- Der Beirat Neustadt, die Bremer Umwelt- und Gesundheitsbehörde beschließen neue Sitzmöbel und einen Zaun für die Drogenszene an der Piepe, finanziert durch ihre Mittel.
- Petenten aus der Nachbarschaft fordern weiterhin eine Auflösung des Szenetreffs; sie befürchten, dass neue Maßnahmen das Problem verschärfen. Diese Sorgen wurden in der Sitzung erneut vorgetragen.
- Der Beschluss des Beirates fiel einstimmig bei Enthaltungen von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht; die CDU-Neustadt hatte angekündigt, dagegen zu stimmen, war aber bei der Abstimmung nicht vertreten.
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Inhaltsverzeichnis
Der Treffpunkt der Drogenszene an der Neustädter Piepe erhält neue Sitzmöbel und einen Zaun. Die Bremer Umwelt- sowie die Gesundheitsbehörde und der Beirat Neustadt bezahlen die umstrittene Umbaumaßnahme. Die Petenten aus der Nachbarschaft fordern trotzdem weiterhin eine Auflösung des Szenetreffs. Der Beirat ist aber überzeugt, dass eine Verbesserung der Lage nur auf anderem Weg möglich ist.
Wie soll die Baumaßnahme aussehen?
Mit den beschlossenen Sitzkombinationen werde ein Zustand wiederhergestellt, der bis vor wenigen Monaten auch die Jahre zuvor an der Piepe vorzufinden gewesen sei, argumentiert der Beirat. Die Tische und Bänke werden etwas vom Buntentorsteinweg abgerückt zwischen dem Kiosk und der historischen Bedürfnisanstalt an der Ecke zur Osterstraße aufgebaut. Bis zu 20.700 Euro stellt das Stadtteilparlament dafür zur Verfügung.
Die Umwelt- und Gesundheitsbehörde finanzieren zusammen darüber hinaus auch noch Bodenarbeiten, Mülleimer und einen neuen Stabgitterzaun. Der Zaun soll vom historischen Klohäuschen hinter dem Sitzbereich und vor den Büschen entlang verlaufen, die am Fußweg neben der Piepe wachsen.
Warum wurde das Dach weggelassen?
Ursprünglich war die Idee, den Treffpunkt etwas komfortabler zu gestalten und mit einem Dach über den Sitzmöbeln auszustatten. Auch ein seitlicher Windschutz war angedacht. Doch davon haben Behörden und Beirat nun vorerst wieder Abstand genommen – als Reaktion auf die derzeit laufende Petition aus der Nachbarschaft.
Seit Monaten werden immer wieder aufs Neue provisorisch ein Pavillon und Stühle versteckt hinter dem denkmalgeschützten Gebäude aufgebaut.
Foto:
Frank Thomas Koch
Denn die Planung eines Unterstandes für den Szenetreff war einer der Hauptgründe für die Petenten, zum jetzigen Zeitpunkt eine Auflösung und Verlagerung der dortigen offenen Drogenszene zu fordern. Die Befürchtung der Petenten ist es, dass ein Ausbau des Treffpunkts zu einem Unterstand die Anziehungskraft des Ortes noch erhöhen würde. In der Folge könnten die Probleme vor Ort und im Umfeld mit aggressivem Betteln, Beschaffungskriminalität und mangelnder Sauberkeit eher noch verschlimmert werden, so die Sorge.
Was ist der Zweck der Arbeiten?
Aus Sicht des Beirates und der Behörden ist die nun geplante Instandsetzung des Treffpunktes notwendig, um die Lage vor Ort wieder besser beherrschbar zu machen. Zentrales Element ist dabei der geplante Zaun. Die Versteckmöglichkeiten in den Büschen an der Piepe sind dadurch vom Sitzbereich aus nicht mehr zu erreichen.
Zusätzlich nimmt er den Szenemitgliedern die Möglichkeit, sich in den nicht einsehbaren Winkel hinter dem denkmalgeschützten Klohäuschen zurückzuziehen. Also dorthin, wo seit Monaten immer wieder ein Pavillon mit Campingstühlen aufgebaut wird, wenn das Ordnungsamt den Platz wieder einmal abgeräumt hat. „Durch den Zaun und die neuen Sitzmöbel wird der Treffpunkt zwingend auf den Bereich direkt neben dem Kiosk konzentriert. Dort ist die Fläche voll einsehbar“, heißt es in dem Beschluss des Beirates dazu.
Zusätzlich fordert der Beirat von den zuständigen Senatsressorts, „die Wiederherstellung des Platzes zwingend durch eine engmaschige Präsenz von Polizei und Streetwork zu flankieren, um Platzregeln durchzusetzen und eine Ausbreitung der Szene in das Quartier zu verhindern“.
Warum gab es kurzzeitig keine Bänke und Tische?
Im Frühjahr 2026 ist der seit Jahren etablierte Platz neben dem Kiosk für die frühere Trinkerszene durch die Stadt geräumt worden: Die vorhandenen Bänke und Tische wurden abgebaut und die Büsche hin zur Piepe drastisch zurückgeschnitten. Die Räumung habe die grundlegenden Probleme vor Ort jedoch nicht gelöst, kritisiert das Stadtteilparlament. „Im Gegenteil: Sie hat dazu geführt, dass sich die Szene noch weiter unkontrolliert in angrenzende Bereiche des Quartiers verlagert hat“, steht in dem mehrheitlich gefassten Beschluss.
Dadurch seien sowohl die sicherheitspolitische Kontrolle als auch die mögliche Erreichbarkeit durch die Straßensozialarbeit erheblich erschwert worden. „Eine bloße Verdrängungspolitik ist nachweislich nicht zielführend“, schlussfolgert der Beirat daraus. Die Wiederherstellung der Fläche sei daher explizit „kein Zugeständnis an die Szene“, sondern das zwingend notwendige Instrument, „um ordnungspolitische Steuerung überhaupt erst wieder zu ermöglichen“.
Gab es Gegenstimmen im Beirat gegen den Beschluss?
Der Beschluss war einstimmig bei mehreren Enthaltungen. Ja-Stimmen kamen von den Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Die Partei und Bürger in Wut. Enthaltungen gab es von der SPD-Fraktion sowie von der Vertreterin des Bündnis Sahra Wagenknecht. Grundsätzlich stehe die SPD hinter dem Beschluss, erklärte Fraktionssprecher Udo Schmitz. Glücklicher wäre es aus Sicht der SPD aber gewesen, vor einer Entscheidung zunächst den Petitionsausschuss abzuwarten, der sich im September mit der Situation an der Piepe befassen wird.
Die CDU-Neustadt positionierte sich im Vorfeld der Sitzung gegen eine Verstetigung des Szenetreffs an der Piepe. Alexander Pejcinovic, Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Neustadt, kündigte eine Ablehnung im Beirat an. Da der einzige verbliebene Vertreter der CDU im Beirat nicht anwesend war, blieb diese mögliche Gegenstimme während der Abstimmung jedoch aus.
Was sagen die Petenten zu den Plänen?
Die Petenten glauben nicht daran, dass die geplante Baumaßnahme eine Verbesserung an der Piepe bringen wird, und fühlen sich übergangen. In einem längeren Redebeitrag legte eine der Petentinnen nochmals dar, wie belastend die Alltagserfahrungen im Zusammenleben mit der Drogenszene seien. Und sie appellierte erneut an den Beirat: „Setzen Sie sich wie beim Lucie-Flechtmann-Platz schützend für Ihre Bürger ein und lösen Sie den Szenetreff an der Piepe auf.“
Beiratssprecher Johannes Osterkamp (Grüne) beteuerte erneut, dass der Beirat die geäußerten Ängste ernst nehme und verstehen könne, wenn die Anwohnerschaft mit den bisherigen Lösungsversuchen der Politik unzufrieden sei. Da der Senat jedoch noch keinen Standort für eine feste Drogenhilfeeinrichtung im Stadtteil gefunden habe, sei eine reine Verdrängung der Szene keine ernst zu nehmende Alternative zur Wiederherstellung des Aufenthaltsortes.