Am Freitagabend haben sich 500 Menschen in der Berliner Friedrichstraße versammelt, um gegen die Schließung des Russischen Hauses zu protestieren. Dazu aufgerufen hatte das BSW – unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ fordert die Wagenknecht-Partei die Offenhaltung der Kultureinrichtung.
Am Dienstag hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) als eine von mehreren Sanktionen gegen die russische Regierung angekündigt, das Haus schließen zu wollen. Hintergrund ist der Angriff mit einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Man werde den Vertrag mit dem Russischen Haus kündigen, teilte Wadephul mit.
Ein Herz für Russland: Vor der Bühne versammelte sich ein buntes Häufchen Protestierender.
© Madlen Haarbach
Russischer Pop und DKP-Oldies
Bei der Demonstration am Freitagabend läuft lautstark russischer Pop. Eine Rednerin fordert, „dieser Kriegsgeilheit endlich ein Ende zu setzen”. Das Russische Haus sei ein wichtiger Kulturort. Der Altersdurchschnitt der Teilnehmenden liegt deutlich jenseits der 50. Viele schwenken russische Fahnen oder solche von BSW oder der kommunistischen Partei DKP.
Die „Kommunistische Organisation“ erklärte Russland kurzerhand zum Opfer des Angriffskrieges.
© Madlen Haarbach
Rund 100 Meter weiter hat sich eine Gegendemonstration mit einigen Dutzend Teilnehmenden positioniert. Dort schwenken Teilnehmende unter anderem Ukraineflaggen. Statt russischem Pop läuft hier „Bye bye bye” von Nsync – eine unmissverständliche Botschaft in Richtung des Russischen Hauses. Bei dieser Kundgebung sprach auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, und rief zur Solidarität mit der Ukraine auf.
Unter den pro-ukrainischen Gegendemonstrierenden waren die Grünen prominent vertreten.
© Madlen Harbach
Der Bürgermeisterkandidat des BSW, Alexander King, zweifelt auf der Bühne die Hypothesen zur russischen Urheberschaft der Dronenattacke am Leipziger Flughafen an. „Das ist schlicht nicht plausibel”, sagte er. Auch, dass das russische Haus zur Spionage verwendet würde, sei bloße Spekulation. „Das ist skandalös und eine weitere Eskalation”, sagte King in seinem Redebeitrag. Stattdessen sei das Russische Haus „eine Brücke” und „völkerverbindend”.
BSW-Politikerin vergleicht Partei mit NS-Widerstand
„Mit ihrem Furor gegen den Kulturaustausch erinnert diese Bundesregierung an finsterste deutsche Zeiten”, raunt die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen auf der Bühne. Sie vergleicht das BSW mit dem Widerstand gegen das NS-Regime und behauptet: „Merz und Klingbeil tragen den Krieg direkt nach Deutschland, sie sind eine Gefahr für unsere Sicherheit”.
Dağdelen saß bis 2025 im Bundestag und zählte bereits in der Partei Die Linke zu den engsten Vertrauten von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Seit Januar 2024 ist auch Dağdelen Mitglied des BSW. Sie kandiert für die Partei aktuell für das Berliner Abgeordnetenhaus.
Mehr zum Russischen Haus in Berlin:„Ich hatte Freudentränen in den Augen“ Dauerdemonstrant reagiert auf angekündigtes Aus für Russisches Haus in Berlin Schließung, aber nicht sofort Wie geht es denn nun weiter mit dem Russischen Haus in Berlin? Putin-Propaganda mitten in Berlin Schließt endlich das Russische Haus!
Nach der Vertragslage wird die Nutzung des Russischen Hauses erst Mitte 2027 auslaufen. Doch die Bundesregierung will den Betrieb schon vorher einschränken. Deshalb werden alle aus Russland entsandten Mitarbeiter zur Ausreise aufgefordert – ebenso wie das Personal des russischen Generalkonsulats in Bonn, das am 18. September schließt. Auch nach dem Ende des Kulturzentrums bleibt das große Haus in russischem Staatsbesitz.
Betrieben wird das Russische Haus von der staatlichen russischen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit (Rossotrudnitschestwo). Wegen des Ukraine-Krieges hat die EU die Agentur 2022 auf ihre Sanktionsliste gesetzt. (mit dpa)