiesystem und die Infrastruktur des Landes weiterhin unter Druck stehen.
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Quelle: https://hanoimoi.vn/eu-tang-suc-ep-trung-phat-nga-cam-ket-ho-tro-them-cho-ukraine-1705647.html