Wegen eines bei einer Demonstration gezeigten Plakats mit einer der Hamas zugerechneten Parole soll eine Frau eine Geldstrafe von 1000 Euro zahlen.
Ihre Berufung gegen das Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts wurde am Mittwoch verworfen, wie ein Sprecher des Landgerichts Düsseldorf am Donnerstag sagte. Die 34-Jährige hatte 2024 an einer Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Genozid in Gaza!“ in der NRW-Landeshauptstadt teilgenommen.
Dabei hielt sie laut Anklage ein Plakat mit der Aufschrift „From the rind to the seed. Palestine will be free!“ hoch. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ähnelte der Spruch zum Verwechseln der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“, bei dem es sich um einen Wahlspruch der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas handelt, gegen die in Deutschland ein Betätigungsverbot besteht.
Die 34-Jährige wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.