Stand: 21.05.2025 11:22 Uhr
In der Hamburgischen Bürgerschaft gibt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) heute seine erste Regierungserklärung nach der Wahl ab. Der NDR überträgt ab 13.30 Uhr live im Fernsehen und im Internet auf dieser Seite.
In seiner Rede stellt Tschentscher dem Parlament die politischen Leitlinien und Vorhaben der neuen rot-grünen Regierung vor. Für seine Erklärung stehen ihm 30 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Aussprache nach Tschentschers Rede
Im Anschluss an die Regierungserklärung findet eine Aussprache statt. Dabei erhält jede Bürgerschaftsfraktion ebenfalls 30 Minuten Redezeit, um auf die Regierungserklärung zu reagieren und ihre eigenen Positionen darzulegen.
Bürgerschaft: Weitere Themen
Im weiteren Verlauf der Sitzung debattieren die Abgeordneten unter anderem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, Hamburgs europäische Zusammenarbeit und globale Präsenz zu stärken und die Verbindungen zu seinen europäischen Partnern auszubauen. Außerdem geht es um das Thema Bildungsgerechtigkeit. Die CDU-Fraktion fordert eine Ausweitung des „Startchancen-Programms“ auf Hamburger Grundschulen und mehr Transparenz beim Einsatz der Fördermittel. Ziel des Programms ist es, Schulen mit einem nachgewiesen hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schülerzu fördern.
Weitere Informationen
Die Debatten in der Hamburgischen Bürgerschaft werden direkt aus dem Plenum im Internet übertragen. Die Sitzungen beginnen um 13.30 Uhr.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 |
NDR 90,3 Aktuell |
21.05.2025 | 16:00 Uhr
