Sanktionen gegen Russland
Trumps Rückzieher: Ukraine fordert härteren Kurs der EU
21.05.2025 – 14:37 UhrLesedauer: 2 Min.
Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen (Archivbild): Die Ukraine fordert eine härtere Gangart gegenüber Russland. (Quelle: Omar Havana/ap)
Nach Trumps Rückzieher drängt die Ukraine die EU zu zusätzlichem Druck gegen Russland. Ein Weißbuch soll die neue Richtung vorgeben.
Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump will die Ukraine die Europäische Union zu einem noch härteren Kurs gegen Russland drängen. Das geht aus einem Weißbuch der Regierung in Kiew hervor, das der EU kommende Woche vorgelegt werden soll.
Das bisher unveröffentlichte ukrainische Weißbuch umfasst 40 Seiten. Darin finden sich Vorschläge für Gesetze, wonach Vermögenswerte sanktionierter Personen beschlagnahmt und an die Ukraine übertragen werden sollen. Zudem wird die EU aufgefordert, Sanktionen über ihr eigenes Territorium hinaus wirken zu lassen.
Dazu gehört, ausländische Unternehmen ins Visier zu nehmen, die EU-Technologie zur Unterstützung Russlands nutzen, sowie Sekundärsanktionen gegen Käufer russischen Öls einzuführen. Solche Sekundärsanktionen könnten große Abnehmer wie Indien und China treffen.
In dem Weißbuch lobt die Ukraine die „beispiellosen“ Sanktionen der EU und deren Potenzial, mehr zu erreichen. Die zögerliche Haltung in Washington sollte die EU dazu bringen, bei den Sanktionen „eine führende Rolle zu übernehmen“. Was nicht passieren dürfe, sei eine Abkehr Europas von einem harten Kurs gegenüber Russland, sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsbeamter.