AUDIO: Sonderstadtratssitzung in Chemnitz (3 Min)
Alleingang?
Stand: 03.09.2026 18:56 Uhr
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Der Chemnitzer Stadtrat ist am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die außerplanmäßige Zusammenkunft wurde von AfD und BSW durchgesetzt und fand nur eine Woche vor der regulären Stadtratssitzung statt. Beschlüsse standen nach Angaben der Stadt nicht auf der Tagesordnung.
Worum ging es eigentlich?
Im Mittelpunkt stand die Kritik am Kommunikationsstil von Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) bei Eilentscheidungen und im Umgang mit Stadtratsbeschlüssen. Auslöser war eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters von Ende Juli, rund fünf Millionen Euro für die Modernisierung der Rettungsleitstelle bereitzustellen.
Dass das Geld für die Rettungsleitstelle ausgegeben werden soll, darüber sind sich die Fraktionen offenbar einig. (Symbolbild)
Anruf oder Ältestenrat – Kritik am Stil
AfD und BSW betonten, dass sie die Maßnahme selbst nicht infrage stellen. Kritisiert werde vielmehr, dass die Fraktionsvorsitzenden nach Ansicht der Antragsteller nicht ausreichend eingebunden worden seien.
So sagte Volker Dringenberg (AfD) MDR SACHSEN: „Uns geht es nicht um die Richtigkeit der getroffenen Entscheidung, sondern um den Umgang des Oberbürgermeisters mit den gewählten Stadträten als Vertretern der Bürgerschaft.“
Der „stetig bemühte Respekt“ hätte es geboten, telefonisch zu informieren oder einen außerordentlichen Ältestenrat einzuberufen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende weiter. Zudem warfen beide Fraktionen der Stadtverwaltung vor, einzelne Stadtratsbeschlüsse nicht konsequent umzusetzen.
„Der Ältestenrat wäre für mich Hinterzimmer gewesen“
Oberbürgermeister Sven Schulze verteidigte seine Eilentscheidung. Damit habe er Schaden von der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern abgewendet,. Andernfalls wäre die Integrierte Regionalleitstelle Chemnitz-Erzgebirge- Mittelsachsen nur noch eingeschränkt funktionsfähig gewesen.
Zur Kritik, nicht wenigstens den Ältestenrat einberufen zu haben, entgegnete Schulze, alle Stadträte hätten einen Tag nach der Entscheidung eine vierseitige Information erhalten, in der die Gründe und die zeitliche Abfolge dargelegt worden seien. „Wir wollen doch für Transparenz sorgen. Der Ältestenrat wäre für mich ein Hinterzimmer gewesen. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Einberufung des Ältestenrates präferiert hätten.“
Zugleich stellte der Oberbürgermeister infrage, dass der Ältestenrat bei einem derart komplexen Thema in der Lage gewesen wäre, eine Entscheidung zu treffen. Zudem sei er kein Entscheidungsgremium. „Und im Übrigen hätte es an meiner Entscheidung auch nichts geändert“, so Schulze.
Linke kritisiert „sinnloses Politiktheater“
Andere Fraktionen des Stadtrats hatten weniger mit dem Vorgehen des Oberbürgermeisters ein Problem als mit der angeforderten Sondersitzung: Die SPD hielt die schriftliche Kommunikation des Oberbürgermeisters für transparent und ausreichend.
Linken-Fraktionschefin Susanne Schaper nannte die zusätzliche Sitzung unnötig und bezeichnete sie als „Steuergeldverschwendung“.
Die Kosten für einen solchen Sonderstadtrat sind vierstellig. Sie setzen sich laut Stadt unter anderem aus Sitzungsgeldern für die Stadträte, Personalkosten der Verwaltung und dem Livestream zusammen. Eine genaue Summe für die Sitzung am Mittwoch könne noch nicht beziffert werden, hieß es aus dem Rathaus.
Zum Vergleich: Bei einer Sonderstadtratssitzung im Jahr 2024 fielen nach Angaben aus dem Stadtrat rund 7.600 Euro an. Die damalige Sitzung dauerte allerdings drei Stunden. Die aktuelle Zusammenkunft war nach knapp 50 Minuten beendet.
Um welches Geld ging es?
Die fünf Millionen Euro, die Schulze im Eilverfahren freigegeben hatte, sind laut Stadt für dringend benötigte Investitionen in die Integrierte Rettungsleitstelle Chemnitz-Erzgebirge-Mittelsachsen nötig. Die Stadt als Betreiber geht aufgrund einer kurzfristigen Ausschreibung in Vorleistung, um die Gesamtfinanzierung abzusichern.
Die Modernisierung der Leitstelle, unter anderem mit neuer Hardware, werde jedoch von allen Beteiligten gemeinsam refinanziert. Nach Angaben der Stadt übernehmen die Krankenkassen 50 Prozent der Kosten. Hinzu kommen Fördermittel des Freistaates für den Brandschutz.
Der verbleibende Anteil von rund 645.000 Euro wird auf Chemnitz sowie die Landkreise Mittelsachsen und Erzgebirgskreis verteilt. Für Chemnitz verbleibt dabei ein Eigenanteil von 184.100 Euro.
War die Eilentscheidung gerechtfertigt?
Eilentscheidungen von Bürgermeistern sind laut § 52 Abs. 4 der sächsischen Gemeindeordnung in dringenden Angelegenheiten möglich, wenn eine Entscheidung nicht bis zu einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Gemeinderats aufgeschoben werden kann.Laut dem Sitzungskalender des Chemnitzer Stadtrats war die Eilentscheidung am 31. Juli mitten in der Sommerpause des Stadtparlamentes getroffen worden.
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MDR (nok/chg/sme)